The United States of Astor

Mr. Speaker,

ich stimme dem Antrag vollumfänglich zu und danke der Senatorin von Serena für die Einbringung.

Und ich darf abschließend der Einschätzung der geschätzten Senatorin zustimmen, dass es schon ein bemerkenswert unglaublicher Vorgang war, der einen solchen Antrag überhaupt erst notwendig gemacht hat.

Madam President,

ich halte solcherlei Rangeleien zwischen Administration und Kongress darum, wer nun letztlich am längeren Hebel sitzt, an dieser Stelle für ebenso wenig zweckdienlich wie im Zusammenhang mit der State of the Union Address.

Der Kongress glaubt, er ärgert oder straft die Regierung, wenn er die Erfüllung einiger seiner Aufgaben zeitweilig aussetzt?

Die Folgen dieser Maßnahme treffen den Kongress ebenso wie die Administration: Auch dem Kongress geht möglicherweise irgendwann das Geld aus, so dass seine Einrichtungen nicht mehr unterhalten und seine Angestellten nicht mehr bezahlt werden können. Ohne Bundesbeamte - sei es, weil sie nicht ernannt oder nicht mehr bezahlt werden können - kommt die Ausführung der vom Kongress beschlossenen Bundesgesetze zum Erliegen. Ohne Bundesrichter ist auch den Mitglieder des Kongresses der Rechtsweg abgeschnitten.

Von den Auswirkungen eines solchen Verhaltens des Kongresses auf die Bevölkerung will ich gar nicht erst Anfangen. Oder sind die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses etwa der Ansicht, die Leute verdienten nichts anderes als die Folgen einer teilweisen Arbeitsverweigerung des Kongresses, weil sie ja einen Präsidenten gewählt haben, der die Rechte des Kongresses missachtet?

Madam President, ich halte diesen Entwurf für ein typisches Beispiel des Sprichwortes von der Therapie, die schlimmer ist als die Krankheit, die sie heilen soll.

Ich kann solche Versuche des Kongresses, die Administration auf dem Rücken unbeteiligter Bundesbediensteter und über kurz oder lang der ganzen Bevölkerung zu disziplinieren, nicht mittragen, und werde dem Gesetz entsprechend nicht zustimmen.

Madame President,

die Administration hat sich geschlossen an die vom Gesetz vorgesehenen Fristen gehalten, wie Chief of Staff Salvatore kürzlich öffentlich dargelegt hat. Ich erachte dieses künstliche Peitschenschwingen nicht nur für die aktuelle, sondern auch für zukünftig ähnliche Situationen zwischen Administrationen und Kongresse für überflüssig. Diesen Antrag werde ich deshalb ablehnen.

Mr. Speaker,

Die Administration wusste von der entsprechenden Anfrage, denn zwei ihrer aktuellen Mitglieder gehören dem Senat der Vereinigten Staaten an. Und für jedes dieser beiden Mitglieder war eine fachliche Frage zu beantworten.

Die Argumentation, jene Mitglieder müssten in schizophrener Art und Weise nochmals von einem Geschäftsgang im Kongress informiert werden, ist geradeweg absurd.

Auch die Argumentation, die Verfehlung seinicht weiter schlimm, kannnur verwundern. Die werten Kolleginnen und Kollegen scheinen den Grundsatz der Checks and Balances in dieser Frage ignorieren zu wollen. So wie es die Administration schon über Gebühr tat.

Aber ich bin entschlossen, künftig jede der von mir gestellten Anfragen zusätzlich den betroffenen Mitgliedern der Administration gegen Empfangsbestätigung zuzusenden, damit sie keine Ausrede mehr haben, ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen zu müssen. Und ich kann jenen Mitgliedern des Kongresses, die nicht der Administration angehören, nur empfehlen, es mir gleich zu tun.

Mirist derweil ein Verbesserungsvorschlag aufgefallen, den ich Senator Gerard vorschlagen möchte: Der Entwurf sollte auch den Fall berücksichtigen, wenn die Administration insgesamt gefragt wurde und die Beantwortung insgesamt verweigert.

Madam President,
so sehr ich das Ziel unterstütze, so sehr lehne ich dieses Gesetz ab, denn damit erreichen wir keine Beantwortung der Fragen, sondern damit legen wir unseren Staat lahm.
Bei allem Respekt: Das kann und darf nicht unser Ziel sein.

Mr. Speaker,

im Gegensatz zum werten Congressman aus New Alcantara erwarte ich bei einer Annahme der Bill durch den Kongress durchaus eine zeitige Beantwortung von Fragen des Kongresses durch die Administration.

Würden wir keine Sanktionen festschreiben, die Administration würde den Kongress künftig weiter ignorieren können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Und genau das kann und darf unser Ziel nicht werden.

Madam President,

ich denke, die Mitglieder des Kongresses lesen Zeitung. Und schauen fern. Und surfen im Internet. Kurz: Sie bekommen schon mit, was die Administration im Allgemeinen so tut.

Wenn sie davon nichts mitbekommen, sei zu ihren Gunsten einmal angenommen, dass nicht sie schlecht informiert sind, sondern die Administration schlicht untätig ist. In diesem Fall kann die Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern über diesen Um- bzw. Zustand ein sehr viel wirksameres Kontrollinstrument sein als irgendwelche Anfragen nach Tätigkeits- oder Stimmungsberichten.

Ich erinnere daran: Der Kongress beschließt die Bundesgesetze und ratifiziert die Verträge mit auswärtigen Staaten. Das Repräsentantenhaus bewilligt den Haushalt. Der Senat bestätigt Ernennungen. Der Kongress kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und Bundesbeamte - bis hoch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten - ihrer Ämter entheben.

Das, Madam President, sind checks and balances.

Aber nicht das ganze Land lahmzulegen, weil die Administration eine Anfrage nicht beantwortet. So was nennt man mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Wenn die Administration ihren Auskunftpflichten gegenüber dem Kongress nicht nachkommt, stehen den Mitgliedern des Kongresses wirksamere Gegenmaßnahmen zur Verfügung als eine Arbeitsniederlegung. Wie ich schon sagte: etwa Kommunikation mit dem Wähler.

Mancher ein Wahlamt innehaltender Parteifreund des Präsidenten z. B. wird sich gut überlegen, ob er bei der nächsten Wahl für diesen über die Klinge springen möchte, oder lieber zeitnah auf dem "kleinen Dienstweg" Druck aufbaut oder die gewünschten Informationen aus ihm herauskitzelt.

Es gibt immer Mittel und Wege. Dieser Entwurf allerdings ist keiner.

Mr. Speaker,

eine dem Gesetz nach von der Administration zu beantwortende Anfrage ist grundsätzlich nicht dafür gedacht, bei Nichtbeachtung durch die Administration zum Wahlkampfgegenstand zu werden und Wähler gegen die Exekutive aufzubringen. Sie ist zur schlichten, fristgerechten Beantwortung gedacht! Und wenn eine Administration dieser Pflicht nicht nachkommt, so ist es nur Recht und Billig, wenn der Kongress dies mit Sanktionen belegt.

Die Dolchstoßlegende einer Lahmlegung des Staates durch eine solche Sanktion ist vollkommen irrational und muß wohl als Versuch einer Einschüchterung der werten Congressmen und Senatoren angesehen werden. Das einzige, was passiert, ist: Der Senat würde dem Präsidenten nicht neues Personal geben, das er mangels Interesse anscheinend ohnehin nicht benötigt und das Repräsentantenhaus würde neu beantragte Gelder nicht bewilligen. Weder hätte dies Auswirkungen auf bestehende Dienstverhältnisse noch auf bestehende Ausgabeermächtigungen.

Letzteres würde ohnehin nur zum Tragen kommen, wenn der Präsident seiner Pflicht nachkommen würde, dem Repräsentantenhaus einen Haushaltsvorschlag zu unterbreiten. Aber da das ohnehin nicht geschehen wird...

Madam President,

die Aufklärung über die Folgen einer Handlung sowie deren verhältnismäßige Einordnung gegenüber dem Anlass dieser Handlung haben rein gar nichts mit "Einschüchterung" zu tun.

Es ist nämlich ganz einfach: Wenn das Repräsentantenhaus der Regierung nur lange genug keine Gelder mehr freigibt, dann können die Bundesbediensteten irgendwann nicht mehr bezahlt werden. Erwartet der ehrenwerte Representative aus meinem Heimatstaat ernsthaft, dass diese dennoch ohne Bezahlung weiterarbeiten?

Ich weiß nun nichts über die Lebensweise der Vorfahren der ehrenwerten Representative, aber sollte er diese Erwartung hegen, liegt die Vermutung nahe, dass sie wohl Sklaven gehalten haben.

Wenn der Senat die Neubesetzung durch Ablauf von Amtszeiten oder Rücktritte vakant gefallener Ämter nur lange genug verzögert, gibt es irgendwann niemanden mehr, der in diesem Land noch Recht sprechen kann. Aber über wen auch, fragt sich, Bundesanwälte gibt es ja möglicherweise auch nicht mehr, FBI und U. S. Marshals Service sind ebenso führunglos. (Und die Special Agents bzw. Deputy Marshals stehen um Lebensmittelmarken an, damit ihre Kinder nicht ohne Abendbrot ins Bett gehen müssen.)

Warum das Ganze? Möglicherweise, weil die Administration eine substanzlose und reinen Wahlkampfzwecken zu dienen bestimmte Anfrage - etwa so eine in der Art - nicht beantwortet.

Wenn es dem Kongress ernst damit ist, zeitnah Antworten auf eine inhaltlich wesentliche Anfrage zu erhalten, dann gibt es wie bereits beschrieben Mittel und Wege, das zu erreichen.

Eines legislativen Generalstreiks auf Kosten von Sicherheit, Recht und Ordnung in diesem Land sowie der wirtschaftlichen Sicherheit unbeteiligter, loyaler Bundesbediensteter bedarf es dazu nicht.

Mr. Speaker,

daher weht der Wind also: Die Administration wittert hinter einer x-beliebigen Anfrage ein Wahlkampfmanöver und will sie deswegen nicht beantworten. Ich darf jedoch bekräftigen: Die Anfrage diente und dient der Befragung der Administration auf ihre konkrete Tätigkeit in allen relevanten Politikfeldern. Sie war und ist notwendig, weil die Administration weder entsprechende Aussagen getroffen hat noch in der Öffentlichkeit erkennbar gewesen ist, dass die Administration überhaupt an konkreten Vorhaben arbeitet.

Die Administration hat sich durch ihr Vorgehen entlarven lassen: Sie wollte nichts öffentlich machen, da es nichts öffentlich zu machen gab. Vermutlich hat sie anderthalb Wochen zusammengekauert, um sich ganz schnell ein paar Themen zu überlegen. Das erinnert mich an das einstige Vorgehen eines Secretary John Hadley, der in einer nichtöffentlichen Sitzung des Senates zugeben musste, dass er eigentlich nichts vorzuweisen hatte, ihm aber dennoch ein Maulkorb durch den damaligen Präsidenten verpasst worden ist.

Und noch einmal: Die von der Antragstellerin vorgesehenen Sanktionen treffen zunächst einmal keinen anderen Bundesbediensteten als den Präsidenten selbst. Er bekommt seine Wünsche nicht erfüllt, keinen neuen Beamten bestätigt und kein neues Geld bewilligt. Und das tatsächlich solange, wie der Präsident und seine direkten Untergebenen aus Wahlkampfgründen Verschwörungen wittern und sich deshalb einmauern.

