The United States of Astor

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Verfassung des Staats Freeland


PrÈambule/Preamble

Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Staates Freeland,

im Willen, nach den Verfehlungen der Vergangenheit in Zukunft unter gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung unsere Vielfalt in Einheit zu leben und unsere demokratische Rechtsordnung zu erhalten, um Freiheit und Würde des einzelnen und Frieden und Harmonie der Gesellschaft sicherzustellen,
im Bewusstsein, dass nur der Erhalt unseres kulturellen und natürlichen Reichtums den künftigen Generationen ein reichhaltiges Leben sichert und dass sich die Stärke des Volkes am Wohl des Schwachen misst,

geben uns in freier Selbstbestimmung folgende Verfassung:

Art. 1ñLa RÈpublique/ The Free State
1 Der Freistaat Freeland ist ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor. Er erkennt die Bundesverfassung sowie alle bundesweiten Gesetze und Verordnungen an.
2 Der Freistaat schützt und bewahrt die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
3 Alle Organe des Freistaates sind an Verfassung, Gesetze und Verordnungen gebunden. Sie sind dazu verpflichtet, die staatliche Ordnung mit allen demokratisch legitimierten Mitteln aufrechtzuerhalten.
4 Hauptstadt des Freistaates Freeland ist Gareth. Der Volksrat und die Staatsregierung haben, soweit möglich, dort ihren Sitz.

Art. 2 -La SouverainitÈ/ The Sovereignty
1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke als Souverän aus. Sie wird nach Maßgabe dieser Verfassung und der Gesetze ausgeübt.
2 Bürger des Freistaates Freeland ist, wer die astorische Staatsbürgerschaft besitzt und seinen Hauptwohnsitz in Freeland hat.
3 Jeder Bürger hat das Recht, Anträge oder Beschwerden dem Gouverneur, dem Senator, den Staatsministern und Behörden vorzutragen. Solche Anträge und Beschwerden müssen zur Kenntnis genommen werden.
4 Das Recht der staatlichen und privaten Hochschulen Freelands zur Selbstverwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze bleibt unberührt.

Art. 3 -Equality of Language/ EgalitÈ de la langue
1 Gesetze und Verordnungen des Freistaates Freeland sind in solcher Form in beiden Sprachen zu formulieren, dass sie für die Angehörigen sowohl der albernischen als auch der barnstorvischen Sprachgruppe verständlich sind.
2 Ebenso sind Ortsbezeichnungen in beiden Sprachen zu verfassen.

Art. 4 -Le Pouvoir lÈgislatif/ The Legislative Branch
1 Der Volksrat besteht aus den Präfekten der einzelnen Departements.
2 Er erlässt Gesetze und entscheidet über alle Belange, welche keinem anderen Gremium zugeordnet sind.
3 Der Rat tagt ständig und kann nicht aufgelöst werden.
4 Der Tagungsraum des Volksrates ist das Forum des Freistaates Freeland oder ein separates Unterforum. Jedem Departementpräfekten muss es möglich sein, an den Debatten und Abstimmungen teilzunehmen.

Art. 5 -La LÈgislation/ The Legislation
1 Jedes Mitglied des Volksrates kann Gesetzesvorlagen in den Rat einbringen.
2 Stimmt eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Volksrats einer Gesetzesvorlage zu, ist die Vorlage angenommen.
3 Ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz tritt nach der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft. Der Gouverneur kann die Unterzeichnung nur verweigern, wenn er der Meinung ist, das Gesetz verstoße gegen Staats- oder Bundesverfassung. In diesem Falle muss das Gesetz vom Obersten Bundesgericht überprüft werden.
4 Verträge werden durch den Gouverneur unterzeichnet. Sie treten nach der Ratifizierung durch eine einfache Mehrheit des Volksrats in Kraft.

