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1

Freitag, 18. August 2006, 23:59

BA 2006/08/005 National Transportation Bill

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 18th of August 2006


Der Senator of Assentia, Mister George W. Hayes, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Dienstag, den 22.08.2006 - 22Uhr!



Zitat

NATIONAL TRANSPORTATION Bill

ß1 Validity

(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnisse und Kompetenzen der nationalen Transportbehörden und ihrer Direktoren.

ß2 Federal Aviation Adminstration

(1) Die Federal Aviation Adminstration (FAA) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Director geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird.
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FAA trifft der Director selbstständig und unabhängig.
(3) Die FAA ist zuständig für:
- Die Flugischerung des kompletten astorischen Luftraumes
- Die Zulassung von Flugzeugen
- Die Zulassung von Flughäfen; Ausnahmen bilden die Militär- und Raumfahrtflughäfen
- Die Zulassung von Fluggesellschaften
- Die Verwaltung staatlicher Fluggesellschaften
- Die Einstufung von Flughäfen in regionale, nationale und internationale Flughäfen
- Die Verwaltung staatlicher Flughäfen
- Die Genehmigung von Überflugrechten; Politische Sanktionen sind für die FAA bindend
- Die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Flugzeugen
- Verwaltung und Führung der Astorian Airport Police (AAP)

ß3 Federal Maritime Commission

(1) Die Federal Maritime Commission (FMC) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Commissioner geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FMC trifft der Commissioner selbstständig und unabhängig.
(3) Die FMC ist zuständig für:
- Die Verwaltung von See- und Binnenhäfen
- Die Zulassung privater Häfen
- Die Zulassung von Reederein
- Die Genehmigung von Anlaufverträgen ausländischer Reederein; Politische Sanktionen sind für die FMC bindend
- Die Zulassung von Schiffen unter Astorischer Flagge
- Die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Schiffen oder Booten
- Die Verwaltung und Führung der Astorian Coast Guard (ACG)

ß4 Federal Railroad Adminstration

(1) Die Federal Railroad Adminstration (FRA) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Director geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird.
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FRA trifft der Director selbstständig und unabhängig.
(3) Die FRA ist zuständig für:
- Die Verwaltung und den Ausbau des staatseigenen Schienennetzes
- Die Erschließung neuer Bahnstrecken
- Die Verwaltung staatseigener Bahngesellschaften
- Die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Schienenfahrzeugen
- Verwaltung und Führung der Astorian Railroad Police (ARP)

ß5 Federal Highway Adminstration

(1) Die Federal Highway Adminstration (FHA) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Director geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird.
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FHA trifft der Director selbstständig und unabhängig.
(3) Die FHA ist zuständig für:
- Die Verwaltung und den Ausbau der Highways
- Die Erschließung neuer Strecken
- Verwaltung und Führung der Astorian Highway Police (AHP)

ß6 Cooperation

(1) Die Directors und Commissioners sind angehalten ihre Arbeiten mit den Bundesstaaten abzustimmen
und auf deren Bedürfnisse bzw. Einwände wenn möglich einzugehen.
(2) (1) Stellt nicht in Frage, dass die letzte Entscheidungsposition für infrastrukturelle Projekte bei den
Bundesverkehrsbehörden liegt.

ß7 Final Provisions

(1) Diese Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den US-Präsidenten in Kraft.

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George W. Hayes

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2

Samstag, 19. August 2006, 00:02

Vielen Dank, für die zügige Bearbeitung, Herr Kongresspräsident.

Ich stimme - es wird Ihnen allen keine Überraschung sein - dieser Gesetzesvorlage zu.

Ich würde allerdings gerne erfahren, ob es in den Augen des Kongresses Sinn macht bewaffnete Flugzeuge (das schließt Transportmaschinen eindeutig aus) von der Zulassungsregel der FAA auszunehmen?

Das bietet der USAF größere Freiräume in der eigentlichen Verwirklichung und entlastet die FAA zusätzlich um einen Aufgabenbereich.

Ich persönlich stehe dieser Frage unentschieden gegenüber und würde daher gerne Ihre Meinung erfahren.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (19. August 2006, 00:02)


3

Samstag, 19. August 2006, 00:56

Also ich bin der Meinung die FAA alle Flugzeuge zulassen, die in Astor Lande- und Startrechte haben wollen. Da sollte die USAF keine Ausnahme sein. Die Unterlagen der Zulassung militärischer Flugzeuge unterliegen natürlich der Geheimhaltung.

Nicht geklärt mit diesem Gesetz ist die Finanzierung und Budgetierung der Behörden.
Ausserdem plädiere ich stark dafür, dass die jeweiligen Behörden quartalsweise Berichte über Ihre Tätigkeit vorzulegen haben, dieser Passus sollte noch in das Gesetz einfließen.

