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Ich begrüße euch ganz herzlich zu dieser ersten Wahlkampfveranstaltungen, bei der ich euch einige Punkte zu meinem außenpolitischen Programm der nächsten vier Monate informieren möchte.
In den vergangenen Monaten war Astor gespalten in Unterstützer und Kritiker des Präsidenten. Dabei ging es vor allem um die Integration der Vereinigten Staaten in ein Netz von internationalen Organisationen. Das sogenannte International Diplomatic Forum wäre dafür erstmal eine gute Basis gewesen, doch leider bleibt dort zu beobachten, dass sich eine ganze Reihe von Staaten lieber dort rausziehen und an der außenpolitischen Konferenz in Bergen zu beteiligen, da diese auf eine breitere Grundlage gestellt werden würde. Tatsächlich ist das nicht von der Hand zu weisen, wurde sich doch auch und vor allem durch die Politik des Präsidenten und der Unionskanzlerin hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, anstatt die Vorbereitung dazu von Anfang an auf eine breite Basis zu stellen. Es bleibt nun abzuwarten, welche Staaten sich überhaupt an dem Forum beteiligen werden, doch verwundert es mich, dass sich die Regierung so sehr sträubt, wenigstens beobachtend nach Bergen zu reisen.
Ein weiteres Thema ist der sogenannte TRANORA. Über ihn wurde in der vergangenen Amtszeit viel diskutiert und ich glaube auch, dass die Argumente dazu ausgetauscht sind. Ich sehe sie als übertrieben bürokratisierte Institution, deren einziger Sinn darin besteht, Verträge zu produzieren, die dann - ganz im Sinne der aktuellen Administration - von den Staatsparlamenten abgenickt werden sollen. Der Präsident wird das sicherlich anders sehen, ebenso sein Außenminister, der ja bereits ausgeführt hat, dass die institutionalisierung des Organisation wichtig und nötig sei. Hierzu hat der ehemalige Secretary of State Aspertine es gut zusammengefasst: Der Präsident wollte zu schnell zu viel. Dabei hat er allerdings übersehen, dass die Außenpolitik wie es noch durch den ehemaligen Präsidenten Hayward betonte, langsam funktioniert. Ihre Mühlen mahlen langsam. Und das zu recht. Wer bei der Außenpolitik mit einer Hopplahopp-Methode vorgeht, produziert meistens Unausgegorenes. Daher ist es zumindest ein guter Anfang, dass derzeit in Laurentiana eine Konferenz stattfindet, bei der neue Grundlagen der astorischen Außenpolitik festgesetzt werden sollen. Das hätte der Präsident und seine Unterstützer natürlich schon früher haben können. Höchtwahrscheinlich hätte das auch dazu geführt, dass der TRANORA und deutlich veränderter Form bereits jetzt bestehen könnte. Aber leider wollte der Präsident mit Kopf durch die Wand und hat sich dabei dann kräftig den Kopf gestoßen.
Was wir in der Außenpolitik aber sicherlich nicht brauchen, ist die Verbrennung ausländischer Flaggen, die ja bekanntlich nicht nur für einzelne Institution, sondern immer für den Staat als Ganzes stehen. Kritik kann und muss anders formuliert werden. Respektvoll, aber bestimmt. Eine Flaggenverbrennung - grade von hochrangigen Politikern - ist dementgegen ein Tritt vor das Schienbein aller aufrechter Patrioten eines Landes, auch wenn das nicht beabsichtigt ist. Ein amtierender Senator und ein mittlerweile gewählter Senator sahen das offensichtlich anders.
Daher gelten heute wie damals drei Grundsätze für eine gute Außenpolitik:
Außenpolitik braucht Zeit.
Außenpolitik braucht Konsens.
Außenpolitik braucht Respekt.
Alle außenpolitischen Anträge im Kongress sollen von mir darauf geprüft werden, so wie ich es immer gemacht habe.
