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Samstag, 1. September 2007, 16:11

General Taxes Bill

Mr Speaker,

im Namen der Bundesregierung beantrage ich die Aussprache und Abstimmung über den folgenden Entwurf:

General Taxes Bill

Article 1 - Basics
1) Dieses Gesetz regelt die Entrichtung von Steuern an die Vereinigten Staaten von Astor.
2) Steuerpflicht besteht am Ort der Erstellung einer Ware, der Verrichtung einer Dienstleistung, sowie am Wohnsitz.

Article 2 -Competence
1) Die Ausführung der Regelungen dieses Gesetzes obliegt dem Secretary of Trade and Treasury.
2) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen.

Article 3 -Personal Taxes
1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jede natürliche Person mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
2) Für jeden Geldeingang auf den Konten einer Person wird eine Geldumsatzsteuer von 12,5% erhoben. Geldumsatz ist jeder Zahlungseingang auf den Konten.
3) Für das Vermögen (Geldguthaben) auf den Konten einer Person wird eine Vermögenssteuer in Höhe von 10% erhoben.

Article 4 -Corporation Taxes
1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jede Körperschaft, also jeder Verein und jedes Unternehmen, mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
2) Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden 12,5% Steuern erhoben.
3) Für das Vermögen (Geldguthaben) auf den Konten einer Körperschaft werden 5% Vermögenssteuer erhoben.

Article 5 -Tax Free Allowance
1) Bis zu einer Höhe von 2500 $ sind natürliche Personen von der Vermögenssteuer befreit.
2) Vereine, die einen gemeinnützigen Zweck erfüllen, können auf Antrag vom Secretary of Trade and Treasury von der Entrichtung der Vermögenssteuer befreit werden.

Article 6 - Final Clause
1) Steuern werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen.
2) Die erste Einziehung von Steuern erfolgt ab dem ersten Tag des Monats, an dem die bsEcoSim in den Vereinigten Staaten offiziell gestartet ist.
3) Steuern werden nicht rückwirkend erhoben.
4) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member