The United States of Astor

Thank you Mr. Chairman.

Honorable Deputies,

dieser Gesetzesentwurf soll den landwirtschaftlichen Sektor in unserem State regeln. Wie Sie wissen, ist die Landwirtschaft eine wichtige Komponente der assentischen Wirtschaft und diese Komponente gilt es zu schützen und fördern. Der Entwurf baut vorerst auf drei Pfeilern auf:

1.) die Schaffung eines Department of Agriculture als effiziente Anlaufstelle des Sektors, welches die Entwicklung, Ausführung und Überwachung der Agrarpolitik übernimmt.
2.) die Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors durch die Möglichkeit der Bildung von Branchenorganisationen sowie eines Schutzmechanismus für die arbeitnehmende Bevölkerung des Primärsektors.
3.) die Verbesserung und Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit für die Produkte der Landwirtschaft.

Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Honorable Deputies,

Zunächst einmal möchte ich Deputy Carbone für die Erstellung dieser Vorlage danken und festhalten dass ich die Ziele dieses Entwurfs grossmehrheitlich teile, jedoch sehe ich darin weniger ein Gesetz denn eine Absichtserklärung.

Viele gute Ideen sind im Entwurf enthalten, aber es fehlt an Verbindlichkeit. Es werden löbliche Ziele umschrieben, aber es wird nicht deutlich wie diese erreicht werden sollen. Es wird Bspw. die Möglichkeit zur Gründung von Branchenorganisationen festgeschrieben, allerdings bleiben diese im Endeffekt ohne verbindliche Funktion.

Ich frage mich: macht es Sinn etwas unverbindliches in Gesetzesform zu giessen? Ich denke Nein. In Form einer Resolution würde ich diesem Entwurf zustimmen, in Gesetzesform vermag ich jedoch keinen substanziellen Mehrwert zu erkennen. Wie gesagt gehe ich aber mit der grundsätzlichen Idee dahinter konform, weshalb ich mir erlaube zeitnah Änderungsvorschläge einzubringen.

Honorable Deputies,

ich danke Madam Governor für Ihre Wortmeldung und bin auf ihre Vorschläge gespannt.

Ich weise jedoch darauf hin, dass dieses Gesetz der Branche Entfaltungsmöglichkeiten bieten soll, um ein nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Verbindlichkeiten, welche die Branche in einen Rahmen zwängen, sind in meinen Augen hierfür kontraproduktiv.

Honorable Deputies,

Im jetzigen Augenblick bestehen nur vereinzelt Gesetzesabschnitte - z.B. im Environmental Protection Act unter Article IV - welche sich mit dem Thema befassen. Ansonsten ist die Branche praktisch auf sich selbst gestellt und ohne tatkräftige oder finanzielle Unterstützung der Institutionen unterwegs. Der vorliegende Entwurf wird ein eigenes Department ins Leben rufen, welches als direkte Schnittstelle zwischen der Branche und dem Staat dient und die verschiedenen Projekte wie zum Beispiel die Sicherung von Qualität und Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Art. 3.1 - 3.2) oder die Züchtungsmethoden von Nutzpflanzen und -tieren (Art. 3.4) überwacht und koordiniert. Das an sich ist eine deutliche Stärkung der Landwirtschaft, da sie die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus unserem Bundesstaat anheben und somit auf dem assentischen und storischen Markt den Erzeugnissen anderer Bundesstaaten oder dem Ausland vorgezogen werden.

Weitere Fragen?

Honorable Deputies,

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache.

Honorable Deputies,

Ich unterstütze die deutliche Stärkung der Landwirtschaft durch diesen gut durchdachten Entwurf und werde ihm zustimmen können.

Honorable Deputies,

Man kann selbstverständlich immer noch mehr erreichen und in diesem Zusammenhang nehme ich Verbesserungsvorschläge des ehrenwerten Senators gerne entgegen. Sein Argument der Nichterkennung der Vorteile dieses Entwurfes greifen in diesem Falle nicht. Die deutliche Stärkung der Landwirtschaft zum status quo ist mehr als deutlich zu erkennen, sofern man gewillt ist sie auch zu sehen.

Honorable Deputies,

Ich lege hiermit einen ersten Änderungsvorschlag vor. Allerdings möchte ich gleich zu Beginn anmerken dass ich mit Artikel II nach wie vor nicht ganz zufrieden bin. Zwar sehe ich in Einzelfällen durchaus den Nutzen einer gezielten Förderung einzelner Betriebe, allerdings muss die Unterscheidung deutlich verfeinert werden. Sowohl in diesem Entwurf als auch im ursprünglichen merkt man schnell dass der Landwirtschaftsbetrieb als Familienbetrieb verstanden wird. Dem ist aber gerade in Assentia nicht so. Weshalb wir die Einkommensfrage nach Firmen und nicht nach Personen ausrichten sollten. Eine adäquate Formulierung fehlt mir aber noch. Die Branchenorganisationen habe ich schliesslich vollständig entfernt, da sie im Gesetz keinen Nutzen bringen. Schliesslich sollten ihre Entscheide ja nicht verbindlich sein. Verbände können auch ohne Gesetz gegründet werden.

Um noch einmal auf die finanzielle Unterstützung zurück zukommen: Ich tendiere dazu diese ausschliesslich Firmen, hier muss man faktisch von Firmen reden, die nach biologischen Richtlinien produzieren zukommen zu lassen.

Assentia Agricultural Bill

ARTICLE I – GENERAL PROVISIONS

Section 1 - General Provisions
(1) Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. - sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. - Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;
c. - Pflege der Kulturlandschaft;
d. - Gewährleistung des Pflanzen- und Tierwohls.
(2) Es soll zitiert werden als Assentia Agricultural Act.

