The United States of Astor

Handlung:

Denkt sich als er die Pressemitteilung liest: So toll finden die Bürger das Gesetz wohl doch nicht... mhm... bei mir würde es ja niemanden überraschen wenn ich meinen eigenen Gesetzesvorlagen zustimmen und damit die Gewaltenteilung aushebeln würde aber bei Miss Brandenburg... beginnt zu grinsen

Handlung:

Sieht ihren assentischen Amtskollegen ihre Pressemitteilung lesen und dabei grinsen.

Nun tun Sie doch bitte nicht so, als sei hier per investigativ enthüllter Geheimverordnung sonst was bestimmt worden ...

Der entsprechende Gesetzentwurf stand 96 Stunden lang zur Aussprache, und niemand hat Bedenken oder Einwände angemeldet. Danach stand er 96 lang zur Abstimmung, und niemand hat gegen sein Inkrafttreten gestimmt.

Allzu sehr gegen den Entwurf ist wohl auch niemand.

Und soll ein Gesetzentwurf der Regierung, den im Parlament niemand ablehnt, nur deshalb nicht in Kraft treten, weil es - entgegen unwidersprochener Zustimmungsbekundung in der Aussprache - niemand rechtzeitig zur Abstimmung geschafft hat?

Das hat wohl, jedenfalls auf Ebene der Staaten, auch nichts mehr mit Gewaltenteilung zu tun.

Handlung:

Bekommt ein noch breiteres Grinsen.

Ja, doch... immerhin hat sich einer, mit nicht gerade überbordener Euphorie, dafür ausgesprochen. Nur so wichtig zum "Aye" stimmen war's ihm dann doch nicht...

Aber Miss Governor verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Ich hätte genau so gehandelt wie Sie und meinem eigenen Entwurf zugestimmt! Allerdings eilt mir ja auch nicht gerade der Ruf voraus ein besonders begeisterter "Gewaltenteiler" zu sein...

Aber, wenn die Bemerkung erlaubt ist, Ihre neue Frisur steht Ihnen überaus gut.

Zitat von »Márkusz Varga«

Aber, wenn die Bemerkung erlaubt ist, Ihre neue Frisur steht Ihnen überaus gut.

Vielen Dank.

Und zum Thema Gewaltenteilung: Ich vertrete hier ein nach Bund und Staaten differenziertes und abgestuftes Modell:

Der Präsident, der Vizepräsident und die Minister haben nichts im Kongress zu suchen.

Ebenso wenig gehören Gouverneure in den Kongress, oder die Bundesregierung.

Selbstverständlich sollen aber der Präsident, der Vizepräsident, die Minister und die Kongressmitglieder in den Parlamenten ihrer Heimatstaaten über die lokale Politik ihrer Wohnorte mitbestimmen können.

Und anders als der Präsident, sein Vizepräsident und seine Minister, sollen die Gouverneure auch direkt Gesetzesvorlagen in die Parlamente ihrer Staaten einbringen, und diese dort vertreten, verteidigen und verhandeln können.

Sowie notfalls ihre Stimme abgeben, wenn über eine Regierungsvorlage sonst niemand abgestimmt hat, oder eine Abstimmung einen Stimmengleichstand ergibt.

Die unterschiedliche Bewertung begründet sich für mich durch die unterschiedlichen Rollen und Eigenschaften von sowohl Präsident und Gouverneuren, als auch Kongress und Parlamenten der Bundesstaaten: Der Präsident verfügt als oberster Exekutivbeamter der ganzen Nation über eine Reihe von Befugnissen, etwa in der Außen- und Verteidigungspolitik. Im stehen ein Stab von Vollzeitmitarbeitern zur Seite, sowie der Kongress als Vollzeitparlament gegenüber.

Die Gouverneure hingegen sind zumeist die einzigen Vollzeitbeamten ihrer Staaten. Sie haben, anders als der Präsident, nur innenpolitische Befugnisse, und ihnen stehen bloß Parlamente mit nebenberuflichen Abgeordneten gegenüber.

Hauptaufgabe des Präsidenten ist nicht die Förderung der Gesetzgebung auf Bundesebene, aber Hauptaufgabe der Gouverneure ist die Förderung der Gesetzgebung in ihren Staaten.

Dem Präsidenten kann es so gut wie nicht passieren, dass ein von ihm initiierter Gesetzentwurf vom Kongress nicht behandelt wird. Dem Gouverneur eines Staates kann das mit dem Parlament seines Staates schlicht passieren.

Die Verantwortung dafür, dass es im Bund voran geht, liegt auf mehreren Schultern: Denen des Präsidenten, evtl. seines Kabinetts, sowie des Kongresses.

Die Verantwortung dafür, dass es mit einem Staat vorangeht, liegt auf den Schultern des Gouverneurs.

Das ist eben der Unterschied.

Ich sehe schon, punkto Gewaltenteilung werden wir uns wohl nie ganz einig. Das ist nun mal ein Thema welches ich recht "liberal" betrachte

Handlung:

Macht ein nachdenkliches Gesicht.

Hatten wir nicht mal eine Verabredung zum Kaffee in Varga Manor?

Madam Governor,

das ist ja Ihr gutes Recht auch an den Abstimmung teilzunehmen. Daher habe ich keine Bedenken, auch wenn Sie das vielleicht anders sehen

Positivistisch betrachtet ist es in der Tat mein gutes Recht, Mr. Nunokawa. Nur staatsphilosophisch sehe ich das eben etwas anders.

Grundsätzlich sollte es als Gouverneurin meine Aufgabe sein, dem State Council Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, mich an allen Beratungen über Gesetzesvorlagen zu beteiligen, sowie die vom State Council beschlossenen Gesetze auszufertigen, zu verkünden und auszuführen.

