[Discussion] 2oo9/1o/o1 2nd Constitutional Amendment Bill

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Mittwoch, 7. Oktober 2009, 12:04

2oo9/1o/o1 2nd Constitutional Amendment Bill

« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic

The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
7th of October, 2oo9
Freeport City, PA

Honorable Assemblymen,

Mr. Jeffrey Fillmore hat folgenden Entwurf in die State Assembly eingebracht:

2nd Constitutional Amendment Bill

Section 1: Minor Changes
(1) Der letzte Satz von Article Three Section 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Wählbar ist jeder Bürger Peninsulas, der auch als Gouverneur wählbar wäre."
(2) In Article Two Section 1 wir der letzte Satz gestrichen.

Section 2: The Acting Governor
(1) Article Two Section 3 wird wie folgt neu gefasst:

"Der Gouverneur nominiert unmittelbar nach Amtsantritt einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Spricht die State Assembly dem Nominierten daraufhin das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden. Findet sich kein Stellvertreter, so ist der Gouverneur verpflichtet, sich fortlaufend um die Findung eines Stellvertreters zu bemühen. Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt, übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit."
(2) Article Two erhält eine neue Section 4, die als "The Acting Governor" betitelt ist und wie folgt lautet:

"Scheiden sowohl der Gouverneur, als auch sein Vertreter aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit. Gibt es innerhalb der ersten Frist zur Einreichung von Kandidaturen keinen Kandidaten, kann der Senator sich einer Vertrauensfrage durch die Staatsversammlung stellen. Wird ihm hierbei das Vertrauen ausgesprochen, soll er für die restliche Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden."
(3) Die ehemaligen Sections 4 & 5 werden entsprechend neu nummeriert.

Section 3: The Judicial Branch
(1) Es wird ein neuer Article Five eingefügt, der den Titel "The Peninsula State Court" tragen soll und wie folgt formuliert ist:

Section 1: The State Court

Section 2: The Chief Justice of Peninsula

Section 3: Vacancies

(2) Der ehemalige Article Five und alle nachfolgenden Articles sollen neu nummeriert werden.

Section 4: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt nach Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

Mr. Fillmore hat das Wort.

Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (8. Oktober 2009, 13:02)

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Mittwoch, 7. Oktober 2009, 12:07

Honorable Assemblymen,

dieses Amendment soll unsere Verfassung erweitern und für den Fall, dass sich niemand für das Amt des Governors zur Verfügung stellen will - wie es sich im Moment gerade abzeichnet - nun auch dem Senator die Möglichkeit gibt, nach einer Bestätigung durch die State Assembly, dieses Amt bis zum Ende der Amtszeit zu führen.

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Dwain Anderson

Someone

Beiträge: 3 631

Beruf: Betriebsleiter Anderson Company Ultd. Albernia / Nationaltrainer der astorischen Fußballnationalmannschaft

Wohnort: Northwood, Peninsula

Bundesstaat: Serena

Donnerstag, 8. Oktober 2009, 09:43

RE: 2oo9/1o/o1 2nd Constitutional Amendment Bill

1) Ich bin grundlegend gegen die Zusammenlegung der Gewalten des Senators und des Govenors.

2) Unter strengen Auflagen könnte ich mich damit abfinden.

3)

Zitat

Section 1: Minor Changes
(1) Der letzte Satz von Article Three Section 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Wählbar ist jeder Bürger Peninsulas, der auch als Gouverneur wählbar wäre."

Wieso sollte dies geändert werden? Das macht doch keinen Unterschied, oder übersehe ich jetzt etwas?

Zitat

(2) In Article Two Section 1 wir der letzte Satz gestrichen.

Würde ich nicht streichen sondern neu verfassen:
"Er darf nur in Ausnahmefällen nach Art. Two, Sec. Four auch dem Senat der Vereinigten Staaten, aber nie der Judikative angehören."

Zitat

Section 2: The Acting Governor
(1) Article Two Section 3 wird wie folgt neu gefasst:

"Der Gouverneur nominiert unmittelbar nach Amtsantritt einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Spricht die State Assembly dem Nominierten daraufhin das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden. Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt, übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit."