Section 2 - Department of Agriculture
(1) Die Republic of Assentia unterhält ein Department of Agriculture.
(2) Der Gouverneur ernennt einen Director of the Department of Agriculture der mit der Leitung des Departments betraut ist.
(3) Das Department of Agriculture führt ein Register aller landwirtschaftlichen Betriebe Assentias.

Section 3 - Definitions
Die Landwirtschaft umfasst:
a. - die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;
b. - die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben;
c. - die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen.

ARTICLE II – SECTOR ORGANISATION

Section 1 - Incomes
(1) Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen, regionalen, erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbar sind.
(2) Sinken die Einkommen einzelner Betriebe mehr als 20% unter das Einkommensniveau der übrigen regionalen Betriebe, so ergreift das Department of Agriculture befristete Massnahmen in Form von Subventionszahlungen zur Verbesserung der Einkommenssituation.
(3) Auf die anderen Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie der Finanzlage der Republic of Assentia ist Rücksicht zu nehmen.

ARTICLE III - QUALITY AND SUSTAINABILITY

Section 1 Authority Support
(1) Das Department of Agriculture unterstützt gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten, Verarbeitern und Händlern, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten und den Prozessen beitragen.
(2) Die Unterstützung kann finanzieller und/oder beratender Natur sein und wird individuell festgelegt.

Section 2 - Quality Labeling
(1) Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz erlässt das Department of Agriculture Vorschriften zur Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten, die:
a. - sich aufgrund ihrer geographischen Herkunft auszeichnen;
b. - nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt werden.
(2) Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist obligatorisch.

Section 3 - Research
(1) Das Department of Agriculture arbeitet eng mit den assentischen Hochschulen zusammen und unterstützt finanziell deren Forschungen, welche;
a. - wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Grundlagen und Verbesserungen für die landwirtschaftliche Praxis erarbeiten;
b. - wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide erarbeiten;
c. - agrarpolitische Entscheide begleiten und evaluieren.

Section 4 - Breeding
(1) Das Department of Agriculture kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, sofern diese nach Grundsätzen des biologischen Anbaus erfolgt.
(2) Das Department of Agriculture kann die Züchtung von Nutztieren fördern, sofern diese nach Grundsätzen der biologischen Zucht erfolgt.

ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS

Section 1 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Honorable Deputies

Der Entwurf der Gouverneurin ist inhaltlich nicht akurat und hat auch sonst keinen Vorteil gegenüber dem von Deputy Carbone. Wo sie selbst Vorteile sieht, hat die Gouverneurin nicht ausgeführt.

Honorable Deputies,

Ich möchte einmal ganz generell hinterfragen, ob es Sinn macht dass gefühlt immer öfter derartige Kampfabstimmungen stattfinden, bei denen oft zwar die generelle Stoßrichtung Zustimmung findet, aber keiner der beiden Entwürfe für sich die nötige Mehrheit erhält. Das bringt niemandem einen Vorteil - ein Amendment nach Annahme des ursprünglichen Entwurfs würde immerhin für eine Schließung einer eventuellen Rechtslücke sorgen können.

Honorable Deputies,

Ich habe bisher nicht beantragt meinen Entwurf gegen jenen von Deputy Carbone zur Abstimmung zu stellen. Ich habe meinen Entwurf auch nicht als Gegenvorschlag sondern als Änderungsvorschlag eingebracht.

Honorable Deputies,

ich bitte meine unerwartete Abwesenheit der letzten Tage zu entschuldigen. Ich möchte mich zum Entwurf von Governor Varga detailliert äussern und beantrage deshalb eine Verlängerung der Aussprache.

Honorable Deputies,

Ich danke um Ihre Nachsicht für meine kürzliche Abwesenheit. Ebenfalls bedanke ich mich bei Madam Governor für Ihre Änderungsvorschläge. Ich erkenne 3 grundsätzliche Unterschiede zu meinem ursprünglichen Entwurf:

1) Die Daseinsberechtigung von Sector Associations
2) Die Präzisierung der Einkommensunterschiede, wodurch ein Subventionseingriff starten würde
3) Die Präzisierung der Zuchtmöglichkeiten

Zu Punkt 1): Madam Governor möchte die Bildung von Branchenorganisationen nicht in diesem Gesetz unterbringen, da die Bildung dieser Organisationen auf freiwilliger Basis erfolgt und heute schon möglich ist. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es schon heute Branchenorganisationen in Assentia gibt, sehe jedoch den Nutzen, dieses Praktik in diesem Gesetz zu verankern als sehr hoch an. Grundsätzlich wollen wir, dass sich alle an die Spielregeln halten... und genau deshalb sollten Spielregeln auch schriftlich festgehalten werden. Ganz egal, ob diese Associations obligatorisch oder freiwillig sind. Gerne würde ich die Meinung der restlichen Deputies hierzu hören.

Zu Punkt 2): Mit der von Madam Governor vorgeschlagenen Präzisierung (20%) kann ich mich anfreunden. Ihre Formulierung gefällt mir leicht weniger gut als meine, so dass ich die 20%-Hürde gerne in meinen Entwurf, mit meiner ursprünglichen Formulierung integrieren werde.

Zu Punkt 3): Hier verzichtet Madam Governor auf die Präzisierung von Zuchtmöglichkeiten. Mit ihrem Entwurf könnten beispielsweise Kühe für Schönheitswettbewerbe herangezüchtet werden, welche der Branche und den Konsumenten keinen Zusatznutzen bringen. Dies möchte ich verhindern und beharre deshalb auf meine ursprüngliche Formulierung.