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Aznar Sandoval Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland
Well, natürlich ein hervorragendes Ergebnis... Bedenkt man, dass das quasi ohne Gegenleistung erbracht wurde.
Gleichzeitig möchte ich aber an die Wahlleitung die Frage stellen, ob man einem Ticket, dass keine Wählerstimmen in einem Bundesstaate erhalten hat, Wahlmännerstimmen zuschreiben kann.
Gleichzeitig möchte ich aber an die Wahlleitung die Frage stellen, ob man einem Ticket, dass keine Wählerstimmen in einem Bundesstaate erhalten hat, Wahlmännerstimmen zuschreiben kann.
Bekräftigend hierzu das Auszählungsergebnis der Presidential Election im September 2011. Hier wurde dem Ticket, wenn es in einem Bundesstaat keine Ja-Stimmen erhalten hat, auch keine EVs zugeteilt.
Ansonsten möchte ich sinngemäß den Präsidenten der Vereinigten Staaten zitieren:
3 von 6 Bundesstaaten haben sich klar gegen das republikanische Ticket ausgesprochen. Da fällt mir nur ein B-Wort zu ein: Blamabel.
Weiterhin sei angemerkt, dass das Ticket in einem weiteren Bundesstaat nur mit knapp 50% der Stimmen froh sein kann, überhaupt EVs aus diesen Bundesstaaten mitzunehmen. Ich hoffe, dass das Ticket aus diesem Ergebnis seine Schlüsse zieht.
ich beziehe mich auf den Text der Verfassung und des Wahlgesetzes sowie auf das Gerichtsurteil vom 12. Oktober 2006 im Fall Monroe, Muffley vs. Electoral Office.
Ich halte die Entscheidung des Wahlleiters für falsch, den Staaten, in denen keine Stimme für das Ticket abgegeben wurde, keine Wahlmänner zuzugestehen. Ich betrachte dazu einmal den Extremfall, dass ein einziges Kandidatenduo antritt und dieses in keinem einzigen Staat eine Stimme erhält. Enthaltungen sind dabei unerheblich. An dieser Stelle möchte ich aber das o.g. Urteil anführen:
Würde das Ticket in keinem Staat Wahlmänner gewinnen, würde das Wahlmännerkollegium ausgeschaltet werden. Wenn es nicht existiert, kann es auch nicht den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählen.
Schauen wir nun zum Federal Election Act:
Es ist meine Überzeugung, dass den im Urteil beschriebenen Prinzipien besser gedient ist, wenn man die Bestimmungen des Federal Election Acts hier mathematisch versteht: Der einzige Wahlvorschlag ist immer auch der bestplatzierte. Stimmt niemand (0) für ihn, dann bekommt er über Lt. a 0+1 EV und über Lt. b 0+1-0 EV. Das macht insgesamt min. 2 EV pro Staat.
Wenn man dabei bedenkt, dass die Präsidentschaftswahl keine direkte Wahl ist, sondern dass jeder Staat für sich durch seine entsandten Wahlmänner an der Wahl mitwirken, bestärkt dies nur den Gedanken, dass das Wahlmännerkollegium genau wie die Staaten vorhanden sind und dass jeder Staat Wahlmänner in diesen entsendet.
Meine Auslegung zum mathematischen Verständnis ist hier grundverschieden von jener zu Kandidaturen. Doch nur so ist der zügigen Besetzung des Präsidentenamtes Rechnung zu tragen, da dies auch ein erforderliches und unverzichtbares Amt ist. Gestatten Sie mir hierbei die Bemerkung, dass das einzige unverzichtbare Amt der Verfassung nicht direkt gewählt wird.
Und für die Präsidentschaftswahl gilt dann: Gibt es kein Duo, gibt es keine (indirekte) Wahl, dann muss der Kongress wählen. Gibt es ein Duo, aber keine Wähler, gewinnt das Duo. Warum? Weil es bei der Präsidentschaftswahl nicht auf die Wähler, sondern einzig und allein auf die Wahlmänner ankommt. Verschiedene historische Präsidentschaftswahlen haben dies ja auch schon gezeigt. Das muss nicht jedem gefallen, aber es entspricht nuneinmal dem gelten Recht und ich habe meine Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen getroffen.
Ich hätte darüber hinaus aber absolut nichts dagegen, wenn die Wahl angefochten würde, damit sich der Oberste Gerichtshof dazu äußern kann.
Lilah Morgan Director of the U.S. Electoral Office
Ich hätte darüber hinaus aber absolut nichts dagegen, wenn die Wahl angefochten würde, damit sich der Oberste Gerichtshof dazu äußern kann.
Vielen Dank für das Statement, Ms. Morgan.
Allerdings bin ich selbst bei einer Wahlanfechtung icht klageberechtigt und sehe auch derzeit niemanden, der eine solche Klageanfechtung führen würde. Gleichzeitig bin ich mir nicht sicher, ob eine Wahlanfechtung überhaupt gültig wäre, da aus meiner Sicht keine der Bedingungen aus dem Election Appeal Act zutreffen.
wenn Sie einen Berechnungsfehler rügen, würde ich durchaus Möglichkeiten sehen. Sie sollten mein Statement aber nicht so verstehen, dass ich Zweifel an der Richtigkeit meines Handelns hätte. Ich bin überzeugt, das Recht richtig und fehlerfrei angewandt zu haben. Sie sollten mein Statement eher als Rechtsbehelfsbelehrung verstehen. Bedenken Sie auch, dass auch ein erfolgloses Verfahren zu neuen Erkenntnissen durch eine ausführliche Behandlung der Materie führen kann, denn auch das o.g. Verfahren hatte keinen Erfolg für die Kläger, aber viele Urteilsgründe.
Unabhängig davon möchte ich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufrufen, einfach dafür zu sorgen, dass die Ausnahmewahlen wie diese auch Ausnahmen bleiben! Tun Sie politisch endlich mal was für sich und andere! Kandidieren Sie gegeneinander um die Ämter und kämpfen Sie um die Gunst der Wähler! Wahlen gewinnen nur die Anwesenden. Also spielen Sie auf dem Spielfeld mit, statt nur argwöhnisch am Rand zuzusehen!
Lilah Morgan Director of the U.S. Electoral Office
wenn Sie einen Berechnungsfehler rügen, würde ich durchaus Möglichkeiten sehen. Sie sollten mein Statement aber nicht so verstehen, dass ich Zweifel an der Richtigkeit meines Handelns hätte. Ich bin überzeugt, das Recht richtig und fehlerfrei angewandt zu haben. Sie sollten mein Statement eher als Rechtsbehelfsbelehrung verstehen. Bedenken Sie auch, dass auch ein erfolgloses Verfahren zu neuen Erkenntnissen durch eine ausführliche Behandlung der Materie führen kann, denn auch das o.g. Verfahren hatte keinen Erfolg für die Kläger, aber viele Urteilsgründe.
Diese Ausführungen sind mir durchaus bewusst, und ich weiß ja auch - als ehemaliger White House Chief of Staff und Mitglied des Foreign Service - dass jemanden, der ein Gesetz anzuwenden hat, dabei einer Rechtsauslegung folgt, die für ihn die jeweils die Richtige ist. Ich muss ja ohnehin davon ausgehen, dass dieses Ergebnis nach bestem Wissen und Gewissen veröffentlicht wurde. Alles andere wäre nämlich inakzeptabel. Allerdings bin ich gemäß des Election Appeal Act nicht klageberechtigt und sehe auch keine Basis für einen Einspruch. Und selbst wenn ein Anwalt hierzu eine Basis sähe, kenne ich niemanden, der bereit ist, ein solches Verfahren zu führen.
Montag, 17. Juni 2024, 16:10
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