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Madam President,
nach Rücksprache mit dem Initiator des Third Popular Petitions Revision Act bitte ich um die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu folgender Vorlage:
Fourth Popular Petitions Revision Bill An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.
Section 1 - Correcting the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.
Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Eugene Duangan U.S. Representative from Shenghei / Serena