The United States of Astor

Honorbale Commoners,

Governor Quinn Michael Wells hat eine offene Diskussion zum Thema "Veranstaltungsrecht" beantragt.

Open Discussions sind gemäß Standing Orders nicht zu befristen.

Der Antragsteller hat das erste Wort, anschließend ist die Debatte freigegeben.

Honorable Commoners,

ich schließe mich in vollem Umfange Commoner Lugo an:

Wer den Teilnehmerkreis einer von ihm veranstalteten Versammlung will bestimmen und steuern können, der hat seine Versammlung auf privatem Gelände oder in privaten Räumlichkeiten abzuhalten. Dort steht ihm sowieso das Hausrecht zu.

Der öffentliche Raum gehört jedoch allen Bürgern dieses Staates gleichermaßen und gemeinsam. Niemand kann - auch nicht durch Anmeldung einer Versammlung o. ä. - öffentlichen Grund und Boden mieten oder pachten und anschließend darüber verfügen, wem zu diesem Zutritt gewährt wird oder wer sich zu entfernen hat.

Wegweisungen von sowie Betretungsverbote für öffentlichen Orten sind auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols einzig durch die öffentliche Gewalt und auf Grund des liberalen sowie rechtsstaatlichen Prinzips einzig dann zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind.

Aber nicht, weil irgendwem der im Stadtpark eine Ansprache hält vielleicht die kritischen Fragen eines Zuhörers nicht gefallen.

Wo kämen wir denn da hin?

Honorable Commoners,

um meine Position in dieser Hinsicht vielleicht noch einmal zu präzisieren: Natürlich können auch der Staat oder die Gemeinden privatrechtliche Eigentümer von Plätzen oder Gebäuden sein, die zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen gemietet werden können - seien es Festplätze, Stadthallen o. ä. Und wer diese mietet, hat für die Dauer des Mietverhältnisses dort natürlich auch das Hausrecht inne.

Meine Ablehnung eines Hausrechts während öffentlichen Veranstaltungen bezieht sich nur auf für den normalen öffentlichen Verkehr bestimmte Flächen wie öffentliche Straßen, Plätze, Parkanlagen, Schulhöfe usw., wob üblicherweise Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen u. ä. stattfinden.

Die übrigen vorgeschlagenen möglichen Auflagen finde ich indes sinnvoll und unterstützenswert.

Honorable Commoners,

wie heißt es noch gleich so schön? "Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch."

Wer zu einer öffentlichen Ansammlung von Menschen aufruft, der schafft damit eine potenzielle Gefahrensituation - selbst wenn es sich um eine Ansammlung absolut friedlicher und gesetzestreuer Bürger handelt. Denn viele Menschen auf wenig Raum sind einfach immer eine potenzielle Gefahrensituation.

Warum soll die Allgemeinheit für die Kosten der notwendigen Maßnahmen aufkommen, dass durch diese potenzielle Gefahrensituation niemand zu Schaden kommt? Und nicht der, der diese Situation geschaffen hat?