[Vote] H.R. 2014-019: State Participation in Foreign Affairs Act

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

Mittwoch, 26. Februar 2014, 10:48

H.R. 2014-019: State Participation in Foreign Affairs Act

Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.

President of the Senate

State Participation in Foreign Affairs Act

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Mitwirkung der Staaten an der Außenpolitik des Bundes.

Section 2 – Foreign Affairs of all States
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verträgen, die verbindliche Vereinbarungen im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Staaten treffen.
(2) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verhandlungen, die auf völkerrechtliche Verträge im Sinne von Subsection 1 gerichtet sind.

Section 3 – Foreign Affairs of some States
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verträgen, die verbindliche Vereinbarungen ausschließlich im Bereich der Gesetzgebungskompetenz eines Staates oder eines Teils der Staaten des astorischen Bundes treffen.
(2) Die betroffenen Staaten nach Subsection 1 sind im Vertrag ausdrücklich zu bezeichnen.
(3) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verhandlungen, die auf völkerrechtliche Verträge im Sinne von Subsection 1 gerichtet sind.
(4) Bei anderen als den in Section 2 und 3 genannten völkerrechtlichen Verträgen und völkerrechtlichen Verhandlungen findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Section 4 – Participation in Negotiations
(1) Der Präsident soll die Staaten bei völkerrechtlichen Verhandlungen nach Section 2 angemessen und frühzeitig einbinden.
(2) Der Präsident soll bei völkerrechtlichen Verhandlungen nach Section 3 den Gouverneur eines betroffenen Staates auf dessen Ersuchen hin mit der Verhandlungsführung beauftragen, sofern dem nicht Interessen des Bundes entgegenstehen.

Section 5 – Participation in Ratification by all States
(1) Völkerrechtliche Verträge nach Section 2 bedürfen der Ratifikation durch den Kongress sowie durch die Staaten.
(2) Die Ratifikation durch die Staaten obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Staaten und ist durch diese unverzüglich zu entscheiden.
(3) Die Ratifikation durch die Staaten ist erfolgreich, wenn drei Viertel der Staaten der Ratifikation zustimmen.
(4) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 entfalten unmittelbare Bindung im Rang einfacher Bundesgesetze.
(5) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 bedürfen keiner Übertragung in staatliches Recht.
(6) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 entfalten unmittelbare Bindung auch in solchen Staaten, die der Ratifikation nicht zugestimmt haben.

Section 5 – Participation in Ratification by some States
(1) Völkerrechtliche Verträge nach Section 3 bedürfen der Ratifikation durch die betroffenen Staaten.
(2) Die Ratifikation durch die Staaten obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Staaten und ist durch diese unverzüglich zu entscheiden.
(3) Die Ratifikation ist erfolgreich, wenn alle betroffenen Staaten der Ratifikation zustimmen.
(4) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 3 entfalten unmittelbare Bildung im Rang eines Gesetzes der ratifizierenden Staaten.
(5) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 3 entfalten keine Bindung für den Bund und andere als die betroffenen Staaten.

Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

Mittwoch, 26. Februar 2014, 11:12

Nay

Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Mittwoch, 26. Februar 2014, 12:44

Nay

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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Eric Baumgartner

43rd U.S. President

Beiträge: 1 543

Beruf: U.S. President

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?

Time to change.

Mittwoch, 26. Februar 2014, 23:04

Yea

Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor

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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge: 2 096

Beruf: Senator

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

Denton will get Astor BACK ON TRACK!

Freitag, 28. Februar 2014, 17:12

Nay

Daryll Kyle Sanderson (D-AS)

U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

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Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!

Sonntag, 2. März 2014, 12:44

Honorable Senators:

Vier von fünf Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.
Ein Senator stimmte mit Yea,
drei Senatoren stimmten mit Nay,
kein Senator enthielten sich der Stimme.

Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen den Antrag. Er ist somit abgelehnt.

President of Congress

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