Art. 6 -Le Gouverneur/ The Governor
1 Der Gouverneur ist der oberste Volksvertreter Freelands. Er repräsentiert den Freistaat nach innen und außen und bestimmt die Richtlinien der Politik.
2 Er wird von den wahlberechtigten Bürgern des Freistaates Freeland in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt vier Monate. Eine Wiederwahl ist möglich.
3 Der Gouverneur ernennt und entlässt die Beamten des Staats. Er ist für Aufrechterhaltung der Infrastruktur des Freistaates Freeland zuständig und sorgt für die öffentliche Zugänglichkeit von Gesetzen und Verordnungen.
4 Der Gouverneur muss sich auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Volksrats einem Misstrauensvotum stellen. Spricht eine absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem Gouverneur das Misstrauen aus, hat dieser unverzüglich Neuwahlen auszuschreiben.

Art. 7 -Les Ministres/ The Ministers
1 Der Gouverneur ernennt, vereidigt und entlässt die Staatsminister des Freistaates Freeland. Er weist ihnen ein Ministerium zu.
2 Der Volksrat bestätigt die Ernennungen und Entlassungen eines Staatsministers mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3 Der Gouverneur ist gegenüber den Staatsministern weisungsberechtigt.
4 Der Gouverneur ernennt einen Staatsminister zum Vizegouverneur. Dieser übernimmt die Regierungsgeschäfte, solange der Gouverneur an der Ausführung der Regierungsgeschäfte gehindert ist und solange keine Gouverneurswahlen stattfinden.
5 Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Volksrats muss sich ein Staatsminister einem Misstrauensvotum stellen. Spricht eine absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem Staatsminister das Misstrauen aus, ist er seines Amtes enthoben.

Art. 8 The Senator
1 Sollte der Senator sein Amt verlieren oder niederlegen, erfolgen sofortige Neuwahlen.
2 Die Frist für die Kandidatur ist hierbei auf eine Woche beschränkt.
3 Der neu gewählte Senator amtiert nur den Rest der bundesstaatlich vorgeschriebenen Legislaturperiode.

Art. 9 -Les Ordonnances/ The Regulations
1 Die Staatsregierung, bestehend aus Gouverneur und Staatsministern, kann Verordnungen erlassen.
2 Verordnungen müssen auf ein Gesetz gestützt sein. Aus dem Gesetz müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung hervorgehen. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

Art. 10 -Decret-Lois/ Emergency decrees
1 Sollte die Anzahl der aktiven Bürgern des Freistaates Freeland unter die Zahl von zwei sinken, hat der letzte aktive Bürger das Recht sich zum Gouverneur zu proklamieren und mit Notverordnungen zu regieren.
2 Von den Notverordnungen ausgenommen sind die Art. 1- 3 der Verfassung sowie das Amt des Senators.
3 Sollte die Anzahl der aktiven Bürger in Freeland wieder auf zwei steigen, müssen die Notverordnungen durch den Volksrat bestätigt werden um ihre Gültigkeit zu bewahren. Ebenso muss sich der Gouverneur sofortigen Neuwahlen stellen.

Art. 11 - Le PrÈsident/ The House President
1 Der Präsident des Volksrates leitet Abstimmungen und Diskussionen ein, überwacht und kontrolliert diese und sorgt für eine Beendigung der Vorgänge nach einer bestimmten Frist.
2 Der Präsident des Volksrates wird von den Mitgliedern des Volksrates in einer freien und offenen Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt drei Monate. Eine Wiederwahl ist möglich.
3 Der Präsident des Volksrates muss sich auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Volksrates einem Misstrauensvotum stellen. Spricht sich anschließend eine absolute Mehrheit der anwesenden Delegierten gegen den Präsidenten aus, muss dieser innerhalb von sieben Tagen eine neue Abstimmung einleiten, in der dann erneut über das Amt entschieden wird.

Art. 12 -Le Serment officiel/ The Official Oath
1 Sämtliche Bedienstete des Staats Freeland haben folgenden Eid zu leisten: ???Ich schwöre, dass ich meine Kraft und meinen Willen dem Wohl des Volkes des Staats Freeland widmen, Schaden von ihm wenden, seinen Nutzen mehren und schützen, meinen Pflichten gewissenhaft nachkommen, Gerechtigkeit gegen jedermann üben und stets im Rahmen der Gesetze handeln werde." Der Ausspruch einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Art. 13 -Le Budget financier/ The Financing
1 Der Freistaat Freeland hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
2 Er kann Steuern erheben auf:
a) Einkommen von natürlichen Personen
b) Erträgen von juristischen Personen
c) Vermögen von natürlichen Personen
d) Dem Kapital von juristischen Personen
3 Ausgaben müssen aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Außerordentliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Volksrates.

