The United States of Astor

- The Attorney General -
Astoria City | October the 10th, 2008

Your Honor,

1. Der Präsident kann Anordnungen aller Art an jede Bundesbehörde richten. Über die Rechtmäßigkeit hat das Gericht zu urteilen.
Die aufgerufene ausführende Stelle hat pflichtgemäß zu prüfen, ob eine solche Anordnung verbindlich ist und ob sie dadurch einer solchen Anordnung Folge leisten muss.

2. Durch eine Ankündigung, die die Bundesregierung in ihrem Informationsrecht der Öffentlichkeit kund tut, kann kein Schaden entstehen. Mr. Andersons Privat- wie Firmenkonto wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingefroren. Eine diesbezügliche persönliche Prüfung des Kontozugangs ist durch Mr. Anderson offenbar nicht erfolgt. Mr. Anderson bzw. dem von ihm geführte Unternehmen ist kein finanzieller Schaden entstanden.
Des Weiteren besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage für Schadenersatzansprüche.
Aus diesem Grund ist der Antrag auf Schadenersatz in Ermangelung eines formellen wie materiellen Anspruchs unzulässig, weil kein Schaden entstanden ist.

3. Unabhängig von der Tatsache, dass kein Schaden entstanden ist, ist der Präsident Oberhaupt der Exekutive, damit Dienstvorgesetzter aller Bundesbehörden, somit auch der Ermittlungsbehörden. Das Einfrieren von Konten bei möglichen Finanzstraftaten ist allgemein anerkannt. Gegen Mr. Anderson wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, bei welchen im Zuge der Beweissicherung und der Wahrheitsfindung eben die Beseitigung möglicher belastender Beweise verhindert werden soll.

Fazit: Der Antrag auf Schadenersatz wird in Ermangelung eines aufgetretenen Schadens als unzulässig zurückgewiesen.

Im Falle der Zulassung aller oder Teile dieser Klage beantrage ich
die Vertagung des Verfahrens bis zum Abschluss des mit diesem Fall in Zusammenhang stehenden Strafverfahrens.

Attorney General

Your Honor!

Die Regierungen der frühen Neuzeit finanzierten ihre ambitionierten Programme und auch den einen oder anderen Krieg nicht selten mit der Druckerpresse – in dem Sie einfach Geldscheine druckten. Das Volk bezahlte mit hoher Inflation und wirtschaftlicher Stagnation.

Dies ist einer der Gründe, warum der Kongress als Gesetzgeber die Federal Reserve Bank, zuständig auch für die Regelung der Geldmenge, vollständig jedem Einfluss anderer Institutionen und insbesondere der Exekutive entzogen hat. Dies stellte der United States Supreme Court im Fall Senator Jackson vs. USA ausdrücklich fest. Damit kann der Präsident zweifellos nicht die Sperrung von Konten bei der Federal Reserve Bank anordnen. Diesbezüglich besteht kaum Dissens mit dem Vertreter der Beklagten, wenn ich seine bisherigen Äußerungen korrekt verstanden habe.

Wenn aber der Präsident die Sperrung nicht anordnen kann, hat er sie in diesem Fall rechtswidrig angeordnet – also ist sie aufzuheben.

Der Vertreter der Beklagten beruft sich darauf, dass das Einfrieren von Konten beim Vorliegen des Verdachtes einer Straftat „allgemein anerkannt“ sei. „Allgemein anerkannt“ ist allerdings auch, dass das Wetter in Freeland schlecht ist. Zur Erinnerung an den Vertreter der Gegenseite: „Case law“ bedeutet nicht: „jeder Fall schafft eine Gesetzmäßigkeit“. Im Übrigen ist die Unschuldsvermutung, die der Behauptung des Attorney General diametral gegenübersteht, nicht nur „allgemein anerkannt“, sondern ein Grundpfeiler unsere Rechtssystems. Wenn die Bundesregierung es sich „im Zuge der Beweissicherung und der Wahrheitsfindung“ herausnimmt, die Konten meines Mandanten zu sperren, warum sperrt sie ihn dann nicht gleich ein oder hängt ihn höher? Die Rechtsgrundlage wäre in jedem Fall dieselbe.

Es bleibt zu sagen: Die Anordnung des Präsidenten ist rechtswidrig ergangen und ist daher aufzuheben.

Euer Ehren, ich ziehe den Antrag auf Schadensersatz zurück. Die Einschränkung der Kreditwürdigkeit meines Mandanten ist nicht, wie zunächst befürchtet, aufgrund der ergangenen „Anordnung“ des Präsidenten eingetreten. Die Geschäftspartner meines Mandanten waren so klug und haben auf die Anordnung das gegeben, was sie wert ist: keinen Pfifferling.

Vielen Dank, Euer Ehren.

Ich kann mich kurz fassen:
1. Ich stimme der Rücknahme des Antrages auf Schadensersatz zu.

2. Der Präsident bzw. jeder Vorgesetzte in der Hierarchie der Administration kann anordnen was er will, er muss dies einfach nur tun.
Eine Anordnung allein schafft aber noch keine Verbindlichkeit. Der Adressat muss prüfen, ob die Anordnung verbindlich ist. Ist sie dies nicht, so muss er sie nicht ausführen - er muss das nicht, er kann es aber, dann aber auf eigene Verantwortung.
Betrachtungen hinsichtlich irrtümlicher Verbindlichkeitsprüfungen seien hier vernachlässigt.

Rechtsmittel gegen eine unrechtmäßige Anordnung, egal ob diese verbindlich oder unverbindlich ist, einzuleiten, steht darüber hinaus nur dem Adressaten der Anordnung zu, weil nur er eine persönliche Beschwer vorzuweisen hat.
Dritten entstehen durch Anordnungen keine Konsequenzen, dies kann erst im Zuge der Ausführung einer unrechtmäßigen Anordnung geschehen.

Eine unverbindliche Anordnung geht einfach "ins Leere", dafür muss man nicht extra ein Gericht bemühen.

Ich beantrage nach dem zurückgezogenen Antrags auf Schadensersatz eine Einstellung des Verfahrens wegen Unerheblichkeit der Restanträge.

Alexander wundert sich über die sehr lange Zurückgezogenheit des Richters in dieser Angelegenheit.