So lange der State Council ohne meine Mitwirkung zu einem klaren Votum für oder gegen eine von mir eingebrachte Gesetzesvorlage kommt, sollte ich mich aus der Abstimmung heraushalten.

Denn, Herr Kollege Varga, auch auf dem Gebiet der Gewaltentrennung vertrete ich eine liberale Position: Der Liberalismus befürwortet die Gewaltentrennung ja gerade. Dass eine Person zugleich Aufgaben mehrerer Staatsgewalten ausüben soll, geht eher in Richtung des Absolutismus.

Zitat

Und anders als der Präsident, sein Vizepräsident und seine Minister, sollen die Gouverneure auch direkt Gesetzesvorlagen in die Parlamente ihrer Staaten einbringen, und diese dort vertreten, verteidigen und verhandeln können.

Um die Anziehungskraft des State Councils zu steigern, könnte man allerdings über eine striktere Gewaltentrennung nachdenken. Gewissermaßen: Mehr Verantwortung, mehr Aktivität. Die Initiative zur Gesetzegbung könnte ausschließlich bei der Legislative, also dem State Council und seinen Abgeordneten, liegen. Die Einflussnahme des Gouverneurs würde sich dann zwar defacto nur auf sein Vetorecht - welches durch solch ein System in seiner Anwendung eine erhebliche Aufwertung erfahren würde - beschränken, in der Realität würde er sehr wahrscheinlich jedoch mit den Abgeordneten des State Council zusammenarbeiten und dadurch weiteren Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben.

Eine andere wichtige Rolle hätte der Lieutenant Governor. Er wäre in der Regel Sitzungsleiter ohne Stimmrecht, jedoch könnte seine Stimme bei Pattsituationen den Ausschlag geben, was wiederum der Exekutive vermehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess bescheren würde.

Ich halte solch ein System für sehr interessant. Bislang ist noch kein astorischer Bundesstaat diesen Weg gegangen. Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion zu dieser Frage.

Die Sache mit dem Stichentscheid scheint mir interessant. Former Governor Varga hat einen solchen Vorschlag bei der Diskussion über die Standing Orders von Assentia eingebracht, dieser fand jedoch nicht die Unterstützung der Mehrheit der Assembly.

Da der Bund nun eine striktere Gewaltenteilung vorgespurt hat, scheint es mir nur angemessen diese auch auf die Staaten zu übertragen.

Ich bin seit Anbeginn meiner politischen Laufbahn Verfechterin der Gewaltenteilung, und habe mir zu deren verbesserter Umsetzung ja auch bereits freiwillig Selbstbeschränkungen auferlegt, als Gouverneure anderer Staaten noch verbissenen Widerstand dagegen geleistet haben.

Dennoch darf man meines Erachtens nicht vergessen, dass Bund und Staaten auf unterschiedliche Weisen funktionieren, und darum auch unterschiedliche Bedürfnisse haben:

Der Bund verfügt mit dem Kongress über ein aus zwei Kammern bestehendes und mit Berufspolitikern besetzes Parlament, während die Staaten jeweils Einkammerparlamente haben, denen überwiegend neben- bzw. ehrenamtliche Abgeordnete angehören.

Auf Bundesebene obliegt die politische Initiative und Kreativarbeit im Wesentlichen dem Kongress, während sich ein Großteil der Aufgaben des Präsidenten in der Vertretung der Vereinigten Staaten nach außen hin, dem Oberbefehl über die Streitkräfte sowie dem Vollzug der Bundesgesetze - etwa in Gestalt der Aufsicht über Behörden wie das Bundesregisteramt, das Bundeswahlamt und dergl. - findet.

In den Staaten hingegen steht und fällt die Aktivität erfahrungsgemäß langfristig mit eben jener des Gouverneurs, dessen wichtigste Aufgabe es in der politischen Praxis ist, politische Konzepte für den Staat zu entwickeln und Gesetzgebungsvorgänge zu initiieren. Tatsächliche Vollzugsaufgaben fallen, anders als auf Bundesebene, realiter parktisch nicht an.

Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, das Stimmrecht des Gouverneurs im Parlament einzuschränken, um dadurch das "Mehr-Augen-Prinzip" zu stärken - zumeist ist es der Gouverneur, der Gesetzentwürfe einbringt, also sollte das Parlament möglichst ohne seine Mitwirkung nach gemeinsamer Beratung eine letztliche Entscheidung fällen. Aber eine Abschaffung des Initiativrechts des Gouverneurs würde in der Praxis langfrisitig nicht funktionieren.

Ebenso wie die Konstruktion einer "Doppelspitze" aus einem Gouverneur annähernd ohne Rechte im Parlament, aber dafür mit einem Stellv. Gouverneur mit Stichentscheidsrecht.

Auch wenn die personelle Situation in den Staaten sich durch das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat und in einigen Staaten durchaus konstant aktive Gouverneure gewählt werden konnten, halte ich wenig davon, das zum Anlass zu nehmen, allzu viele Ämter mit elementaren Aufgaben zu schaffen. Insbesondere exekutive Kompetenzen auf Ebene der Staaten auf zwei Ämter aufzuteilen, wird langfristig auch nicht funktionieren.

Essenziell für die Funktionsfähigkeit und Aktivität eines Staates ist ein engagierter Gouverneur, der über die notwendigen Instrumente verfügt, einen von ihm entwickelten politischen Plan für den Staat gemeinsam mit dem Parlament umzusetzen. Dazu gehört in jedem Fall das Recht zur Einbringung von Gesetzesinitiativen im Parlament, sowie optional auch ein Stichentscheid bei einem Patt in Abstimmungen über eine Regierungsvorlage.