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BA 2008/02/005 Federal Budget Bill
The United States of Astor
President of Senate
Astoria City, 8th of March 2008
Verehrte
Congressmen ,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag der
Representative , Ms Rebecca Holden.
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye, Nay oder
Abstention .
Die Abstimmung dauert bis
Mittwoch, den 12.03.2008 - 15:45 Uhr!
gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate
Federal Budget Bill
Article 1 - Transparency
(1) Der Secretary of Trade and Treasury veröffentlicht jeden Kalendermonat vor dem Repräsentantenhaus innerhalb der ersten sieben Tagen eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat.
(2) Innerhalb der ersten sieben Tage des darauf folgenden Monats veröffentlicht der Secretary of Trade and Treasury vor dem Repräsentantenhaus einen Abgleich zwischen Haushaltsplan und den tatsächlichen Ausgaben der Regierung.
Article 2 - Budgetary Procedures
(1) Für jeden Kalendermonat erstellt derSecretary of Trade and Treasury innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einen Haushalt.
(2) Als Grundlage für die Haushaltserstellung dienen die Ausgabenauflistungen Article 1 (2) des vergangenen Monats.
(3) Der Repräsentantenhaus muss dem Haushalt mit einfacher Mehrheit zustimmen. Ausgaben im jeweiligen Monat dürfen erst nach Zustimmung zum Haushalt durch das Repräsentantenhaus erfolgen.
(4) Die Besoldungen der im Federal Salary Act festgelegten Gehaltsgruppen gelten als ständige, gleich bleibende Ausgaben. Sie müssen nicht im Haushaltsplan aufgeführt werden.
Article 3 - Budget Freeze
(1) Der Repräsentantenhaus kann mit absoluter Mehrheit eine Haushaltssperre für den laufenden Monat verhängen. In dies der Fall bedarf jede folgende Ausgabe die Zustimmung des Repräsentantenhauses mit einfacher Mehrheit.
(2) Die Haushaltsperre betrifft keine gesetzlich festgelegten Zahlungen.
Article 4 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
The United States of Astor
President of Senate
Astoria City, 16th of March 2008
Verehrte
Representatives ,
Die
Abstimmung ist
beendet .
Einer von
Sieben Abgeordneten haben abgestimmt.
Auf den Antrag fielen
1 Aye,
0 Nay und
0 Abstention.
Der Antrag ist somit vom Repräsentantenhaus
angenommen .
gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member