Art.14 -La Constitution/ The Constitution
1 Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, dass den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ergänzt oder ändert. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von Zweidritteln der anwesenden Volksratsmitgliedern.
2 Diese Verfassung kann nur aufgehoben werden, wenn der Volksrat mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einer neuen Verfassung zustimmt.

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Gesetz über die Sicherheitskräfte des Freistaates Freeland

ß 1 Gendarmerie
(1) Die Gendarmerie hat die Aufgabe der Durchsetzung der Landesgesetze.
(2) Oberster Dienstherr ist der jeweilige Departementpräfekt und falls nicht vorhanden, der Gouverneur.
(3) Bestimmungen über Ausrüstung und Umfang der Gendarmerie obliegen der jeweiligen Departementverwaltung

ß 2 Gouverneursgarde
(1) Die Gouverneursgarde hat die Aufgabe des Schutzes von Einrichtungen und Bediensteten des Freistaates Freeland.
(2) Oberster Dienstherr ist der Gouverneur.
(3) Sie besteht aus 1 000 Mann Berufsgardisten sowie 1 000 Mann Reservisten, welche bei der Mobilmachung eingezogen werden.
(4) Bestimmungen über Ausrüstung der Gouverneursgarde obliegen der Staatsregierung.

ß 3 Nationalgarde
(1) Die Nationalgarde hat die Aufgabe des Objekt- und Katastrophenschutzes sowie der Überwachung der Grenzen, Nationalparks und Reservate Freelands im Krisenfall.
(2) Oberster Dienstherr ist der Gouverneur.
(3) Sie besteht aus 15 000 Mann Berufsgardisten sowie 15 000 Mann Reservisten, welche bei der Mobilmachung eingezogen werden.
(4) Bestimmungen über Ausrüstung der Nationalgarde obliegen der Staatsregierung.
(5) Sie besteht aus der Luftüberwachung, der Küstenwache und dem Grenzschutz.

ß 4 Mobilmachung
(1) Eine Mobilmachung kann nur der Gouverneur sowie im Vertretungsfall ein anderer Staatsbediensteter verfügen.
(2) Sie kann nur im Krisen- oder Katastrophenfall sowie zu Übungszwecken erfolgen.
(3) Der Volksrat kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit ein Veto dagegen einlegen.

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Gesetz über die Departements des Freistaates Freeland

ß1 - Allgemeines
(1) Der Freistaat Freeland setzt sich aus Departements zusammen.
(2) Departements sind Verwaltungseinheiten die ein gewisses Gebiet um eine Stadt als Departementsitz innerhalb des Freistaates Freeland umfassen.
(3) Sie erhalten Zugriffsrecht auf sämtliche Kompetenzen die ihren Aufbau betreffen sofern sie nicht durch den Freistaat Freeland geregelt sind und nicht im Bereich der Kompetenzen des Bundes stehen.
(4) Jeder Bürger des Freistaates Freeland muss sich entscheiden, in welchem Departement er leben will. Ein Wechsel des Wohnortes, innerstaatlich wie außerstaatlich, ist anzugeben.

ß2 - Departements
(1) Der Freistaat Freeland umfasst zehn Departements: Arjou, CÙte de Cazauz, Dustin, Gareth, Garonnac, Loenne, Morbinaux, Norlin, Norton & Varon.
(2) Die Gründung weiterer Departements ist Sache des Freistaates Freeland und fällt somit nicht in die Befugnisse einzelner Departements. Gleiches gilt für eine Umbenennung oder Verschmelzung einzelner Departements.
(3) Das Departement muss eine Hauptstadt nennen, die vom Departementpräfekten bestimmt wird.

