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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Samstag, 18. September 2010, 15:32

H.R. 2010-010 Federal Election Appeal Act Amendment Bill



Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.

Die Abstimmung dauert gemäß Title III Sect. 9 (4) Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.


President of the Senate


Federal Election Appeal Act Amendment Bill

Section 1
Article I Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Dieses Gesetz regelt das Verfahren bei einer gerichtlichen Überprüfung einer Wahl zum Präsidenten, zum Senat oder zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten oder einer anderen durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl auf Bundes- oder Staatenebene."
Section 2
Article II Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Einspruch gegen eine durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl, insbesondere eine solche zum Präsidenten, zu einem oder mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses oder zum Amt eines Senators kann von jedem Bürger vor dem Obersten Bundesgericht erhoben werden."
Section 3
Article II Section 2 Letter b des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:
    "Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn ihm die folgende Informationen beigefügt werden
    (1) Grund des Einspruches nach Buchstabe a
    (2) Begründungen und Belege für den Einspruch."
Section 4
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Lovestone

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2

Samstag, 18. September 2010, 16:14

present

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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3

Samstag, 18. September 2010, 17:32

Aye
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Bastian Vergnon


William E. Mulligan

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4

Sonntag, 19. September 2010, 08:56

Aye

Georges Laval

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5

Sonntag, 19. September 2010, 11:38

Aye.

CURRICULUM VITAE
Il m'a raconté l'histoire de sa vie
Il y a que la vérité qui blesse.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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6

Sonntag, 19. September 2010, 19:43

RE: H.R. 2010-010 Federal Election Appeal Act Amendment Bill



Honorable Representatives:

Zur Abstimmung steht ein veralteter Antrag.
Die Abstimmung wird deswegen abgebrochen.


President of the Senate
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