[Vote] 2009/05/010 Classified Information Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Freitag, 22. Mai 2009, 21:47

2009/05/010 Classified Information Bill

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 22nd of May 2009

Verehrte Congressmen,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Freeland, Mr Norman Hodges.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Dienstag, den 26.05.2009 – 21:45 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

gez.

President of Senate

Classified Information Bill

Sec. 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt die Geheimhaltung von Informationen und ihre Klassifizierung.
(2) Das Gesetz wird als Classified Information Act zitiert und als CIA abgekürzt.

Sec. 2 - Classification Levels
Es existieren die Geheimhaltungsstufen "Top Secret" (Level 3), "Secret" (Level 2) und "Confidential" (Level 1).

Sec. 3 - Top Secret
(1) Als Top Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. zur Zerstörung oder Destabilisierung eines oder mehrerer Staaten führen könnte;
2. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in erheblichem Umfang gefährden würde.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret kann durch den
1. Präsidenten der Vereinigten Staaten,
2. Secretary of Defense,
3. Kreis der Mitglieder der Joint Chiefs of Staff,
4. Direktor des Central Intelligent Service,
5. Direktor des United States Secret Service
erfolgen.
(4) Informationen, die als Top Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 4 - Secret
(1) Als Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen würde;
2. die Beweiserhebung von Strafermittlungsbehörden betrifft.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Secret kann durch den
1. in Sec. 3 par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. Direktor des United States Marshal Service,
3. Direktor des Federal Bureau of Investigations,
4. General Commander of the Military Intelligence
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 5 - Confidential
(1) Als Confidential werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beschädigen oder mindern würde, wenn sie öffentlich verfügbar wären.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential kann durch
1. den in Sec. 3 par. 3 und Sec. 4. par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. die Leiter oberster Bundesbehörden,
3. weitere vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannte Beamte und Amtsinhaber
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf von drei Monaten deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 6 - Clearance
(1) Zugang zu Informationen eines Klassifizierungsgrades besitzt, wer zur Vergabe dieser Klassifizierung berechtigt ist.
(2) Die Zugangsberechtigung erstreckt sich nur auf klassifizierte Informationen aus Bereichen, deren Kenntnis von Amts wegen notwendig ist, und nicht auf alle Informationen eines Klassifizierungsgrades (need-to-know basis).
(3) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann den Kreis der Zugangsberechtigten durch eine Clearance Order für Einzelpersonen erweitern, die den ausreichend detailliert definierten Umfang und Zeitrahmen der Erweiterung beschreibt. Die Cleareance Order ist entweder öffentlich bekanntzumachen oder, sofern dies gemäß diesem Gesetz erforderlich ist, gemäß diesem Gesetz zu klassifizieren. Clearance Orders können jederzeit und begründungslos aufgehoben werden.

Sec. 7 - Identification
Klassifizierte Informationen sind als solche zu kennzeichnen, wenn nicht angenommen werden muss, dass ihre Geheimhaltung durch technische oder sonstige Vorrichtungen bereits gewährleistet ist.

Sec. 8 - Criminal Prosecution
Wer seine Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen missbraucht oder seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, kann gemäß dem United States Penalty Code und auf Grundlage weiterer Gesetze der Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Sec. 9 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

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Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

Samstag, 23. Mai 2009, 02:25

edit: Man sollte nicht betrunken abstimmen...

NORMAN HOWARD HODGES
†

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Norman Howard Hodges« (23. Mai 2009, 02:28)

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Xavier X. Xerxes

Nihil fit sine causa.

Beiträge: 824

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

Samstag, 23. Mai 2009, 13:31

Aye.

-- Xavier X. Xerxes --
-- Citizen of the Commonwealth of Hybertina --

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Samstag, 23. Mai 2009, 14:37

Aye

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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Declan Fitch

Governor of Astoria State

Beiträge: 2 178

Beruf: Governor, Representative

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

Samstag, 23. Mai 2009, 17:09

Aye

R.I.P.
DECLAN FITCH
1965 - 2009
Father, Husband, Governor, Representative

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Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

Samstag, 23. Mai 2009, 21:11

Aye

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Former Governor & Senator of the State of Savannah

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John Dogsborough

We change

Beiträge: 87

Bundesstaat: -

Montag, 25. Mai 2009, 22:45

Aye

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Mittwoch, 27. Mai 2009, 21:38

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 27th of May 2009

Verehrte Congressmen,

die Abstimmung ist beendet.

Fünf von Sieben Abgeordneten haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 5 Aye, 0 Nay und 0 Abstention.

Damit ist der Antrag durch das HoR angenommen.

gez.

President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
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