Zu konkreten Verbesserungen: Soweit ich das nachvollziehen kann, werden die Paragraphen in der astorischen Gesetzgebung mit Section abgekürzt und in ß (Section) 6 Absatz (2) ist ein (1) zuviel.

George W. Hayes

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4

Samstag, 19. August 2006, 14:25

Zitat

Original von Klaus Peter
Also ich bin der Meinung die FAA alle Flugzeuge zulassen, die in Astor Lande- und Startrechte haben wollen. Da sollte die USAF keine Ausnahme sein. Die Unterlagen der Zulassung militärischer Flugzeuge unterliegen natürlich der Geheimhaltung.


Wie gesagt, mir ist es letztlich gleich. *so* Bedeutet beim Aufbau der Website mehr Arbeit, aber das ist kein Problem *so*

Zitat


Nicht geklärt mit diesem Gesetz ist die Finanzierung und Budgetierung der Behörden.
Ausserdem plädiere ich stark dafür, dass die jeweiligen Behörden quartalsweise Berichte über Ihre Tätigkeit vorzulegen haben, dieser Passus sollte noch in das Gesetz einfließen.


Die Frage ist natürlich, wieviel Sinn es macht so etwas wie die Finanzierung in diesem Gesetz unterzbringen, vor dem Hintergrund, dass wir noch immer keine WiSim haben. Ich würde vorschlagen - sollte der Tag je kommen - dass wir dann über ein "Behörden-Finanzierungsgesetz" beraten sollten oder dann betreffende Gesetze erweitern. Jetzt halte ich das für unzweckmäßig, weil es einfach zu unübersichtlich wird.

Was die Berichte betrifft: Habe ich generell nichts gegen. Allerdings halte ich es für ungünstig, dies quartalsweise zu machen. Ich halte den Zeitraum zwischen zwei Berichten dann für zu kurz und evtl. wenig ereignisreich. Ich würde vorschlagen es entweder halbjährlich zu machen oder alternativ zu Beginn einer jeden Legislaturperiode.


Zitat


Zu konkreten Verbesserungen: Soweit ich das nachvollziehen kann, werden die Paragraphen in der astorischen Gesetzgebung mit Section abgekürzt und in ß (Section) 6 Absatz (2) ist ein (1) zuviel.


Nein, dass soll schon da stehen. Allerdings sollte man es evtl. umformulieren. Das soll bedeuten: "(2) Absatz 1 stellt nicht in Frage ...." Wie gesagt, ungünstig formuliert. Sollte man vielleicht ausschreiben.

5

Samstag, 19. August 2006, 14:29

Honourable Congressmen,

wie auch in der Discussion zum Entwur des Armed Forces Bill eine Anmerkung zur Form:

Dafür weise ich auf den BA 2006/05/002 -Gesetzesform hin, in welchem der Kongress die Strukturierung von Gesetzen festgelegt hat. Diese lautet:
Gesetz, Section, Artikel, Paragraphen.
Ich bitte darum, dass der Entwurf dementsprechend angepasst wird.

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George W. Hayes

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6

Samstag, 19. August 2006, 14:31

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Honourable Congressmen,

wie auch in der Discussion zum Entwur des Armed Forces Bill eine Anmerkung zur Form:

Dafür weise ich auf den BA 2006/05/002 -Gesetzesform hin, in welchem der Kongress die Strukturierung von Gesetzen festgelegt hat. Diese lautet:
Gesetz, Section, Artikel, Paragraphen.
Ich bitte darum, dass der Entwurf dementsprechend angepasst wird.


Sie haben Recht. Die Vorlage entsprechend zu ändern, sollte kein Problem sein.

George W. Hayes

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7

Samstag, 19. August 2006, 21:56

RE: BA 2006/08/005 National Transportation Bill

Okay, ich habe die Vorlage einmal leicht überarbeitet und bisherige Anmerkungen weitestmöglich integriert:


Zitat

NATIONAL TRANSPORTATION Bill

Section 1 - Validity

(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnisse und Kompetenzen der nationalen Transportbehörden und ihrer Direktoren.

Section 2 - Federal Aviation Adminstration

(1) Die Federal Aviation Adminstration (FAA) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Director geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird.
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FAA trifft der Director selbstständig und unabhängig.
(3) Die FAA ist zuständig für:
- Die Flugischerung des kompletten astorischen Luftraumes
- Die Zulassung von Flugzeugen
- Die Zulassung von Flughäfen; Ausnahmen bilden die Militär- und Raumfahrtflughäfen
- Die Zulassung von Fluggesellschaften
- Die Verwaltung staatlicher Fluggesellschaften
- Die Einstufung von Flughäfen in regionale, nationale und internationale Flughäfen
- Die Verwaltung staatlicher Flughäfen
- Die Genehmigung von Überflugrechten; Politische Sanktionen sind für die FAA bindend
- Die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Flugzeugen
- Verwaltung und Führung der Astorian Airport Police (AAP)