ß3 - Departementpräfekt (Wahl & Misstrauen)
(1) Der Departementpräfekt wird von den Bürgern des entsprechenden Departements in einer freien, gleichen und offenen Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt drei Monate. Wiederwahl ist möglich.
(2) Absatz 1 des dritten Paragraphen ist ungültig, wenn der entsprechende Bürger der einzige aktive Bürger des Departement ist. Der Bürger kann dann entscheiden, ob er dieses Amt übernehmen möchte, oder nicht. Entscheidet er sich dagegen, bleibt das Amt verwaist.
(3) Departementpräfekten müssen sich auf Antrag von mindestens einem Viertel der Bevölkerung eines Departements einer Misstrauensabstimmung unterziehen. Spricht sich anschließend die absolute Mehrheit gegen den Präfekten aus, hat dieser innerhalb von sieben Tagen eine neue Wahl einzuleiten.
(4) Jeder Bürger des Freistaates Freeland kann Departementpräfekt werden. Ein Konflikt mit anderen ƒmtern besteht nicht.

ß4 - Departementpräfekt (Allgemeines, Aufgaben & Pflichten)
(1) Der Departementpräfekt ist für die Ausgestaltung des Departements zuständig.
(2) Der Departementpräfekt muss einen Wohnsitz in einem Ort in dem entsprechenden Departement haben.
(3) Der Departementpräfekt ist Vertreter seines Departements im Volksrat des Freistaats Freeland.

ß5 - Förderung der Departements
(1) Die Departementpräfekten können bei Freistaat Freeland Antrag auf Förderung bestimmter Projekte stellen. Auf dem Antrag sind Grund und Höhe der gewünschten Forderung zu nennen.
(2) Anträge werden direkt an den Gouverneur gestellt. Sie sind von diesem zu bearbeiten.

ß6 - Schlussbestimmung
(1) Dieses Gesetz tritt mit der Annahme des Volksrates und der Unterzeichnung des Gouverneurs in Kraft.
(2) Dieses Gesetz ersetz das bisherige "Gesetz über die Departements des Freistaates Freeland"

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Umweltschutzgesetz des Freistaates Freeland

ß1 Schutzgebiete
(1) Schutzgebiete sind Gebiete in denen der Schutz der Natur Vorrang vor allen anderen Prioritäten besitzt.
(2) Die Schutzgebiete besitzen 2 verschiedene Abstufungen: Naturschutzgebiet und Nationalpark.

ß2 Naturschutzgebiet
(1) In einem Naturschutzgebiet sind jegliche Bauvorhaben verboten, außer sie wurden vom Freistaat ausdrücklich genehmigt.
(2) Das Verlassen der Wege in einem Naturschutzgebiet ist untersagt. Zuwiderhandlung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
(3) Das Verschmutzen, Zerstören oder Verändern der Natur ist strikt untersagt und wird rechtlich verfolgt.
(4) Das Jagen und Fischen ist in den Naturschutzgebieten ausdrücklich untersagt.

ß3 Nationalpark
(1) In einem Nationalpark sind jegliche Bauvorhaben verboten, außer sie werden vom Freistaates Freeland ausdrücklich genehmigt.
(2) Das Verschmutzen, Zerstören oder Verändern der Natur ist strikt untersagt und wird rechtlich verfolgt.
(3) Das Übernachten und Campieren in Freelands Nationalparks ist nur auf den ausgewiesenen Flächen gestattet. Zuwiederhandlung wird als Verstoß gegen ß4 Abs 2 gewertet.
(4) Das Jagen und Fischen in Nationalparks ist nur mit einer schriftlichen Genehmigung der Departements oder der Regierung in Gareth gestattet.

ß4 Personelles
(1) Naturschutzgebiete und Nationalparks werden von sog. "Rangern" überwacht. Der Bundesstaat Freeland unterhält zu diesem Zweck 8.000 Ranger.
(2) Die Ranger besitzen auf den Schutzgebieten des Freistaates Freeland die gleichen Rechte wie die Gendarmerie.
(3) Personen, die gegen das Umweltschutzgesetz oder ein anderes geltendes Gesetz verstoßen sind vorläufig in Gewahrsam zu nehmen und innerhalb von 24h der Polizei zu überstellen.

ß5 Ausweisung von Schutzgebieten
(1) Der Gouverneur oder ein Staatsminister für Umwelt kann per Veordnung Naturschutzgebiete und Nationalparks ausweisen.
(2) Durch eine absolute Mehrheit des Volksrates kann eine Verordnung, die gemäß ß5 Abs 1 vom Gouverneur erlassen wurde, innerhalb von sieben Tagen aufgehoben werden.

ß6 Landwirtschaft
(1) Jeder landwirtschaftliche Betrieb auf dem Gebiet des Freistaates Freeland wird zweimal pro Jahr unangemeldet von den dafür zuständigen Behörden kontrolliert.

ß7 Tierschutz
(1) Jedes tierische Lebewesen auf dem Gebiet des Freistaates Freeland genießt Schutz vor Misshandlung oder anderen Formen eines lebensunwürdigen Lebens.
(2) Diese betreffen die Zucht, die Haltung und den Transport von tierischen Lebewesen auf dem Gebiet des Freistaates Freeland.
(3) Der Gouverneur oder ein Staatsminister für Umwelt kann eine Tierart unter den speziellen Schutz des Staates stellen.
(4) Durch eine absolute Mehrheit des Volksrates kann eine Verordnung, die gemäß ß7 Abs 3 vom Gouverneur erlassen wurde, innerhalb von sieben Tagen aufgehoben werden.
(5) Tiere die unter dem speziellen Schutz des Staates stehen dürfen ohne Erlaubnis weder getötet noch gefangen werden. Zuwiderhandlung wird rechtlich verfolgt.

ß8 Schutz vor Verschmutzung
(1) Das Ableiten von nicht umweltverträglich Substanzen in Gewässer, Luft oder Boden auf dem Gebiet des Freistaates Freeland ist verboten und steht unter Strafe.

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Sponsorship-Gesetz des Freistaates Freeland

ß 1
(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann zwischen natürlichen Personen (Sponsor und Sponsee) das Verhältnis der Sponsorship begründet werden.
(2) Die für Sponsorhip-Angelegenheiten zuständige Behörde wird durch Verordnung des Gouverneurs bestimmt.

ß 2
(1) Sponsor kann nur werden, wer seit mindestens drei Monaten die astorische Staatsbürgerschaft besitzt und in den Angelegenheiten des Freistaates Freeland erfahren und aktiv ist.
(2) Sponsor kann auch ein Ehepaar werden, das nach astorischem Recht oder nach von den Vereinigten Staaten von Astor anerkanntem ausländischen Recht wirksam verheiratet ist, sofern mindestens einer von beiden Ehegatten die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt. In diesen Fällen ist jeder der Ehegatten Sponsor.
(3) Sponsee kann nur werden, wer
1. die astorische und freeländische Staatsbürgerschaft besitzt oder
2. die astorische Staatsbürgerschaft nach den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften beantragt hat und beabsichtigt, sich in Freeland niederzulassen und dort aktiv zu sein.

ß 3
Die Sponsorship wird begründet durch Erklärung des Sponsor, im Falle des ß 2 Abs. 2 beider Ehegatten, und des Sponsee gegenüber der zuständigen Behörde, die Sponsorship eingehen zu wollen. In der Erklärung ist anzugeben, wer Sponsor und wer Sponsee sein soll. Die Behörde trägt die Begründung der Sponsorship in ein von ihr geführtes Sponsorenbuch ein.

ß 4
Die Sponsorship wird beendet durch
1. Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft seitens des Sponsor oder des Sponsee,
2. In den Fällen des ß 2 Abs. 3 Nr. 2, wenn dem Sponsee die Verleihung der astorischen Staatsbürgerschaft verweigert wird.

ß 5
(1) Falls die Ehe in einer nach ß 2 Abs. 2 gestalteten Sponsorship aufgelöst wird, bleibt jeder der ehemaligen Ehegatten Sponsor.
(2) Mit Ausnahme der Fälle des Abs. 1 und des ß 2 Abs. 2 kann niemand mehr als einen Sponsor haben.
(3) Es ist zulässig, dass dieselbe Person Sponsor mehrerer Sponsees ist.

ß 6
Der Sponsor soll seinem Sponsee bei seinen simulationsbezogenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Unternehmungen in Astor Hilfestellung leisten und ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen.