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Isabell Holland

Governor of Serena

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1

Donnerstag, 25. September 2014, 07:17

[2014-011] Freelance Professions Bill

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"


Honorable State Councilors,

Governor Isabell Holland hat folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.

Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

Isabell Holland
Governor of Serena
Freelance Professions Bill

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz regelt das Recht der freien Berufe im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Freelance Professions Act.

Section 2 - Definition of Freelance Professions
(1) Freie Berufe im Staate Serena sind Berufe im öffentlichen Interesse, die nicht als Gewerbe gelten, sondern eigenen und selbstständig beschlossenen berufsständischen Regeln unterliegen.
(2) Zu den freien Berufen im Staate Serena zählen:
- der Arzt (Physician),
- der Zahnarzt (Dentist)
- der Tierarzt (Veterinarian)
- der Apotheker (Pharmacist)
- der Rechtsanwalt (Attorney-at-Law)
- der Ziviltechniker (Civil Engineer)

Section 3 - Chambers of Freelance Professions
(1) Die Angehörigen der freien Berufe im Staate Serena sind in autonomen und demokratisch verfassten berufsständischen Kammern organisiert.
(2) Für jeden freien Beruf gemäß diesem Gesetz besteht eine eigene berufsständische Kammer. Die berufsständischen Kammern geben sich jeweils eine eigene Satzung und ordnen ihre inneren Geschäfte selbstständig.
(3) Aufgabe der berufsständischen Kammern ist:
- die Aufstellung über die allgemeinen Gesetze hinausgehender ethischer Regelungen für die Berufsausübung ihrer Mitglieder,
- die Zulassungsprüfung von Freiberuflern ihres Gebietes,
- die Interessenvertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, der Regierung und der Öffentlichkeit des Staates Serena.
(4) Die Ausübung eines freien Berufes im Staate Serena ist an die Mitgliedschaft in der entsprechenden berufsständischen Kammer gebunden.
(5) Als schwerste diziplinarische Sanktion gegen ein Mitglied können die Kammern dessen Ausschluss aus der Kammer verhängen. Mit dem Ausschluss aus der Kammer erlischt die Berechtigung zur Ausübung dieses freien Berufes.

Section 4 - Access to Freelance Professions
(1) Zur Ausübung eines freien Berufes ist von der zuständigen Kammer nur zuzulassen, wer an einer anerkannten wissenschaftlichen Hochschule in den Vereinigten Staaten oder dem Ausland:
- als Arzt ein Studium der Humanmedizin,
- als Zahnarzt ein Studium der Zahnmedizin,
- als Tierarzt ein Studium der Veterinärmedizin,
- als Apotheker ein Studium der Pharmazie,
- als Rechtsanwalt ein Studium der Rechtswissenschaft,
- als Ziviltechniker ein Studium der Ingenieurwissenschaft,
erfolgreich abgeschlossen und vor dieser Aufnahmeprüfung erfolgreich bestanden hat.
(2) Die Aufnahmeprüfung hat die körperliche, charakterliche und fachliche Eignung des Prüflings für den von ihm angestrebten freien Beruf zu umfassen. Innerhalb dieser Grundsätze ist die Aufstellung der Prüfungsordnungen und Abnahme der Prüfung autonome Sache der berufsständischen Kammern.

Section 5 - Privileges of Freelance Professions
(1) Angehörige freier Berufe unterliegen in ihrer Berufsausübung außer den allgemeinen Gesetzen nur solchen berufsständischen Regelungen, die von den selbstständigen Kammern ihres Berufes für ihre Angehörigen aufgestellt wurden und von den Kammern in eigener Verantwortung disziplinarisch überwacht werden.
(2) Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit unterliegen ausschließlich der allgemeinen Besteuerung als Einkommen natürlicher oder juristischer Personen, nicht jedoch der besonderen Besteuerung als Umsätze aus Gewerbetätigkeit.

Section 6 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Governor of Serena


Isabell Holland

Governor of Serena

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2

Donnerstag, 25. September 2014, 08:09

Honorable State Councilors,

ich will gar nicht lange um den heißen Brei herumreden: Ja, dieser Gesetzesvorschlag ist eine Reaktion auf die aktuelle Debatte in Astoria State. Dort kämpfen etatistische Kräfte derzeit darum, dass "Vater Staat" auch weiterhin in allen Bereichen des Lebens alles regeln, die Bürger durch Vorschriften, Kontrollen und Strafen zum Licht und zur Sonne führen soll.

Unser Bundesstat ist zwar noch jung und muss sein Profil in vielen Bereichen erst noch entwickeln und entfalten, aber ein klares Bekenntnis ist längst unübersehbar: Wir Bürger von Serena lieben unsere Freiheit! Insbesondere im vergangenen Kalenderjahr hat der State Council auf zahlreichen in vielen Staaten mit staatlicher Überregulierung zugekleisterten Gebieten Gesetze erlassen, die klar auf persönliche Freiheit und Eigenverantwortung anstatt auf staatliche Bevormundung setzen. Und in diesem Kalenderjahr hat er dann erste potenziell aussichtsreiche Versuche, diese Errungenschaften der Freiheit und persönlichen Verantwortung zu revidieren, mit deutlichen und überparteilichen Mehrheiten abgeschmettert.

Im Geiste dieser ersten und wichtigsten Tradition unseres Staates steht auch dieser Gesetzesvorschlag zur Regelung der klassischen freien Berufe. Es geht ihm nicht um blindwütiges Laissez-faire, sondern um verantwortliche Freiheit. Er soll die besten Köpfe unseres Landes - kluge und gebildete Menschen, die bereit sind, in eigener wirtschaftlicher Verantwortung wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen - in unseren Staat locken, indem er ihnen optimale Bedingungen bietet: Einen Ausgleich zwischen klaren Regeln und freier Selbstorganisation.

Und nun der leider unvermeidlich sim-schweinische Teil:

Es soll nicht heißen, nur Astoria State hätte klare Regeln für "sensible" Berufe wie Arzt, Apotheker oder Rechtsanwalt. Die bekommt Serena mit diesem Gesetz auch. Aber anstatt auf alberne und nutzlose reale "Prüfungen" durch möglicherweise völlig Unqualifizierte baut dieses Gesetz auf die Reife und Vernunft der Mitspieler in Astor.

Dass wir hier mit vielleicht +/- 10 IDs in Serena keine berufsständischen Kammern tatsächlich simulieren wollen, leuchtet hoffentlich jedem ein. Stattdessen gilt: Wer für seine ID festlegt, dass sie die Bedingungen dieses Gesetzes erfüllt, der kann sie einen dieser Berufe ausüben lassen. Daraus folgt natürlich, dass unter dem Schutz dieses Gesetz auch Quacksalber, "Wunderheiler", Winkeladvokaten u. ä. simuliert werden können. Warum denn nicht? Solche Leute gibt es auch im realen Leben, und die berufsständischen Organisationen werden ihrer nicht so leicht Herr, wie sie es gerne hätten. Das ist nun einmal der Preis der Freiheit.

Ich baue unerschüttert von den Streitereien der letzten Wochen und der Ausfälle Einzelner auf ein insgesamt faires und erwachsenes Verhalten aller Mitspieler hier, seien ihre Federal-IDs nun Republikaner, Demokraten oder Unabhängige. Und damit kann man mit diesem Gesetz auch umgehen und es Sim-on vernünftig benützen.
Governor of Serena


Lian Feng Baker

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3

Donnerstag, 25. September 2014, 08:59

Honorable State Councilors,

ich finde dieses Gesetz treffend und auch passend würde mir nur Durchgriffsrechte für den Staat wünschen, wenn in einer Kammer verantwortungslose Dinge aus dem Ruder laufen oder eine Kammer nicht in der Lage ist ihren Kontrollfunktionen nachzukommen. Also sozusagen eine subsidiäre Notfallregelung. Ich bin auch gerne bereit den entsprechenden Passus selbst auszuarbeiten.
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Isabell Holland

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4

Donnerstag, 25. September 2014, 09:04

Honorable State Councilors,

ich bin jederzeit offen dafür, einen entsprechenden Ergänzungsvorschlag von State Councilor Baker in meinen Entwurf aufzunehmen. :)
Governor of Serena


Lian Feng Baker

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5

Donnerstag, 25. September 2014, 10:46

Honorable State Councilors,

Mein Entwurf für eine Einfügung:

Section 6 - Emergency regulations
(1) Im Falle einer öffentlichen Gefährdung und Gefahr für das Wohl der Bevölkerung Serenas ist es der Regierung gestattet im Einzelfall eine Berufsberechtigung temporär zu entziehen bis die entsprechende Kammer zu einem endgültigem Ergebnis gekommen ist um das Problem zu lösen.
(2) Sollte eine Kammer ihren Rechten und Pflichten dauerhaft nicht nachkommen oder nur in einem Umfang nachkommen, der das öffentliche Leben Seranas und das allgemeine Wohl beeinträchtigt ist es der Regierung erlaubt diese Geschäfte temporär zu übernehmen und sicherzustellen, dass es im Laufe eines Monats wieder eine funktionierende Kammer gibt.
FORMER


Michael O'Riley

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6

Donnerstag, 25. September 2014, 21:05

Madam Chairman pro tempore,

So lautet übrigens gemäss Standing Orders die korrekte Ansprache,
ich bin mit dem vorliegenden Entwurf nur mässig zufrieden.

Zunächst einmal würde ich mir weitere Ausführungen der Antragsstellerin die Auswahl dieser sogenannten freien Berufe wünschen. Mir persönlich ist etwa nicht klar weshalb hier ein Apotheker, der ja heute in der Realität meist schlicht Filialleiter in einer Zweigstelle einer Apothekenkette ist aufgeführt wird ein Drogist aber nicht. Gleiches gilt auch für den Ziviltechniker, sofern ich da auf meinem Smartphone das passende Berufsbild gefunden habe, denn der Titel ist mir gänzlich ungeläufig.

Desweiteren frage ich mich weshalb, wenn denn schon Kammern geschaffen werden sollen, deren Organisation und Kompetenzen nicht detaillierter geregelt werden. Ganz generell sehe ich keine Notwendigkeit hier für einzelne Berufe eine Sonderbehandlung zu etablieren, warte diesbezüglich aber gerne noch die Eingangs angesprochenen Ergänzungen der Antragsstellerin ab. Ganz entschieden lehne ich jedoch eine steuerliche Bevorzugung ab.
Michael O'Riley
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Isabell Holland

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7

Sonntag, 28. September 2014, 03:14

Honorable State Councilors,

die im Gesetzesvorschlag aufgezählten Berufe wurden deshalb ausgewählt, weil mit ihnen eine besondere Verantwortung für Leben und Gesundheit, Freiheit und Vermögen von Menschen, die Rechtspflege in unserem Staat und den Vereinigten Staaten oder das Wohlergehen der Tiere als unserer Mitgeschöpfe verbunden sind. Das rechtfertigt und gebietet es meines Erachtens, sie anders zu behandeln als herkömmliche Gewerbeberufe.

Der Drogist zählt nicht dazu, weil dessen Berufsbild nun bereits seit Jahrhunderten - schon seit Zeiten vor der adrasteanischen Besiedlung Astorias - von dem des Apothekers getrennt ist. Heutzutage ist ein Apotheker ein universitär ausgebildeter Pharmazeut, der rezeptpflichtige Arzneien und Betäubungsmittel herstellen, zubereiten und ausgeben darf. Ein Drogist verkauft demgegenüber Kräutertees, Hautcremes und solche Sachen. Das kann man für meine Begriffe nicht miteinander vergleichen. Ich wäre für die Zukunft aber natürlich offen für ein Apothekengesetz, das den Umgang mit verschreibungspflichtigen Arzneien genauer regelt.

Der hingegen zu den freien Berufen nach diesem Gesetzesvorschlag gezählte Zivilingenieur ist zuständig für die Konstruktion und Instandhaltung aller Arten nichtmilitärischer Bauwerke und Verkehrsanlagen. Er plant und realisiert den Bau von Wohn- und Geschäftshäusern, öffentlichen Gebäuden, Straßen, Schienentrassen, Brücken, Kanälen usw. Auch das ist auf Grund der dafür erforderlichen wissenschaftlichen Qualaifikation und der damit verbundenen Verantwortung für die Gesellschaft kein normaler Gewerbeberuf.

Ich lege unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anmerkungen folgende ergänzte Fassung des Gesetzesvorschlages vor. Diese soll sowohl die Auswahl der freien Berufen besser erklären, als auch auf das Bedürfnis einer maßvollen staatlichen Kontrolle eingehen (Ergänzungen sind rot hervorgehoben).

Vorher aber noch der mal wieder unvermeidlich sim-schweinische Teil, der auch noch näher auf State Councilor Bakers Anmerkungen und Vorschlag eingeht:

Es wird oft beklagt, Gesetze in Astor seien zu kompliziert und zu bürokratisch. Ich tue mich auch als im realen Leben Nicht-Juristin mit dem Verständnis von Gesetzestexten zwar nicht schwer, verstehe die Klagen aber dennoch. Entsprechend versuche ich, meine Gesetzesvorschläge so einfach und anschaulich wie möglich zu halten. Also z. B. unnötig lange und komplizierte Definitionen oder Verfahrensvorschriften aus ihnen herauszuhalten.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag soll wie gesagt sowieso nicht *real* angewendet werden. Sondern nur zum Zwecke der Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse in Serena illustrieren, wie diese Dinge eben hier im Staat geregelt sind. Darum verzichte ich bewusst auf ausladende Beschreibungen der geregelten Berufe oder ausführliche Verfahrensvorschriften. Für den Zweck dieses Gesetzes reicht es meines Erachtens, dass er die freien Berufe in Serena benennt, angibt warum sie anders zu behandeln sind als "normale" Gewerbeberufe" und die für sie geltenden Sonderregelungen vorstellt.

Ich weiß, das ist ziemlich gegen den "Mainstream" in Astor gebürstet. Aber wer weiß, vielleicht kann von Serena ja ein Impuls ausgehen, das zu ändern? ;)

Freelance Professions Bill

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz regelt das Recht der freien Berufe im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Freelance Professions Act.

Section 2 - Definition of Freelance Professions
(1) Freie Berufe im Staate Serena sind Berufe, die auf Grund ihrer herausragenden humanitären, rechtsstaatlichen oder technischen Bedeutung und der mit dieser verbundenen besonderen Verantwortung ihrer Angehörigen nicht als Gewerbe gelten, sondern eigenen und selbstständig beschlossenen berufsständischen Regeln unterliegen.
(2) Zu den freien Berufen im Staate Serena zählen:
- der Arzt (Physician),
- der Zahnarzt (Dentist)
- der Tierarzt (Veterinarian)
- der Apotheker (Pharmacist)
- der Rechtsanwalt (Attorney-at-Law)
- der Ziviltechniker (Civil Engineer)

Section 3 - Chambers of Freelance Professions
(1) Die Angehörigen der freien Berufe im Staate Serena sind in autonomen und demokratisch verfassten berufsständischen Kammern organisiert.
(2) Für jeden freien Beruf gemäß diesem Gesetz besteht eine eigene berufsständische Kammer. Die berufsständischen Kammern geben sich jeweils eine eigene Satzung und ordnen ihre inneren Geschäfte selbstständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze und unter der Aufsicht der Staatsregierung.
(3) Aufgabe der berufsständischen Kammern ist:
- die Aufstellung über die allgemeinen Gesetze hinausgehender ethischer Regelungen für die Berufsausübung ihrer Mitglieder,
- die Zulassungsprüfung von Freiberuflern ihres Gebietes,
- die Interessenvertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, der Regierung und der Öffentlichkeit des Staates Serena.
(4) Die Ausübung eines freien Berufes im Staate Serena ist an die Mitgliedschaft in der entsprechenden berufsständischen Kammer gebunden.
(5) Als schwerste diziplinarische Sanktion gegen ein Mitglied können die Kammern dessen Ausschluss aus der Kammer verhängen. Mit dem Ausschluss aus der Kammer erlischt die Berechtigung zur Ausübung dieses freien Berufes.

Section 4 - Access to Freelance Professions
(1) Zur Ausübung eines freien Berufes ist von der zuständigen Kammer nur zuzulassen, wer an einer anerkannten wissenschaftlichen Hochschule in den Vereinigten Staaten oder dem Ausland:
- als Arzt ein Studium der Humanmedizin,
- als Zahnarzt ein Studium der Zahnmedizin,
- als Tierarzt ein Studium der Veterinärmedizin,
- als Apotheker ein Studium der Pharmazie,
- als Rechtsanwalt ein Studium der Rechtswissenschaft,
- als Ziviltechniker ein Studium der Ingenieurwissenschaft,
erfolgreich abgeschlossen und vor dieser Aufnahmeprüfung erfolgreich bestanden hat.
(2) Die Aufnahmeprüfung hat die körperliche, charakterliche und fachliche Eignung des Prüflings für den von ihm angestrebten freien Beruf zu umfassen. Innerhalb dieser Grundsätze ist die Aufstellung der Prüfungsordnungen und Abnahme der Prüfung autonome Sache der berufsständischen Kammern.

Section 5 - Privileges of Freelance Professions
(1) Angehörige freier Berufe unterliegen in ihrer Berufsausübung außer den allgemeinen Gesetzen nur solchen berufsständischen Regelungen, die von den selbstständigen Kammern ihres Berufes für ihre Angehörigen aufgestellt wurden und von den Kammern in eigener Verantwortung disziplinarisch überwacht werden.
(2) Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit unterliegen ausschließlich der allgemeinen Besteuerung als Einkommen natürlicher oder juristischer Personen, nicht jedoch der besonderen Besteuerung als Umsätze aus Gewerbetätigkeit.

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Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
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8

Sonntag, 28. September 2014, 14:05

Madam Chairman pro tempore,

ich kann mit diesem Schlussvorschlag gut leben.
FORMER


Isabell Holland

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9

Montag, 29. September 2014, 07:45

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"


Honorable State Councilors,

da sich bisher neben der Antragstellerin nur zwei State Councilors in der Aussprache geäußert haben, erkenne ich weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache um zunächst 48 Stunden.

Isabell Holland
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10

Montag, 29. September 2014, 10:41

Madam Chairman pro tempore,

Es widerstrebt mir nach wie vor hier Sonderrechte für gewisse Berufsgruppen zu etablieren, was die gelisteten medizinischen und den Beruf des Rechtsanwaltes angeht kann ich mich jedoch damit abfinden. Nicht jedoch beim sogenannten Ziviltechniker.

Völlig inakzeptabel ist es indessen finanziell für gewöhnlich ohnehin besser gestellte Berufsgruppen steuerlich noch weiter zu bevorzugen. So etwas wird bei der Bevölkerung zu recht auf Unverständnis stossen.
Michael O'Riley
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Isabell Holland

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11

Montag, 29. September 2014, 20:55

Honorable State Councilors,

Gleiches ist gleich und Unterschiedliches entsprechend seiner Unterschiede zu behandeln. Ähnlich wie ein Arzt, Apotheker oder Rechtsanwalt trägt auch ein Zivilingenieur in Ausübung seiner gesellschaflich herausragend wichtigen Aufgaben eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen anderer Menschen und bedarf darum einer ebenso besonderen fachlichen wie charakterlichen Qualifikation. Was kein normaler Beruf wie etwa Kaufmann oder Handwerker ist, kann auch nicht so behandelt werden.

Und wer kein Gewerbe betreibt, von dem kann auch keine Gewerbesteuer eingehoben werden. Man zahlt ja schließlich auch keine Hundesteuer, wenn man sich eine Katze hält.

Ich bin jederzeit für hilfreiche und sinnvolle Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschläge zu von mir eingebrachten Gesetzesvorschlägen dankbar. Faule Kompromisse bloß um der Kompromisse oder Geschacher bloß um des Geschachers willen wird es mit mir aber nicht geben. Wenn State Councilor O'Riley darauf spekuliert, angesichts der recht trägen Aktivität im State Council eine Blockade errichten zu können - bitte sehr. Ich habe einen langen Atem. Und es wird sich mit der Zeit auch in den ganzen Vereinigten Staaten herumsprechen, wer hier die etablierte politische und gesellschaftliche Kultur Serenas weiterzuentwickeln bestrebt ist und wer nur querschießt, weil ihm das tradiotionell freiheitliche Klima in diesem Staat missfällt.
Governor of Serena


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12

Montag, 29. September 2014, 22:27

Honorable State Councilors,

Mir scheint Madam Governor kann nicht sonderlich gut mit Kritik umgehen, noch scheint sie sich im Steuerrecht besonders gut auszukennen.

Ihre Argumentation, Madam Governor, hinkt zudem gewaltig. Ist es denn nicht umgekehrt so, dass etwa ein Treuhänder wie Sie sagen "ebenso eine besondere fachliche wie charakterlichen Qualifikation" benötigt? Gleiches gilt auch für Altenpfleger, Maurer. Eigentlich für jeden Berufsmann, denn was nützt ein hervorragender Arzt wenn die Krankenschwester das falsche Medikament verabreicht? Was nützen die besten Baupläne wenn der Zimmermann pfuscht? Nichts.

Die vorliegende Bill dient doch lediglich dazu eine ohnehin bereits besser gestellte Personengruppe noch besser zu stellen.
Michael O'Riley
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Isabell Holland

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13

Mittwoch, 1. Oktober 2014, 19:55

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"


Honorable State Councilors,

die verlängerte Ausprachefrist ist abgelaufen.

Da sich während dieser keine weiteren State Councilors an der Aussprache beteiligt haben ist davon auszugehen, dass kein weiterer Aussprachebedarf besteht.

Die Aussprache wird somit beendet und die Abstimmung eingeleitet.

Isabell Holland
Governor of Serena
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