Section 3 - Federal Maritime Commission

(1) Die Federal Maritime Commission (FMC) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Commissioner geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FMC trifft der Commissioner selbstständig und unabhängig.
(3) Die FMC ist zuständig für:
- Die Verwaltung von See- und Binnenhäfen
- Die Zulassung privater Häfen
- Die Zulassung von Reederein
- Die Genehmigung von Anlaufverträgen ausländischer Reederein; Politische Sanktionen sind für die FMC bindend
- Die Zulassung von Schiffen unter Astorischer Flagge
- Die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Schiffen oder Booten
- Die Verwaltung und Führung der Astorian Coast Guard (ACG)

Section 4 - Federal Railroad Adminstration

(1) Die Federal Railroad Adminstration (FRA) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Director geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird.
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FRA trifft der Director selbstständig und unabhängig.
(3) Die FRA ist zuständig für:
- Die Verwaltung und den Ausbau des staatseigenen Schienennetzes
- Die Erschließung neuer Bahnstrecken
- Die Verwaltung staatseigener Bahngesellschaften
- Die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Schienenfahrzeugen
- Verwaltung und Führung der Astorian Railroad Police (ARP)

Section 5 - Federal Highway Adminstration

(1) Die Federal Highway Adminstration (FHA) ist eine, dem weißen Haus oder einem Fachressort unterstellte Bundesbehörde, welche von einem Director geleitet wird, der gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt wird.
(2) Personalentscheidungen auf unterer Ebene der FHA trifft der Director selbstständig und unabhängig.
(3) Die FHA ist zuständig für:
- Die Verwaltung und den Ausbau der Highways
- Die Erschließung neuer Strecken
- Verwaltung und Führung der Astorian Highway Police (AHP)

Section 6 - Cooperation & Public Relation

(1) Die Directors und Commissioners sind angehalten, ihre Arbeiten mit den Bundesstaaten abzustimmen und auf deren Bedürfnisse bzw. Einwände, wenn möglich, einzugehen.
(2) Artikel (1) stellt nicht in Frage, dass die letzte Entscheidungsposition für infrastrukturelle Projekte bei den Bundesverkehrsbehörden liegt.
(3) Die Bundesverkehrsbehörden sind verpflichtet die ÷ffentlichkeit mindestens alle vier Monate über ihre Arbeit in einem Bericht zu informieren.

Section 7 - Final Provisions

(1) Diese Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den US-Präsidenten in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (19. August 2006, 22:50)


8

Samstag, 19. August 2006, 22:16

Wenn Sie da noch bitte drei Kommata hinzufügen würden:

Zitat


Section 6 - Cooperation & Public Relation

(1) Die Directors und Commissioners sind angehalten, ihre Arbeiten mit den Bundesstaaten abzustimmen und auf deren Bedürfnisse bzw. Einwände, wenn möglich, einzugehen.


Beim Berichtswesen können wir uns aus mindestens alle vier Monate einigen?

George W. Hayes

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9

Samstag, 19. August 2006, 22:50

Einverstanden, ist entsprechend geändert worden.

10

Samstag, 19. August 2006, 23:28

Zitat


(3) Die Bundesverkehrsbehörden sind verpflichtet die ÷ffentlichkeit mindestens alle vier Monate über ihre Arbeit in einem Bericht zu informieren.


würde ich ändern in

Zitat


(3) Die Bundesverkehrsbehörden sind verpflichtet, den Kongress mindestens alle vier Monate über ihre Arbeit in einem Bericht zu informieren.

11

Samstag, 19. August 2006, 23:29

Achso, den Sinn von Section 6 (2) hab ich noch nicht ganz verstanden, wozu ist er da?

George W. Hayes

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12

Sonntag, 20. August 2006, 00:04

Nein, ich würde sagen, es reicht die ÷ffenlichkeit zu informieren. Respektive den Bericht im "Small Talk" zu posten. Warum sollte man damit den Kongress behelligen? Da sehe ich keine Notwendigkeit und lehne ein ƒnderung des Antrag dahingehend ab.

Artikel 2, der Section 6 soll alle Zweifel über die Kompetezen der Transportbehörden ausräumen. Er soll klarstellen, dass die Behörden zwar zur Kooperation angehalten sind, infrastrukturell aber die letzte Entscheidungsinstanz sind.

13

Sonntag, 20. August 2006, 09:34

Ich habe den Kongress ins Spiel gebracht, damit der Bericht wirklich für die ÷ffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Sonst könnte ja ein Behördenchef den Bericht auf irgendeiner ganz versteckten Seite veröffentlichen und hätte ihn trotzdem der ÷ffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Section 6 (2) finde ich entweder umständlich formuliert oder hab ihn noch nicht ganz verstanden, ich werde nochmal darüber nachdenken.

14

Dienstag, 22. August 2006, 22:36

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 22th of August 2006


Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

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