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[Discussion] 2oo9/1o/o2 2nd Conctitutional Amendment Bill

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JVF

Retired Politician

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1

Montag, 12. Oktober 2009, 22:40

2oo9/1o/o2 2nd Conctitutional Amendment Bill


« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic



The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
12th of October, 2oo9
Freeport City, PA



Honorable Assemblymen,

Mr. Jeffrey Fillmore hat folgenden Entwurf in die State Assembly eingebracht:



2nd Constitutional Amendment Bill


Section 1: Minor Changes
(1) Der letzte Satz von Article Three Section 2 wird wie folgt neu gefasst:
    "Wählbar ist jeder Bürger Peninsulas, der auch als Gouverneur wählbar wäre."

(2) In Article Two Section 1 wir der letzte Satz gestrichen.


Section 2: The Acting Governor
(1) Article Two Section 3 wird wie folgt neu gefasst:
    "Der Gouverneur nominiert unmittelbar nach Amtsantritt einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Spricht die State Assembly dem Nominierten daraufhin das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden. Findet sich kein Stellvertreter, so ist der Gouverneur verpflichtet, sich fortlaufend um die Findung eines Stellvertreters zu bemühen. Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt, übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit."

(2) Article Two erhält eine neue Section 4, die als "The Acting Governor" betitelt ist und wie folgt lautet:
    "Scheiden sowohl der Gouverneur, als auch sein Vertreter aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit. Gibt es innerhalb der ersten Frist zur Einreichung von Kandidaturen keinen Kandidaten, kann der Senator sich einer Vertrauensfrage durch die Staatsversammlung stellen. Wird ihm hierbei das Vertrauen ausgesprochen, soll er für die restliche Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden."

(3) Die ehemaligen Sections 4 & 5 werden entsprechend neu nummeriert.


Section 3: The Judicial Branch
(1) Es wird ein neuer Article Five eingefügt, der den Titel "The Peninsula State Court" tragen soll und wie folgt formuliert ist:
    "Section 1: The State Court
    Der State Court ist das oberste Gericht Peninsulas. Er behandelt alle Fälle im State of Peninsula, die nicht in die Zuständigkeit des United States Supreme Court oder des Military Supreme Court fallen.

    Section 2: The Chief Justice of Peninsula
    Der State Court wird vom Chief Justice of Peninsula geleitet. Der Chief Justice wird vom Gouverneur ernannt und hat sich danach der Vertrauensfrage durch die State Assembly zu stellen. Wird ihm das Vertrauen ausgesprochen, so kann er vom Gouverneur ernannt werden. Die Amtszeit des Chief Justice beträgt sechs Monate.

    Section 3: Vacancies
    Ist kein Chief Justice of Peninsula ernannt, geht die richterliche Gewalt einstweilen auf den United States Supreme Court über."

(2) Der ehemalige Article Five und alle nachfolgenden Articles sollen neu nummeriert werden.


Section 4: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt nach Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.





Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.

Chuck O'Neill

U.S. Citizen

Beiträge: 51

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2

Mittwoch, 14. Oktober 2009, 23:11

Frisch vereidigt O'Neill Assemblymen tritt ans Rednerpult.

Chairman Flimore,
Honorable Assemblymen,

Auch wenn ich gegen die Vereinigung des Amtes des Senators und des Govenors in einer Person bin, so muss ich doch anerkennen, das es im Moment keine andere Lösung gib, als einer zeitlich begrenzte Vereinigung zustimmen.

Der Antrag hat meine Zustimmung, und wird auch meine Stimme in einer Abstimmung erhalten.

Danke.
CHARLES 'CHUCK' PIERCE O'NEILL [D]
Member of the Peninsula State Assembly

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Chuck O'Neill« (14. Oktober 2009, 23:11)

JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

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3

Donnerstag, 15. Oktober 2009, 11:30



Honorable Assemblymen,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (15. Oktober 2009, 11:31)