[Motion] Freedom of Information Act

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

Astor's dead! Long live Astor!

Sonntag, 16. Januar 2011, 10:58

Freedom of Information Act

Ich reiche folgenden Antrag beim Kongresspräsidium ein:

Greenville | January 16th, 2011

Motion : Freedom of Information Act

Der Senator von Astoria State, Quinn Michael Wells, beantragt beim Präsidium des United States Congress Aussprache und Abstimmung zu dem folgenden Entwurf:

Freedom of Information Act

Section I - Fundamentals

Article I - Purpose and title
Dieses Gesetz soll die Arbeit der Behörden der Vereinigten Staaten transparenter machen und den Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen ermöglichen. Das Gesetz soll als "Freedom of Information Act" oder "FOIA" zitiert werden.

Article II - Area of Application
Die in diesem Gesetz gemachten Vorgaben gelten für sämtliche Organisation des Bundes, die von derartigen Regelungen betroffen sein können.

Section II - Personal Information

Article III - Competencies of the FBI
(a) Das Federal Buero of Investigations soll eine Kartei mit Informationen zu allen Bürgern der Vereinigten Staaten anlegen.
(b) Diese Kartei soll Informationen über die Person an sich enthalten und ergänzt werden durch die Informationen der Strafverfolgungsbehörden der USA, insbesondere abgelaufene Ermittlungen betreffend.
(c) Die konkreten Inhalte sollen vom FBI selbst geregelt werden.
(d) Sämtliche Strafverfolgungsbehörden sollen verpflichtet sein, dem FBI über beendete Ermittlungen Auskunft zu erteilen.

Article IV - Accessing the citizen's database
(a) Jeder Bürger der USA soll Zugriff auf die Inhalte dieser Kartei erhalten, sofern sie ihn betreffen.
(b) Die Informationen, die das FBI aushändigt, sollen stets vollständig sein.

Article V - Sexual Offender's Database
(a) Weiterhin soll das FBI eine Datenbank mit den aktuellen Wohnorten vorbestrafter Sexualstraftäter, bei welchen von Gerichtswegen eine besondere Rückfallgefahr festgestellt wurde, vorhalten.
(b) Wer wegen sexuellen Vergehen an Kindern vorbestrtaft ist, soll unabhängig von der Rückfallgefahr eingetragen werden.
(c) Beim Umzug soll jeder Staatsbürger der USA die Möglichkeit haben zu überprüfen ob in seiner neuen Umgebung ein solcher Täter lebt.
(d) Persönliche Daten des Verurteilten sollen nicht preisgegeben werden.

Article VI - Current Investigations
(a) Die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten sind verpflichtet, auf Nachfrage dem Kongress in einer geheimen Sitzung Auskunft über gegenwärtig laufende Ermittlungsvorgänge zu geben.
(b) Solche Informationen sollen vom Kongress nur eingeholt werden dürfen, wenn begründeter Verdacht besteht eine Behörde handle über ihre Befugnisse hinausgehend.
(c) Die Informationen sollen von den Kongressmitgliedern als vertraulich angesehen und nicht der Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Section III - Annual Reports

Article VII - Publishing annual reports
(a) Jede Behörde auf Bundesebene, deren Arbeit von Interesse für die Öffentlichkeit ist, soll einmal jährlich einen öffentlich zugänglichen Tätigkeitsbericht vorlegen.
(b) Die Veröffentlichungsdaten dieser Berichte können der 01. Juni, der 01. September oder der 01. Dezember sein.
(c) Verantwortlich hierfür ist der Leiter der jeweiligen Behörde, ist keiner ernannt der übergeordnete Minister.

Article VIII - Content of annual reports
(a) Die Berichte sollen Informationen über die geleistete Arbeit im abgelaufenen Berichtsjahr sowie Pläne für das neue Berichtsjahr enthalten.
(b) Weitere Informationen können freiwillig angefügt werden.

Article IX - Accessing annual reports
(a) Die Jahresberichte sollen öffentlich ausgelegt werden, weiterhin sollen sie auf Anfrage beim zuständigen Bundesministerium erhältlich sein.
(b) Zugriff auf die Berichte soll jeder Bürger der Vereinigten Staaten haben.

Section IV - Final Conditions

Article X - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft. Die ersten Jahresberichte nach Section III sollen im Kalenderjahr 2011 veröffentlicht werden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

Zum Seitenanfang