The United States of Astor

Handlung:

Im Rahmen der Wahlkampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Sookie Stackhouse findet eine Strandparty am malerischen Strand von Freeport City statt. Zum Programm gehört - neben dem obligaten Auftrit einer örtlichen Schülerband mit dem Wahlkampfsong der Kandidatin - auch eine Rede der Senatorin zur Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Liebe Freunde,

während die Wirtschafts-, und damit zusammenhängend auch die Sozialpolitik, im Wahlkampf vor vier Monaten noch einen breiten Raum eingenommen hat - und die vielleicht letztlich entscheidende Rolle gespielt hat - stehen diese Themen diesmal erkennbar im Schatten der Außen- und Sicherheitspolitik.

Das soll aber nicht heißen, dass diese Themen unwichtig seien, oder dass ich sie für unwichtig hielte!

Ich denke lediglich, dass die vergangenen Monate zu einer gewissen Ernüchterung, um nicht zu sagen Desillusionierung geführt haben: Präsident O'Neill hat sein Wahlversprechen eingelöst, und sich um eine Reaktivierung der ECOSim bemüht. Er hat dazu die Wirtschaftsexpertin Rebecca Holden, die dereinst federführend für deren Einführung verantwortlich gezeichnet hatte, in sein Kabinett geholt. Und auch Interessierte aus den Reihen von Demokraten und Unabhängigen haben sich an Ideensammlungen und Planungen beteiligt.

Letztlich aber versandete dieses Vorhaben - trotz Anstrengungen der Administration wie engagierter Bürger - unvermeidlich an einem zu breiten Desinteresse in der Bevölkerung.

Das gilt es meines Erachtens jedenfalls für den Augenblick zu respektieren. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und gerade darum dürfen wir nicht davor scheuen, ein Thema auf unbestimmte Zeit zurückzustellen, wenn wir nun einmal einfach nicht voran kommen.

Und der Kongress hat ja bereits gezeigt, dass es auch jenseits der ECOSim Potenzial für eine wirtschafts- und sozialpolitische Gesetzgebung gibt: So wurde etwa mit dem Dollar Act endlich eine Grundlage für das Währungswesen in unserem Land geschaffen. Ein Gesetz betreffend Bundessteuern wurde bereits wiederholt beraten, wenn auch bisher noch ohne Erfolg. Man sieht also: Die Möglichkeiten sind da, man muss sie nur nutzen.

Sie zu nutzen führt jedoch zum uralten Problem jedes föderativen Staates, nämlich zu der Frage: Wer ist zuständig? Der Bund oder die Gliedstaaten? Und die Lösung dieses Problems wiederum führt zu einem anderen großen Thema dieses Wahlkampfes: "Jurastor."

Mit dem Papiermesser abgrenzen zu wollen, wer für welches Gebiet in welchem Umfang zuständig ist - Bund oder Staaten - führt entweder zu endlos langen und komplizierten Regelungen, oder aber zu endlos langen Rechtsstreitigkeiten vor dem Supreme Court. Und beides frisst Energien, die sinnvoller darin investiert wären, Sachpolitik zu machen.

Der Schlüssel zur Lösung dieses Dilemmas ist hier meines Erachtens ein Mit- und Nebeneinander von Bund und Staaten. Der Bund kann und sollte seine bestehenden gesetzgeberischen Zuständigkeiten im Bereich des Handels dazu nutzen, gewisse Grundlagen zu schaffen, die den Staaten jedoch ausreichenden Spielraum für eigene örtliche Regelungen lassen.

Ein einfaches Beispiel: Ein Bundesmindestlohngesetz setzt eine Untergrenze, welcher Stundenlohn abhängig Beschäftigten bundesweit mindestens gezahlt werden muss. Ein solches Gesetz wäre verfassungskonform, denn der Bund besitzt die Zuständigkeit für die Regelung des Handels zwischen den Staaten, und selbstverständlich beeinflussen die Arbeitsbedingungen im einen Staat auch das Wirtschaftsleben in den übrigen Staaten. Jeder Staat jedoch bliebe frei, einen eigenen örtlichen Mindestlohn über dem Niveau des bundesweiten Mindestlohns festzusetzen - oder es zu lassen, wenn das seinem Gesetzgeber als sinnvoller erscheint.

Oder ein anderes Beispiel: Der Bund errichtet eine allgemeine und aus seinen Mitteln finanzierte Sozialversicherung, als Auffangbecken für alle jene, die über die Gesetzgebung ihres Heimatstaates im Alter, bei Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit nicht abgesichert sind. Den Staaten verbleibt dabei die Möglichkeit, eigene Formen der sozialen Absicherung zu schaffen und ihre Finanzierung zu regeln, wobei jeder Bürger die Wahl hat, welches System er für sich nutzen möchte.

Ihr seht also: Die Möglichkeiten sind vielfältig, und als eure Präsidentin möchte ich in der Praxis aufzeigen, wie sie genutzt werden können - erst einmal auch ohne WiSim. Die Tür, diese irgendwann einmal darin einzubeziehen, wenn ausreichend breites Interesse an ihrer Reaktivierung besteht, bleibt ja offen. Aber bis dahin müssen die Gesetzgeber in Bund und Staaten nicht untätig bleiben.

Ideen liegen genug auf dem Tisch, und ich denke, es kann Bund wie Staaten nur nutzen, wenn sie auf beiden Ebenen aufgegriffen und umgesetzt werden, so dass jede Seite Inspiration finden, und sich ein friedlicher, demokratischer und föderativer Wettstreit um das beste Modell einstellen kann.

Wie bereits gesagt, spreche ich mich für ein vielfältiges Mit- und Nebeneinander von Bund und Staaten aus, anstatt für Trennungen wie mit dem Papiermesser. Bei denen hätte wahrscheinlich sowieso nicht der Kongress das letzt Wort, sondern der Supreme Court, was aber nicht im Interesse von Demokratie und Föderalismus liegen kann.

Im Bund hatten Sie ja bereits Anläufe zur Einführung einer Umsatzsteuer unternommen, und ich halte den dahinterstehenden Gedanken nach wie vor für sinnvoll. Findet sich im Kongress eine Mehrheit für dieses Modell der Einhebung von Bundessteuern, haben die Staaten immer noch die Wahl:

Der eine Staat führt vielleicht ebenfalls eine eigene Umsatzsteuer ein, die auf jene des Bundes aufgeschlagen wird. Das macht Waren und Dienstleistungen in diesem Staat zwar teurer als anderswo, dafür ist das Arbeitseinkommen der Berufstätigen in diesem Staat "brutto gleich netto."

Ein anderer Staat mag sich für eine Einkommensteuer entscheiden, so dass die Erwerbstätigen dort zwar etwas weniger Arbeitsentgelt ausbezahlt erhalten, beim Einkauf auf den Nettowarenpreis aber eben auch nur Bundesumsatzsteuer zahlen, ohne Zuschlag ihres Staates.

Herauszufinden, welches dieser Modelle besser ist, und wie sie sich im wirtschaftlichen Wettbewerb der Staaten untereinander entwickeln, bliebe der freien Entfaltung des Föderalismus in unserem Land überlassen.