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Mr President,
oft gab es in der Vergangenheit Streitigkeiten, ob die Gesetze eines Bundesstaates auch auf Eigentum des Bundes anzuwenden sind, ich erinnere hier beispielsweise an das Smith Memorial. Mit diesem Amendment wird die Rechtslage eindeutig und endgültig geklärt.
Ich bitte hier im Sinne der Rechtssicherheit um Zustimmung.
Zur Erklärung: Alles, was als Forum nicht klar einem Bundesstaat zuzuordnen ist, wäre Eigentum des Bundes und alle Threads in Bundesstaaten, die als Bundeseinrichtungen erkennbar sind, ebenso.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
eigentlich sollte was mit diesem Amendment geregelt werden soll schon aus der Logik der Sache heraus einleuchten. Eigentlich. Sollte. Tut es aber, wie wir der Vergangenheit gesehen haben, leider längst nicht immer. Insofern begrüße ich diesen Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit und werde dem Amendment zustimmen.
[...]
(2) Der Kongress hat das Recht, über die Ländereien und natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten zu verfügen und alle erforderlichen Anordnungen und Vorschriften hierüber zu erlassen. [...]
Inwiefern lässt sich soetwas also nicht durch einfaches Gesetz regeln, sondern erfordert eine weitere Verfassungsänderung?
ich verstehe die von dem Congressman aus Amada zitierte Norm als eine Regelung der zivilrechtlichen Verfügungsgewalt über das Eigentum der Vereinigten Staaten an Grund und Boden und dabei Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Kongress und Administration
Das von dem Congressman aus Bay Lake vorgeschlagenene Amendment stellt demgegenüber darauf ab, wer staatsrechtlich die Hoheitsrechte auf den Ländereien des Bundes ausübt und grenzt dabei die Zuständigkeiten von Bund und Staaten gegeneinander ab.
Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.
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Clark
Speaker of the House of Representatives
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Das Repräsentantenhaus hat der Bill am 15.01.15 zugestimmt ([Vote]H.R. 2015-003 Federal property Constitutional Amendment Bill).
Das Amendment wurde durch beide Kammern des Kongresses angenommen, es wird daher dem erforderlichen Ratifizierungsverfahren durch die Staaten unterworfen.
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Clark
Speaker of the House of Representatives
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC