[Vote] H.R. 2014-022: Federal Budget Bill

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

Montag, 24. März 2014, 11:08

H.R. 2014-022: Federal Budget Bill

Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.

President of the Senate

Federal Budget Bill

Section 1 - Duration & Limits
(1) Das Repräsentantenhaus soll einmal pro Legislaturperiode ein Bundesbudgetgesetz beschließen, welches für die nachfolgende Legislaturperiode Gültigkeit hat.
(2) Der Bundesregierung ist es verboten, Ausgaben zu tätigen, die nicht durch ein Budget legitimiert sind.
(3) Die Bundesregierung soll alle konkret anfallenden Kosten aus Gesetzen und Verträgen des Bundes stets begleichen. Hierfür können in eigenem Ermessen notwendige Kredit aufgenommen werden. Über die Aufnahme solcher Kredite ist der Kongress umgehend zu informieren.

Section 2 - Scope
(1) Das Budget soll
a) alle Einkünfte des Bundes - aufgeschlüsselt nach Quellen - sowie
b) alle Ausgaben des Bundes - aufgeschlüsselt nach Zweck -
für die nachfolgende Legislaturperiode des Repräsentantenhauses beinhalten.
(2) Die Ausgaben sollen zudem getrennt nach "Mandatory Spending" (Ausgaben auf Grund von Gesetzes und Verträgen des Bundes) und "Discretionary Spending" (Ausgaben des Bundes auf Basis des jeweiligen Budgets) aufgelistet werden.
(3) Die Einkünfte sollen durch das Department of Commerce auf Millionen gerundet geschätzt werden.
(4) Berät das Repräsentantenhaus nach Sec. 3 SSec. 2 ohne Zutun des Präsidenten ein Budget, so sollen die Werte nach SSec. 3 auf Antrag des Kongresspräsidiums vom Department of Commerce bereitgestellt werden.

Section 3 - Right of Petition
(1) In der ersten Hälfte der Legislaturperiode, soll ein Budgetentwurf nur debattiert werden, wenn dieser im Namen des Präsident eingebracht wurde.
(2) Wurde bis zum ersten Tag der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kein Budgetentwurf eingebracht, steht es jedem Repräsentanten frei, dies zu tun.

Section 4 - Special Budget
(1) Das Repräsentantenhaus kann auf Antrag des Präsidenten oder in Eigenregie ein Special Budget beschließen.
(2) Ein Special Budget kann für einen bestimmten Anwendungsfall, zusätzlich zum aktuell gültigen Budget, Ausgaben bereitstellen.
(3) Ein Special Budget kann durch den Präsidenten abgelehnt werden, falls für die Ausgaben nicht ausreichend monetäre Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Fall muss das Repräsentantenhaus umgehend informiert werden.

Section 5 - Final Provisions
(1) Das Department of Commerce soll innerhalb der ersten vierzehn Tage jeder Legislaturperiode eine Aufstellung der getätigten Ein- und Ausgaben des Bundes während der letzten Legislaturperiode veröffentlichen.
(2) Dieses Gesetz soll mit Antritt des nächsten Repräsentantenhauses in Kraft treten, Sec. 5 SSec. 1 abweichend davon mit Antritt des übernächsten Repräsentantenhauses.
(3) Nach diesem Gesetz in Kraft getretene Bundesbudgetgesetze können nur durch die in Sec. 4 vorgesehene Weise geändert werden.

Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

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Eric Baumgartner

43rd U.S. President

Beiträge: 1 543

Beruf: U.S. President

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?

Time to change.

Montag, 24. März 2014, 21:19

Yea

Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

Montag, 24. März 2014, 21:25

Yea

Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge: 2 096

Beruf: Senator

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

Denton will get Astor BACK ON TRACK!

Montag, 24. März 2014, 21:37

Yea

Daryll Kyle Sanderson (D-AS)

U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

Mittwoch, 26. März 2014, 12:06

Honorable Senators:

Mehr als die Hälfte der ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren haben der Bill bereits zugestimmt. Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 SSec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.

Für diese Bill liegen drei Yeas und keine Nays vor, kein Senator antwortete Present.

Die Bill ist angenommen.

Senatoren, welche nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gemäß Sec. 9 SSec. 4 Standing Rules noch bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten für das Protokoll zu erklären.

President of the Senate

Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Mittwoch, 26. März 2014, 14:18

Madam President,
fürs Protokoll: Yeah

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)

Durchs ID-wechseln verrafft, sry.

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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