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[Vote] 2010/004/016 Revocation of Compulsory Passports Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Sonntag, 9. Mai 2010, 23:12

2010/004/016 Revocation of Compulsory Passports Bill




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.



President of the Senate


Revocation of Compulsory Passports Bill


Sec. 1 - Citation
Dieses Gesetz soll als "Revocation of Compulsory Passports Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Revocing the Regulation of Passports Act
Der Regulation of Passports Act wird aufgehoben.

Sec. 3 - Introducing the United States Passports Act
Das Folgende ist Gesetz der Vereinigten Staaten:

    United States Passport and IDs Act

    Sec. 1 - Intention, Citation
    (1) Dieses Gesetz legt die Bedingungen für das Führen sowie die Inhalte von Reise- und Diplomatenpässe sowie Militärausweise der Vereinigten Staaten fest.
    (2) Dieses Gesetz soll als "United States Passport and IDs Act" zitiert werden.

    Sec. 2 - Passport Data
    (1) Reise- und Diplomatenpässe sowie Militärausweise enthalten die folgenden Angaben:
    a) eine Seriennummer,
    b) ein Lichtbild,
    c) die Unterschrift des Ausweisinhabers,
    d) den Nachnamen,
    e) alle Vornamen mit Kennzeichnung des Rufnamens,
    f) Tag, Ort und Staat der Geburt,
    g) Tag der Einbürgerung, sofern bei der Geburt eine andere als die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erworben wurde.
    h) die Körpergröße,
    i) die Augenfarbe,
    j) die Anschrift des Hauptwohnsitzes,
    k) die Staatsangehörigkeit.
    (2) Ein elektronisches Abbild der unter 1) genannten Daten sowie des digital erfassten Fingerabdrucks wird in einem machinell auslesbaren Computerchip im Dokument gespeichert.
    (3) Reise- und Diplomatenpässe sowie Militärausweise enthalten zusätzlich zu den unter 1) genannten Inhalten ausreichend Seiten zum Vermerk von Ein- und Ausreisen in Drittstaaten. Sind diese Seiten gefüllt, ist der Reise- oder Diplomatenpass oder Militärausweis durch einen neuen zu ersetzen, auch wenn seine Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist.

    Sec. 3 - Passports
    (1) Das Department of State stellt für Staatsbürger der Vereinigten Staaten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag einen für fünf Jahre gültigen Reisepass für Reisen ins Ausland aus.
    (2) Reisepässe haben einen dunkelblauen Einband und sind nach einem einheitlichem Muster auszustellen. Ihre Seriennummern folgen der Form XX-0000-00-USA-000 (Initialen des Ruf- und Nachnamens, Geburtsjahr, Geburtsmonat, Länderkürzel "USA", dreistellige fortlaufende Zahl.
    (3) Im Falle eines Wechsels des Hauptwohnsitzes ist der Reisepass zu aktualisieren.
    (4) Für den administrativen Aufwand der Ausstellung sowie der Aktualisierung können durch Erlass des Department of State angemessene Gebühren erhoben werden.
    (5) Reisen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ins Ausland oder wieder in die Vereinigten Staaten ein, sind sie zur Mitführung eines Reisepasses verpflichtet.

    Sec. 4 - Diplomatic Passports
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Botschafter und Angehörige des Diplomatischen Dienstes der Vereinigten Staaten erhalten bei Dienstantritt einen Diplomatenpass. Dieser wird durch das Department of State ausgestellt.
    (2) Diplomatenpässe haben einen roten Einband und sind nach einem einheitlichem Muster auszustellen. Ihre Seriennummern folgen der Form XX-0000-00-XX-000-USA (Initialen des Ruf- und Nachnamens, Geburtsjahr, Geburtsmonat, Kürzel des Bundesstaates, dreistellige fortlaufende Zahl, Länderkürzel "USA").
    (3) Diplomatenpässe enthalten die Funktion des Trägers innerhalb des Diplomatischen Dienstes.
    (4) Der Diplomatenpass darf nur für Dienstreisen außerhalb der Vereinigten Staaten verwendet werden. Er in diesem Fall den Reisepass.

    Sec. 5 - Military Identification
    (1) Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten erhalten bei Dienstantritt einen Militärausweis. Dieser wird durch das Department of Defense ausgestellt.
    (2) Militärausweise haben einen dunkelgrünen Einband sind nach einem einheitlichem Muster auszustellen. Ihre Seriennummern folgen der Form USA-DOD-XXXX-XX-0000-00-XX-000 (Länderkürzel "USA", Kennzeichnungskürzel des Department of Defense, Kürzel der Waffengattung U.S. Air Force (USAF), U.S. Army (USAY), U.S. Marine Corps (USMC), U.S. Navy (USNY), Initialen des Ruf- und Nachnamens, Geburtsjahr, Geburtsmonat, Rangkürzel, dreistellige Nummer).
    (3) Militärausweise enthalten die Funktion des Trägers innerhalb der Streitkräfte. Kann diese aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden, so wird eine geeignete Ersatzfunktion aufgeführt.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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2

Sonntag, 9. Mai 2010, 23:24

Aye
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Bastian Vergnon

Richard Grey

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3

Montag, 10. Mai 2010, 12:16

Aye
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids

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Proud Alcantero

Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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4

Montag, 10. Mai 2010, 18:37

Aye.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Gregory Jameson

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5

Mittwoch, 12. Mai 2010, 14:51

Abstention
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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6

Donnerstag, 13. Mai 2010, 14:34




Honorable Representatives:

Vier von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.


Drei Repräsentanten stimmten für die Verabschiedung,
kein Repräsentant stimmte gegen die Verabschiedung und
ein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme.


Der Verabschiedung wurde damit durch das Repräsentantenhaus

zugestimmt.


President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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