Vielen Dank.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Die Vereinigten Staaten arbeiten effektiv und zielführend, damit es den Bürgern gut geht. In vielen verschiedenen Bereichen arbeiten fleißige und engagierte Beamte für dieses Ziel. Doch entstehen auch durch überbordende Bürokratie Kosten, die vermeidbar sind. Diese Kosten gilt es zu verringern oder komplett zu vermeiden, damit nicht an anderer Stelle wiederum Einnahmen generiert werden müssen, um diese Kosten zu decken. Ich habe bereits gestern bei einem Treffen mit Unternehmern festgehalten, dass wir uns immer zuerst die Ausgabe Seite anschauen müssen, bevor wir auf der Einnahmeseite in exzessive Steuererhöhungen verfallen.
Hinzukommt, dass nur die wenigsten Sub-Cabinet-Posten auch tatsächlich langfristig besetzt sind. Sicherlich: In unregelmäßigen Abständen schießen plötzlich Behördenleiter wie Pilze aus dem Boden, doch in der Regel bleiben sie kaum länger im Amt, als derjenige Präsident, der sie ernannt oder dem Senat zur Bestätigung vorgeschlagen hat. Andere Behörden hatten schon seit Jahren keinen Behördenleiter mehr und dümpeln seitdem trotz der guten Arbeit der Beamten in der Bedeutungslosigkeit herum, da nur ein Behördenleiter die jeweilige Behörde auch effektiv nach außen darstellen kann. Daher muss überlegt werden, welche Behörden wir zusammenlegen können oder ob sogar die Auflösung von Behörden in Betracht gezogen werden muss.
In diesem Zusammenhang habe ich gemeinsam mit meinen Beratern einen Masterplan erarbeitet, der die überbordende Bürokratie zurückstutzen soll:
1. Die Federal Aviation Administration, die Federal Maritime Commission, die Federal Railroad Commission und die Federal Highway Administration werden zur Federal Infrastructure Administration zusammgefasst. Die einzelnen Verkehrsarten erhalten Abteilungsstatus.
Alle drei Behörden haben schon seit geraumer Zeit keine eigenen Behördenleiter mehr. Eine Zusammenlegung bietet sich hierbei an, um die Kompetenzen in einerDachbehörde zu vereinigen.
2. Die Zusammenlegung des U.S. Electoral Office und des Registration Office zum U.S. Citizenship Administration soll geprüft werden.
Auch wenn die Aufgaben der beiden Behörden unterschiedlich sind, gibt es meines Erachtens auch genug Überschneidungen, die eine Zusammenlegung rechtfertigen. Zudem wurden die Aufgaben dieser Behörden - wenn man von wenigen Intermezzi absieht - ohnehin vom Attorney General wahrgenommen, sodass dort eine Zusammenlegung naheliegt.
3. Möglich sind weiterhin die Zusammenlegung von Sicherheitsbehörden, wie dem FBI und dem U.S. Marshal Service. Hier muss allerdings abgewogen werden, inwieweit eine solche Dachbehörde noch die jeweiligen Sicherheitsaufgaben wahrnehmen kann. Hier hielte ich in jedem Fall aber eine Diskussion für sinnvoll.
Natürlich muss bei allen Zusammenlegungen auch daran gedacht werden, dass Stellenstreichungen und Versetzungen unvermeidbar werden. Hierzu hat es einen umfangreichen Sozialplan zu geben, der in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Behörden und der nächsten Administration auszuarbeiten ist. Ich werde mich hieran selbstverständlich beteiligen.
Unterm Strich kann meines Erachtens durch eine Zusammenlegung von Behörden viel Geld eingespart werden, das dann wiederum an anderer Stelle für Investitionen bereit steht. Und natürlich werden dadurch auch Projekte ermöglicht, die andernfalls durch Steuererhöhungen und -schaffungen finanziert werden müssten. Denn letztlich ist es das Geld der Bürger. Und dieses soll nicht in Bürokratie, sondern in konkrete Projekte investiert werden.
