Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.
Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.
Zitat
Section 1 Presidential Administration Order
Der Organisationserlass des Präsidenten der Vereinigten Staaten, durch welchen die Struktur der Bundesverwaltung bestimmt wird, soll mindestens die folgenden Punkte umfassen:
1. die Bezeichnung der Obersten Bundesbehörden und deren Leiter,
2. die Bezeichnung der nachgeordneten Bundesbehörden und deren Leiter,
3. die Zuordnung aller nachgeordneten Bundesbehörden zu den Obersten Bundesbehörden und
4. die Zuteilung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte und Pflichten sowie sonstiger Ermächtigungen und Aufgaben.
Zitat
Section 2 Conressional Participation
(1) Der Präsident soll zu Beginn seiner Amtszeit den geltenden Organisationserlass bekräftigen oder einen neuen erlassen.
(2) Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt über die Billigung des Organisationserlass ohne Aussprache.
(3) Ein unverändert bekräftigter Organisationserlass bedarf keiner erneuten Billigung. Eine erteilte Billigung kann nicht widerrufen werden. Bis zur Billigung des neuen Organisationserlasses gilt der alte fort.
Zitat
Section 5 Hierarchy
(1) Alle Bundesbehörden nehmen ihre Aufgaben durch die ihnen zugeordneten Amtsträger wahr.
Zitat
Section 1 Highest Federal Officers
(1) Die Leiter der Obersten Bundesbehörden bedürfen vor ihrer Ernennung der Bestätigung durch den Senat.
(2) Auch alle dem Präsidenten tatsächlich unmittelbar unterstehenden Amsträger, welche nicht Leiter einer Obersten Bundesbehörde sind, bedürfen der Bestätigung durch den Senat.
(3) Berater, Stabschefs und andere Berufene, die zur Entlastung oder zu Kooridinationszwecken vom Präsidenten ernannt werden, bedürfen nicht der Bestätigung durch den Senat.
Zitat
Section 2 Subordinate Officers
(1) Leiter nachgeordneter Bundesbehörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senates ernannt und entlassen.
(2) Der Präsident kann das Recht zur Ernennung nach Ssec. 1 auf die Bundesbehörden übertragen.
Zitat
Section 3 Appointment
(1) Jedem der unter Sec. 1 und 2 genannten Amtsträger ist zum Amtsantritt eine Ernennungsurkunde öffentlich auszuhändigen.
(2) Eine Ernennungsurkunde soll wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
1. Amtsbezeichnung des Ausstellenden,
2. Datum und Ort der Ausstellung,
3. Name des zu Ernennenden,
4. Bezeichnung des Amtes, in welches der zu Ernennende berufen wird,
5. Unterschrift des Ausstellenden,
6. Amtssiegel des Ausstellenden.
Zitat
Section 5 Dismissal
(1) Zu einer Entlassung ist in jedem Fall eine Entlassungsurkunde öffentlich auszuhändigen.
(2) Eine Entlassungsurkunde sollte wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
1. Amtssiegel des Ausstellenden
2. Datum und Ort der Ausstellung
3. Name des zu Entlassenen
4. Bezeichnung des Amtes, aus welchem der zu Entlassene abberufen wird
5. Unterschrift des Ausstellenden
6. Amtsbezeichnung des Ausstellenden
(3) Vom Moment der Veröffentlichung der Urkunde an, gilt der Amtsträger als seines Amtes verlustigt.
Zitat
Section 6 Dismissals by special situations
(1) Mit der Vereidigung eines neuen Präsidenten gilt jeder Leiter einer Obersten Bundesbehörden als entlassen, sofern der neue Präsident ihn nicht binnen 24 Stunden ersucht, die Amtsgeschäfte bis zur Übernahme durch einen Nachfolger weiterzuführen.
Zitat
(3) Subsection 1 gilt nicht, wenn ein Vizepräsident einem Präsidenten außerhalb einer regulären Wahl verfassungsgemäß ins Amt nachfolgt. In diesem Falle verbleiben die Leiter der Obersten Bundesbehörden in ihren Ämtern. Eine Entlassung kann dann gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen.
Zitat
(5) Wird ein neuer Amtsträger durch die Aushändigung seiner Ernennungsurkunde und die Ableistung seines Amtseides in ein Amt berufen, so gilt der Vorgänger automatisch als von seinem Amt entlassen. In diesem Fall muss ihm keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (10. Oktober 2010, 23:47)
Zitat
Welcher juristischen Grundlage entnimmt der Senator für Hybertina das Recht, dem Präsidenten vorzuschreiben, er habe alle Behörden in einem Organisationserlass zu bestimmen? Ich habe weder beim Studium der Verfassung noch des jüngsten SCOTUS-Urteils Anhaltspunkte finden können, die eine solche Verpflichtung des Präsidenten durch den Kongress ermöglichen.
Ich halte es darüber hinaus nicht für im Sinne des Kongresses, eine All-in-one-Lösung vorzuschlagen. Personen, die dem Supreme Court nahestehen, haben bereits verlauten lassen, dass eine Blockadehaltung des Kongresses dazu führen könnte, dass dessen Rechte weiter eingeschränkt werden.
Das heißt: Wenn der Kongress mit einem Ordnungsvorschlag des Präsidenten in neun von zehn Fällen einverstanden ist und nur eine untergeordnete Behörde Schwierigkeiten aufwirft, dann wäre der Kongress gemäß des Vorschlages des Senators für Hybertina gezwungen, den gesamten Ordnungsvorschlag abzulehnen. Geschieht das wiederholt, könnte das durchaus als Blockade (miss)verstanden werden.
Zitat
Deswegen bleibt unklar, warum der Kongress der Exekutive einen Persilschein ausstellen sollte. Wieso soll der Organisationserlass, sofern er nicht geändert wird, über eine Legislaturperiode hinaus andauern? Wieso soll der Kongress Billigungen nicht zurücknehmen dürfen?
Zitat
Das würde in der Praxis dazu führen, dass selbst ineffektive oder unnötige Behörden (wie einst das Department of Intelligence) nicht aufgelöst werden. Der Präsident hätte daran kein Interesse, weil er alle Behörden neu genehmigen lassen müsste, was seine politische Agenda torpedieren könnte. Der Kongress könnte sie nicht auflösen, weil er Billigungen nicht zurücknehmen können soll (und nebenbei, so jedenfalls der Vorschlag des Senators von Hybertina, gleich alle Billigungen auf einmal zurücknehmen müsste).
Zitat
An dieser Stelle wäre es wünschenswert, wenn der Antragsteller gleich ausgeführt hätte, was passiert, wenn kein solcher Amtsträger im Amt ist.
Zitat
Jetzt kommen wir zum verfassungswidrigen Teil. Die Verfassung bestimmt, dass Regelungen, mit denen der Präsident bei der Ernennung von Amtsträgern von der Billigung durch den Senat entbunden wird, nur durch den Senat entbunden werden kann. Eine Co-Verabschiedung dieses Entwurfes durch das Repräsentantenhaus und den Senat widerspricht damit der Verfassung.
Zitat
Der dritte Absatz schafft Schlupflöcher, die so breit sind, dass Ansel Berber-Thayer mit Hut ohne Probleme da durchgepasst hätte. Wenn der Präsident Berater zu Bundesbeamten machen möchte - zu welchem Zweck auch immer -, dann sollten diese ebenso geprüft werden wie andere Bundesbeamte. Sie fallen schließlich dem Bundeshaushalt zur Last.
Zitat
Doch mehr noch: Wenn der Präsident beispielsweise einen außenpolitischen Berater oder einen nationalen Sicherheitsberater ernennt, dann haben deren Worte Strahlkraft im Ausland und werden dort als die Meinung Astors wahrgenommen. Es besteht kein Anlass, an dieser Stelle auf die sorgfältige Prüfung im Rahmen der Senatsanhörung zu verzichten (und gegebenenfalls auch mal festzustellen, dass ein Kandidat ungeeignet ist, wie beispielsweise zuletzt General West).
Zitat
Ich muss mich über den Antragsteller doch sehr wundern: Erst will der Senator für Hybertina die Gültigkeit von Billigungen für Bundesbehörden bis in alle Ewigkeit festschreiben und dann auch noch die Ernennung von weiten Teilen ihrer Beamtenschaft dem Kongress verweigern. Ich habe Verständnis dafür, dass er als ehemaliger Attorney General der Exekutive nahesteht, aber als ehemaliger Präsidentin geht mir das dann doch etwas zu weit.
Zitat
Nachdem der SCOTUS die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Kongresses beschränkt hat, muss gewährleistet sein, dass wir unser von den Bürgern erteiltes Mandat wirkungsvoll wahrnehmen können. Das heißt, dass wir kein Schattenreich schaffen dürfen, in dem anonyme Behörden die Leiter anderer Behörden ernennen dürfen. Im Gegenteil: Astors Regierung braucht mehr, nicht weniger Transparenz.
Zitat
Der Vorschlag des Senators für Hybertina beinhaltet unter anderem, dass der Direktor des FBI nicht mehr vom Senat bestätigt werden müsste.
Zitat
Bei allem Respekt: Hier hat sich der Senator für Hybertina etwas sehr ins Detail verbissen, wie ihm das gelegentlich passiert. Astor ist ein Jahrzehnt ohne eine solche hyperbürokratische Regelung ausgekommen, das Datum von Ernennungen wird durch Forenposts eindeutig bestimmt, die Person des Ernennenden ebenso. Ich sehe für diese Regelung keinen Bedarf.
Zitat
Diese Regelung klingt harmlos, aber ist ein weiteres potenzielles Schlupfloch im Sinne der Exekutive. Stellen Sie sich vor, der Präsident übernimmt gemäß dieser Regelung einen Secretary von seinem Vorgänger, den er gerne behalten würde. Anschließend muss er nur darauf verzichten, dem Senat einen Nachfolger vorzuschlagen - und schon bleibt der Vorgänger-Secretary dauerhaft im Amt. Ich vermute, dass dies nicht die Intention des Antragstellers gewesen ist (wobei mir nach diesem Entwurf Zweifel kommen), aber die Maximaldauer der kommissarischen Amtsübernahme ist in keiner Art und Weise beschränkt, sondern kann vier oder acht oder zwölf Monate dauern, wenn es den entsprechenden Personen beliebt.
Zitat
Hier gilt das, was ich zu Beginn schon einmal ausgeführt habe: Diese Regelung lädt zur Bequemlichkeit ein. Der nachgerückte Präsident wird geradezu in Versuchung geführt, auch jene Secretaries im Amt zu belassen, deren Performance er selbst als schlecht ansieht - weil er sich damit den Nominierungs- und Bestätigungsprozess erspart. Wir alle wissen, dass das Amt des Präsidenten kein leichtes ist, und wie schnell der Amtsinhaber versucht sein mag, sich ein potenzielles Problem durch diese bequeme Lösung vom Hals zu halten. Das mag ihm kurzfristig nützen, aber langfristig schadet diese Regelung den Vereinigten Staaten.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (15. Oktober 2010, 16:14)
Forensoftware: Burning Board®, entwickelt von WoltLab® GmbH
Forum online seit 18 Jahren, 4 Monaten, 26 Tagen und 7 Stunden