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1

Dienstag, 6. Januar 2015, 15:36

H.R. 2015-003 Federal property Constitutional Amendment Bill


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr David Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives





Federal property Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution

Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

    Federal property
    Die legislative, exekutive oder judikative Gewalt der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten soll nicht dahingehend ausgelegt oder angewendet werden können, dass sie sich über das Eigentum des Bundes erstreckt; dieses soll aber weiterhin Teil des Bundesstaates bleiben, in dem es liegt. Der Kongress soll das Recht haben, über dieses Eigentum frei zu verfügen und Gesetze im Bezug darauf zu erlassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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2

Dienstag, 6. Januar 2015, 15:42

Mr President,
oft gab es in der Vergangenheit Streitigkeiten, ob die Gesetze eines Bundesstaates auch auf Eigentum des Bundes anzuwenden sind, ich erinnere hier beispielsweise an das Smith Memorial. Mit diesem Amendment wird die Rechtslage eindeutig und endgültig geklärt.
Ich bitte hier im Sinne der Rechtssicherheit um Zustimmung.
SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Zur Erklärung: Alles, was als Forum nicht klar einem Bundesstaat zuzuordnen ist, wäre Eigentum des Bundes und alle Threads in Bundesstaaten, die als Bundeseinrichtungen erkennbar sind, ebenso.

David J. Clark (D-NA)

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Timothy Ford

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3

Dienstag, 6. Januar 2015, 15:43

Mr. Speaker,
die Begründung überzeugt mich. Ich werde zustimmen

Natalie Holland

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4

Dienstag, 6. Januar 2015, 20:49

Mr. President,

eigentlich sollte was mit diesem Amendment geregelt werden soll schon aus der Logik der Sache heraus einleuchten. Eigentlich. Sollte. Tut es aber, wie wir der Vergangenheit gesehen haben, leider längst nicht immer. Insofern begrüße ich diesen Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit und werde dem Amendment zustimmen.
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Jake U. Smith

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5

Dienstag, 6. Januar 2015, 20:50

Mr. Speaker,

ich halte diesen Entwurf auf Grund der Klärung einer offenen Frage für Sinnvoll und werde ihm daher zustimmen.
Jake U. Smith

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Kevin Baumgartner

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6

Dienstag, 6. Januar 2015, 21:43

Mr. President,

Die Begründung überzeugt mich. Ich werde der Vorlage daher zustimmen.
Kevin Baumgartner
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Adam Denton

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7

Mittwoch, 7. Januar 2015, 17:29

Mr. Speaker,

der 6. Verfassungszusatz besagt:


[...]
(2) Der Kongress hat das Recht, über die Ländereien und natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten zu verfügen und alle erforderlichen Anordnungen und Vorschriften hierüber zu erlassen. [...]


Inwiefern lässt sich soetwas also nicht durch einfaches Gesetz regeln, sondern erfordert eine weitere Verfassungsänderung?

Natalie Holland

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8

Mittwoch, 7. Januar 2015, 17:38

Mr. President,

ich verstehe die von dem Congressman aus Amada zitierte Norm als eine Regelung der zivilrechtlichen Verfügungsgewalt über das Eigentum der Vereinigten Staaten an Grund und Boden und dabei Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Kongress und Administration

Das von dem Congressman aus Bay Lake vorgeschlagenene Amendment stellt demgegenüber darauf ab, wer staatsrechtlich die Hoheitsrechte auf den Ländereien des Bundes ausübt und grenzt dabei die Zuständigkeiten von Bund und Staaten gegeneinander ab.
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9

Sonntag, 11. Januar 2015, 14:25


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.


________________________________________________________
Clark
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David J. Clark (D-NA)

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10

Dienstag, 13. Januar 2015, 20:47


The Vice-President of Congress


Honorable Members of Congress!


Der Senat hat der Bill am 13.01.15 mit der nötigen 2/3-Mehrheit zugestimmt ([Vote]]H.R. 2015-003 Federal property Constitutional Amendment Bill

Daryll K. Sanderson
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11

Donnerstag, 15. Januar 2015, 15:27


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Das Repräsentantenhaus hat der Bill am 15.01.15 zugestimmt ([Vote] H.R. 2015-003 Federal property Constitutional Amendment Bill).
Das Amendment wurde durch beide Kammern des Kongresses angenommen, es wird daher dem erforderlichen Ratifizierungsverfahren durch die Staaten unterworfen.



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David J. Clark (D-NA)

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