Schwierig. Was ist, wenn sich kein Stellvertreter findet? Dann begeht der Govenor Verfassungsbruch. Ich schlage stattdessen folgendes vor (Änderung kursiv):

"Der Gouverneur nominiert unmittelbar nach Amtsantritt einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Spricht die State Assembly dem Nominierten daraufhin das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden. Findet sich kein Stellvertreter, so ist der Gouverneur verpflichtet, sich fortlaufend um die Findung eines Stellvertreters zu bemühen. Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt, übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit."

Zitat

(2) Article Two erhält eine neue Section 4, die als "The Acting Governor" betitelt ist und wie folgt lautet:

"Scheiden sowohl der Gouverneur, als auch sein Vertreter aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit. Gibt es innerhalb der ersten Frist zur Einreichung von Kandidaturen keinen Kandidaten, kann der Senator sich einer Vertrauensfrage durch die Staatsversammlung stellen. Wird ihm hierbei das Vertrauen ausgesprochen, soll er für die restliche Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden."

(3) Die ehemaligen Sections 4 & 5 werden entsprechend neu nummeriert.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt nach Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

Zustimmung.

Nebenbei: Es wird eine 2/3-Mehrheit benötigt UND mind. die Hälfte der Mitglieder der State Assembly müssen abstimmen.

[SIZE=7]EDIT: Punkt 1 und 2 hinzugefügt.[/SIZE]

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Best regards
Dwain Anderson

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dwain Anderson« (8. Oktober 2009, 09:46)

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Donnerstag, 8. Oktober 2009, 10:17

RE: 2oo9/1o/o1 2nd Constitutional Amendment Bill

Zitat

Original von Dwain Anderson
1) Ich bin grundlegend gegen die Zusammenlegung der Gewalten des Senators und des Govenors.

Da sind wir einer Meinung, nur sollte es für Ausnahmesituationen wie die jetzige, Sonderregeln geben.

Zitat

Zitat

Section 1: Minor Changes
(1) Der letzte Satz von Article Three Section 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Wählbar ist jeder Bürger Peninsulas, der auch als Gouverneur wählbar wäre."

Wieso sollte dies geändert werden? Das macht doch keinen Unterschied, oder übersehe ich jetzt etwas?

Es ist nicht definiert welches Wahlrecht er besitzen muss. Das wäre mit dieser Änderung geklärt.

Zitat

Zitat

(2) In Article Two Section 1 wir der letzte Satz gestrichen.

Würde ich nicht streichen sondern neu verfassen:
"Er darf nur in Ausnahmefällen nach Art. Two, Sec. Four auch dem Senat der Vereinigten Staaten, aber nie der Judikative angehören."

Ich denke das ist überflüssig, da Article One Section 4 - meiner Meinung nach - hier eindeutig genug ist:

Zitat

Section 4: The Separation of Powers
Die Regierungsgewalt soll in die drei voneinander unabhängigen Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative unterteilt werden. Keine Person, welche in einem dieser Bereiche vertreten ist, soll jemals die Gewalt eines anderen Bereichs bilden oder ausüben, außer in den Fällen, in denen es ausdrücklich in dieser Verfassung erlaubt ist.

Zitat

Schwierig. Was ist, wenn sich kein Stellvertreter findet? Dann begeht der Govenor Verfassungsbruch. Ich schlage stattdessen folgendes vor (Änderung kursiv): [..]

Das ist bereits jetzt so. Ich begrüße daher ihren Einwurf und werde ihn in den Entwurf übernehmen.

Zitat

Nebenbei: Es wird eine 2/3-Mehrheit benötigt UND mind. die Hälfte der Mitglieder der State Assembly müssen abstimmen.

Richtig. Ich hoffe also, dass Sie der Abstimmung beiwohnen werden, damit wären wir nämlich schon 2/3

Wo wir gerade dabei sind die Verfassung zu erweitern:

Wir könnten auch gleich einen neuen Article einbauen, der sich mit richterlichen Gewalt beschäftigt. Ich schlage etwas in diese Richtung vor:

Section 3: The Judicial Branch
(1) Es wird ein neuer Article Five eingefügt, der den Titel "The Peninsula State Court" tragen soll und wie folgt formuliert ist:

Section 1: The State Court

Section 2: The Chief Justice of Peninsula

Section 3: Vacancies

(2) Der ehemalige Article Five und alle nachfolgenden Articles sollen neu nummeriert werden.