Vielen Dank.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Ich gratuliere der Republican Party zur Neuwahl ihres Vorsitzenden und dazu, dass sie damit die Flaggenverbrennung als politisches Protestinstrument legitimiert haben.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
in den vergangenen Tagen bin ich durch Serena gereist. Ich mache das immer wieder gerne, auch außerhalb des Wahlkampfes, um dann mit vielen verschiedenen Menschen zusammentreffen, die mir ihre Sorgen und Wünsche, Fragen und Anmerkungen mit auf den Weg geben können. Jedesmal wenn ich auf dieser Weise durch unseren Staat gereist bin, wurde für mich eines klar: Serena ist bunt, Serena ist weltoffen, Serena ist schön. Die Menschen in Serena sind keine verschlossenen, verstockten Menschen, sondern sie können ihre Kritik, aber auch ihr Lob an Politiker klar und deutlich formulieren. Bereits seit längerem darf ich nun die serenischen Bürger im Senat vertreten und wenn ich eines deutlich gemacht habe, dann, dass ich ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates klar und deutlich Kritik, aber auch Lob formulieren kann. Und dabei war mir das Parteibuch herzlich egal, ich habe republikanische, wie demokratische Präsidenten kritisiert, ebenso, wie ich mit republikanischen und demokratischen Präsidenten zusammengearbeitet habe.
Mir, und meinen demokratischen Kollegen im Kongress, wurde jüngst, just einige Meilen südwestlich von hier vorgeworfen, dass wir schädliche Entwürfe für die Vereinigten Staaten verabschiedet und nützliche abgeschmettert hätten. Für das Abschmettern nannte man dort den State Participation Act und den TRANORA-Vertrag. Bei beiden Vertragswerken wurde frühzeitig Kritik geübt, es wurden frühzeitig alternative Wege aufgezeigt, doch was wurde daraus gemacht? Mit der Ignoranz der Macht wollten die Antragsteller, allen voran der neue Chairman der Republican Party, die Entwürfe dennoch durchdrücken. Die Republican Party sonnt sich derzeit in einigen vermeintlichen Erfolgen, doch was wird erst passieren, wenn sie tatsächlich, wie es der Senator für Assentia hofft, "alle Häuser rot werden"? Ich hoffe sehr, das ihr, liebe Freundinnen und Freunde, nicht glaubt, dass die vorherrschende Ignoranz er Macht bei den Republikanern dadurch kleiner wird. Ganz im Gegenteil werden dann erst recht tatsächlich schädliche Gesetze nur noch abgenickt.
Die Vereinigten Staaten brauchen eine starke Opposition, denn unser System ist nicht auf der Obrigkeitshörigkeit aufgebaut, wie es so mancher Republikaner gerne hätte, sondern auf dem gesunden Misstrauen. Denn historisch gesehen kommen nur dadurch wirklich nützliche Ergebnisse für die Vereinigten Staaten dabei heraus. Wir ihr alle wisst, liebe Freundinnen und Freunde, stehe ich für dieses system der gründlichen Kontrolle und der kritischen Konstruktivität. Daher bitte ich euch, im Sinne unseres Heimatstaates, aber auch im Sinne der Vereinigten Staaten: Unterstützt mich bei dieser Wahl und schickt mich erneut als eure vertrauenswürdige Wahl für Serena nach Astoria City.
Vielen Dank.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
die Bürger Serenas haben entschieden und ihre Entscheidung ist deutlich ausgefallen. Voller Stolz habe ich diesen Staat in den letzten Jahren vertreten und ich habe keinen einzigen Tag bereut. Nun heißt es für mich Abschied nehmen von der politischen Bühne und dieser Abschied wird ein endgültiger Abschied sein. Der von mir sehr geschätzte ehemalige und nun auch glücklicherweise zukünftige Congressman Peterson sagte einmal so passend, dass es nicht umsonst Wahlen gibt und dass eine Abwahl immer ein Zeichen gegen einen Kandidaten ist. Dieser Kandidat muss sich darüber Gedanken machen und ich muss daraus schließen, dass mich die Bürger Serenas nicht weiter im Kongress sehen wollen. Das nehme ich mir zu Herzen und werde daher in Zukunft nicht mehr für politische Ämter kandidieren.
Meinem Gegenkandidaten Senator-elect Beccera gratuliere ich derweil zu seiner Wahl. Ich hoffe, dass er sich in seiner Amtszeit als Senator nicht bloß als Varga Republican entpuppen wird, sondern die Arbeit des Präsidenten im Namen der Republik von Serena offen und kritisch beobachten wird und nicht aus falsch verstandenem Parteigehorsam zum Abnicker von Regierungsentwürfen wird. Ich wünsche ihm dafür und für seine gesamte alles Gute.
Vielen Dank.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Sonntag, 26. Mai 2024, 18:18
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