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[Motion] Federal Interim Legislation Bill

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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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Mittwoch, 6. Mai 2009, 19:09

Federal Interim Legislation Bill

Madam Speaker,

auch zu diesem Entwurf erbitte ich Aussprache und anschließend Abstimmung.

Federal Interim Legislation Bill

Sec. 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz bestimmt die Einschränkungen der Federal Interim Legislation gemäß der United States Constitution.

Sec. 2 - Restriction of Federal Interim Legislation
Der Bund darf nur dann gesetzgeberische Aufgaben als von der Natur der Sache her seine Angelegenheit betrachten, die, weil über den Gesetzgebungskompetenzkatalog in Art. VI Sec. 6 par. 1 United States Constitution hinausgehend, im Gesetzgebungskompetenzbereich der Bundesstaaten liegen, wenn dazu in den Bundesstaaten keine Kompetenzausübung gibt, und auch nur solange, wie dies unverkennbar der Fall ist.

Sec. 3 - Special Provisions for Acts under Federal Interim Legislation
Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation verabschiedet worden ist,
1. enthält in seinem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt gemäß Federal Interim Legislation Act bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen erlassen und die in diesem Gesetz enthaltenen aufgehoben haben.";
2. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem alle Bundesstaaten von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den Bereich, der durch das Gesetz behandelt wird, Gebrauch machen;
3. tritt frühstens vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Sec. 4 - Opt-out Clause
Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation in Kraft getreten ist, verliert die Wirkung in einem Bundesstaat, wenn dieser es durch Gesetz aufhebt.