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[Motion] Congress Reform Amendment

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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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Donnerstag, 14. April 2011, 01:31

Congress Reform Amendment

Mr. Speaker, ich bringe folgenden Verfassungszusatz ein.

Congress Reform Amendment

Section 1 Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt.
    Section 1 [House of Representatives]
    (1) Das Repräsentantenhaus ist die erste Kammer des Kongresses und die Vertretung des gesamten Volkes der Vereinigten Staaten. Seine Mitglieder werden von allen stimmberechtigten Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
    (2) Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November stattfinden.
    (3) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am ersten Tage des Monats, der auf den Monat seiner Wahl folgt, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tage enden.

    Section 2 [Exclusive Competences of the Chambers]
    (1) Nur die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen befugt sein, Gesetzesvorschläge in den Kongress einzubringen.
    (2) Es ist das alleinige Recht des Senates, völkerrechtliche Abkommen zu ratifizieren und über die Bestätigung der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger zu entscheiden.

    Section 3 [Process of Legislation]
    (1) Gesetzesvorlagen können nur durch die Mitglieder des Repräsentantenhauses eingebracht werden.
    (2) Eine Gesetzesvorlage ist dann angenommen, wenn sie nach einer Aussprache vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt wurde, sofern die Verfassung keine Ausnahmen vorsieht.
    (3) Eine beschlossene Gesetzesvorlage soll dem Senat zur Kenntnis gebracht werden. Auf Antrag eines Senators binnen sieben Tagen kann der Senat gegen Gesetzesbeschlüsse des Repräsentantenhauses mit einfacher Mehrheit Einspruch einlegen. Der Einspruch des Senates kann durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses zurückgewiesen werden.
    (4) Eine angenommene Gesetzesvorlage soll dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Unterschrift vorgelegt werden. Unterzeichnet der Präsident oder bleibt er mehr als sieben Tage lang untätig, so wird die Vorlage geltendes Gesetz.
    (5) Erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten ausdrücklich seinen Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so soll sie erneut vom Kongress behandelt werden. Billigen dessen Kammern die unveränderte Vorlage jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden.
Section 2 Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana