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Montag, 3. März 2014, 17:45

2014-031 Prevention and Withdrawal Bill

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"


Honorable State Councilors!

State Councilor Jonathan James Bowler hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.

Dem Antragsteller steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.



Jonathan James Bowler
Governor of Serena

Prevention and Withdrawal Bill

Section 1 - Fundamental Provisions
(1) Dieses Gesetz regelt die Prävention und den Entzug der durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act regulierten Substanzen.
(2) Es soll zitiert werden als Prevention and Withdrawal Act.

Section 2 - Tax
(1) Auf die durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act genannten Substanzen wird eine Steuer von 20% auf den Verkaufspreis erhoben.
(2) In Abweichung von Sec. 2, Ssec.1 wird auf Substanzen welche ausschliesslich zum medizinischen Gebrauch Verwendung finden keine Steuer erhoben.
(3) Die Einnahmen aus dieser Steuer sind ausschliesslich für die in Sec. 3 und Sec. 4 genannten Zwecke zu verwenden.

Section 3 - Prevention
(1) In jeder Schulklasse hat einmal jährlich ein Thementag stattzufinden in dem den Schülern in altersgerechter Weise die Risiken von Alkohol-, Drogen- und Tabakkonsum aufgezeigt werden.
(2) Jedes County und jedes Municipal hat einen Präventionsverantwortlichen zu bestimmen der für lokale Aufklärungsarbeit zuständig ist.

Section 4 - Withdrawal
(1) In jedem County und jedem Municipal wird eine staatliche Entzugsklinik eingerichtet. Darüber hinaus ist die Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen erwünscht, sofern diese eine qualifizierte Betreuung der Patienten gewährleisten können.
(2) Wann immer möglich hat der Entzug ohne Ersatzsubstanzen zu erfolgen.
(3) Die Nachbetreuung der Patienten ist durch geschultes Personal zu gewährleisten.
(4) Die Therapie ist für die Patienten kostenlos. Sollten die Gelder der unter Sec. 2 genannten Steuer nicht ausreichen, kommt das County, bzw. das Municipal in dem der Patient wohnhaft ist für die Kosten auf. In letzter Instanz übernimmt der Staat Serena die Kosten.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Jonathan James Bowler


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jonathan James Bowler« (7. März 2014, 21:46) aus folgendem Grund: "2014-031" ging vergessen.


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Montag, 3. März 2014, 17:48

Honorable State Councilors,

Ziel dieses Entwurfes ist es verbindliche Regelungen zur Behandlung Suchtkranker und zur Prävention eben dieser Süchte zu schaffen. Im gleichen Schritt wird auch die Finanzierungsfrage angegangen und mit der angedachten Steuer eine Lösung nach dem Verursacherprinzip gewählt.

Ich ersuche die ehrenwerten State Councilors daher um Zustimmung.
Jonathan James Bowler


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Samuel Regis

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Montag, 3. März 2014, 18:33

Mr. Chairman pro tempore,

ich habe keine Einwände gegen den Entwurf und werde ihm zustimmen.
Samuel Regis
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George Beccera

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Mittwoch, 5. März 2014, 15:00

Mr. Chairman pro tempore,

warum schließt das Gesetz den Betrieb privater Entzugskliniken aus? Ich denke, dass eine staatliche Qualitätssicherung selbstverständlich sein muss, aber ich kann nicht sehen, warum es keine Privatkliniken geben sollte.

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5

Mittwoch, 5. März 2014, 22:48

Honorable State Councilors,

Der Betrieb privater Entzugskliniken wird nicht ausgeschlossen, aber es wird festgeschrieben dass diese nicht gewinnorientiert arbeiten sollen.
Jonathan James Bowler


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Marya Salvatore

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Freitag, 7. März 2014, 13:24

Mr. Chairman pro tempore,

auch ich kann diesem Entwurf gut und gerne zustimmen.
Marya Salvatore

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Freitag, 7. März 2014, 21:39

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"


Honorable State Councilors!

Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.

Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Jonathan James Bowler
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