Western Circuit Appeal: Morgan ./. U.S. Courts (Appeal against DC-AA Contempt Order)

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Lindsey McDonald

One Armed Bandit

Beiträge: 64

Beruf: Attorney

Bundesstaat: Assentia

Sonntag, 2. August 2015, 14:33

Morgan ./. U.S. Courts (Appeal against DC-AA Contempt Order)

Die Antragstellerin:
Ms. Lilah Morgan, Director of the U.S. Electoral Office
- vertreten durch Lindsey McDonald von der Kanzlei Libertas & Perikleen LLP

Der Antragsgegner:
The Hon. Lucas Galindo, Federal Judge presiding the U.S. District Court for Assentia

angegriffene Entscheidung:
Contempt of Court Order - August 1st, 2015
Order No. 2

Gericht der angegriffenen Entscheidung:
U.S. District Court for Assentia - presiding The Hon. Lucas Galindo

Hiermit wird die Erteilung eines Writ of Certiorari zur Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt.

Vom Bundesberufungsgericht wird im Hauptverfahren die folgende Abänderung des Urteils begehrt und hiermit beantragt:
Order No 2 wird aufgehoben.

Begründung der Zuständigkeit des Federal Court of Appeals for the Western Circuit
Gem. Ch. 3 Art. I Sec. 2 Ssec. 2 Federal Judiciary Act ist das Bundesberufungsgericht für den Westlichen Gerichtskreis zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Bundesdistriktgerichte für die Distrikte von Assentia, New Alcantara und Serena. Die angegriffene Entscheidung wurde vom Bundesdistriktgericht für den Distrikt von Assentia getroffen. Die Zuständigkeit dieses Gerichtes ist somit gegeben.

Tatsächliche Umstände:
Die angegriffene Entscheidung erging am 01.08.2015.
Ein Einspruch gegen die Entscheidung erging am 01.08.2015 durch die Antragstellerin, blieb jedoch durch die Abweisung erfolglos.

Gem. Art. IV Sec. 1 Ssec. 1, 2 Constitution of Courts Act, Ch. 3 Art. I Sec. 2 Ssec. 3 Federal Judiciary Act und & Rule 29 Ssec. 4 Federal Rules of Procedure Act ist das Rechtsmittel binnen einer Woche ab der Verkündung der angegriffenen Entscheidung einzulegen.

Der Antrag der Antragstellerin datiert auf den 02.08.2015. Die Frist ist folglich gewahrt und führt somit zur Hemmung der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung. Gem Art. IV Sec. 1 Ssec. 3 sind nur die Parteien zu einer Urteilsüberprüfung befugt, soweit und sofern sie unterlegen sind. Die angegriffene Entscheidung erlegt der Antragstellerin eine Pflicht auf, die als rechtswidrig angesehen wird. Sie ist daher zum Rechtsmittel befugt.

Rechtliche Umstände:

Die angegriffene Order des Gerichts beruht auf der PI vom 22.07.2015.

2. Bis zur Entscheidung des Gerichts wird es der Beklagten untersagt, das Ergebnis der Wahlen zum Repräsentantenhaus oder zum Senator für Assentia im Monat Juli 2015 zu verkünden oder in anderer Weise öffentlich bekannt zu machen oder weiterzugeben. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf alle Personen, die sonst auf irgendeine Weise davon Kenntnis erlangen könnten.
3. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von 200.000 USD für jeden Verstoß angedroht.

Diese PI ordnet eine bestimmte Verhaltenspflicht an und eine Sanktion für den Fall der Verletzung.
Diese PI versteckt ferner in den Entscheidungsgründen eine Nichterklärung der Wahlen.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass lediglich die Anordnungen des Gerichts berechtigende bzw. verpflichtende Wirkungen entfalten. Die Begründung der Anordnungen sollen eben diese erklären und die Motive und Einschätzungen darlegen, auf welchen die Entscheidung beruht. Sie dienen letztlich der Transparenz und im Falle von Rechtsmitteln der Wahrheitsfindung. Jedoch können Begründungen ihrerseits keine weiteren Anordnungen generieren.
Als Vergleich dient ein beliebiges Strafurteil, welches Täter, Tat und Strafmaß umfasst. Sollte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, muss dies direkt angegeben werden. In den Urteilsgründen wird dann dargelegt, warum sich das Gericht so entschieden hat.
Folglich hat eine Anordnung als nicht erteilt zu gelten, wenn sie sich ausschließlich in den Urteilsgründen befindet.

Die genannte PI ermöglicht folglich nur, die Antragstellerin, die gegen die PI verstoßen hat, zu einer Geldbuße zu verurteilen.
Die Nichtigkeit von Wahlen darf das Gericht hingegen nicht feststellen.
Diese Ansicht wird dadurch gestützt, dass eine solche Anordnung nur der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gem. Art. III Sec. 4 des Federal Election Appeal Act treffen darf. Dieser Act ist unverkennbar lex specialis gegenüber den allgemeinen Justizgesetzen, denn das Gesetz bestimmt in der Sache, dass der Supreme Court direkt angerufen werden soll und dass derartigen Verfahren absoluter Vorrang vor allen anderen Verfahren einzuräumen ist.
Das Bezirksgericht hat folglich seine Kompetenzen weit überschritten, in dem es eine Maßnahme angeordnet hat, zu welcher nur der Oberste Gerichtshof befugt ist.

No. 2 der Orders der angegriffenen Entscheidung ist somit aufzuheben.

Clear Rivers, August 2nd, 2015
Lindsey McDonald,
Attorney at Law

POWER OF ATTORNEY
[by July 25th, 2015]

Hiermit bevollmächtige ich

die Kanzlei Libertas & Perikleen LLP

mich in der Angelegenheit

Varga vs. Morgan und allen folgenden Rechtsmittelverfahren

in vollem Umfang rechtlich zu vertreten.

Director of the U.S. Electoral Office

Lindsey McDonald, MA, LL.M
Partner @ Libertas & Perikleen LLP

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U.S. Courts

Administering Justice

Beiträge: 122

Bundesstaat: Bundesweit

Sonntag, 2. August 2015, 17:11

Handlung:Abermals muss das Verfahren The Hon. Virginia Meyers zugeteilt werden.

UNITED STATES FEDERAL COURTS

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Virginia Meyers

U.S. Justice

Beiträge: 163

Beruf: Federal Judge

Bundesstaat: Freeland

Dienstag, 4. August 2015, 18:28

Verfahrensgegenstand wurde der Gegenseite zugestellt.

Virginia Meyers
Associate Justice of the Supreme Court of the United States

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Lucas Galindo

Federal Judge

Beiträge: 299

Beruf: Lawyer

Wohnort: Los Fuegos

Bundesstaat: New Alcantara

Dienstag, 4. August 2015, 19:21

Your Honor,
verehrte Frau Kollegin,
meiner Meinung nach bin ich nicht derjenige, der in diesem Verfahren vertretungsberechtigt ist, dennoch melde ich mich anwesend.

Lucas Thomas Jesus Galindo
Federal Judge

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Virginia Meyers

U.S. Justice

Beiträge: 163

Beruf: Federal Judge

Bundesstaat: Freeland

Dienstag, 4. August 2015, 20:56

Da es um ein Urteil aus Ihrer Feder geht, Herr Kollege, erachte ich Ihre Anwesenheit als für diesen Prozess für geboten und danke für das Erscheinen.

Virginia Meyers
Associate Justice of the Supreme Court of the United States

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Virginia Meyers

U.S. Justice

Beiträge: 163

Beruf: Federal Judge

Bundesstaat: Freeland

Donnerstag, 13. August 2015, 22:43

Federal Court of Appeals for the Western Circuit

Office of The Hon. Virginia Meyers, Federal Judge
- Clear Rivers, 13th of August 2015 -

Appeal on Contempt of Court Order

Beschluss

Dieses Gericht erklärt sich für zuständig. Der beantragte Writ of Certiorari wird erteilt. Das Hauptverfahren über die Berufung gegen Order No. 2 eröffnet.
Dieses Gericht wird gemäß den gesetzlichen Regelungen einePrüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vornehmen, jedoch keine Tatsachenfeststellung treffen.

It is so ordered.

Clear Rivers, 13th of August 2015
Virginia Meyers
Federal Judge of the United States

Virginia Meyers
Associate Justice of the Supreme Court of the United States

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