Weder wäre der Vorwurf hier dem Kongress zu machen, der seine gesetzlichen Rechte einfordert, noch kann der Präsident hier als Unschuldslamm gelten: Er ist schuld, wenn er seiner Pflicht nicht nachkommt. Das wird jeder Bundesbedienstete wissen und jedes Kongressmitglied wird guten Gewissens diese Wahrheit aussprechen. Es sei denn, sie stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Präsidenten, so wie die Senatorin für Laurentiana.

Die Argumentation der Gegner von Sanktionen machen sich jedenfalls lächerlich, wenn sie wiederholt behaupten, der Kongress würde den Staat lahmlegen. Abermals: Der Präsident müsste seiner ohnehin bestehenden Pflicht nachkommen, und es gäbe gar keine Sanktionen!

Madam President,

es ist zunächst richtig, dass die Administration eine ihr obliegende gesetzliche Pflicht verletzt, wenn sie eine Anfrage nicht binnen Frist beantwortet.

Aber von allen denkbaren Verletzungen ihrer verfassungs- und gesetzmäßigen Pflichten, die eine Administration begehen, wiegt diese konkrete Pflichtverletzung im Verhältnis wie schwer?

Ich würde sagen, unteres Drittel. Oder unterstes Viertel. Oder Fünftel. Man muss schon eine sehr feingliedrige Skalierung heranziehen, um mal damit mal in der zweitniedrigsten Kategorie zu landen.

Und welches Geschütz wollen einige ehrenwerte Mitglieder des Kongresses dagegen auffahren?

Das Äquivalent eines Nuklearschlages. Keinen taktischen, das bedeutete, gegen ein eine an dieses gerichtete Anfrage beharrlich ignorierendes Regierungsmitglied ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Sondern einen strategischen, mit massivem Kollateralschaden für Millionen Unbeteiligte.

Von sämtlichen Instrumenten und Mechanismen, die dem Kongress zur Kontrolle der Administration zur Verfügung stehen, ist die Möglichkeit, Anfragen an diese zu stellen noch der kleinste.

Wenn auf eine Verletzung der Pflicht der Administration, Anfragen zu beantworten, schon mit einer derartigen Raserei reagiert wird, dann frage ich mich, was der Kongress noch machen will oder soll, wenn sich ein Mitglied einer Administration einmal in einen handfesten, zahlreiche Verfassungs- und/oder Gesetzesverstöße beinhaltenden Skandal verstrickt. Den Schuldigen seines Amtes zu entheben wäre ja geradezu ein Witz im Vergleich zu der Sanktion, die der Kongress hier für die Nichtbeantwortung androhen will.

Im Übrigen möchte ich noch klarstellen, dass ich nicht im Kongress sitze um Wahlkampf zu treiben. Auf das Wahlkampfgetöse des ehrenwerten Representatives aus meinem Heimatstaat gehe ich aus diesem Grund nicht weiter ein.

Mr. Speaker,

es sind ja nun hier schon sehr viele gute und weniger gute Argumente pro und contra zu dem Gesetzentwurf ausgetauscht worden, aber ich zähle mich auch dieses mal wieder zur Ablehnerfront.

Die angedrohten Sanktionen, wenn die Federal Administration nicht oder nicht fristgemäß auf Anfragen des Kongresses antwortet sind in meinen Augen einfach nur grober Unfug. Der Kongress will auf seine ureigensten, nur ihm zustehenden Rechte verzichten, wenn die Regierung nicht spurt. Na das ist vielleicht eine tolle Sanktion. Wie schon von Vorrednern gesagt, trifft die Nichtverabschiedung des Haushalts breite Teile der an solch einem Streit völlig unbeteiligten Bevölkerung und die Nichternennung von Bundespersonal kann nur das Nichtfunktionieren wichtiger Bundesbehörden zur Folge haben, die auch wieder vorrangig die Bevölkerung treffen. Also: völlig am Ziel vorbei.

Ja und was die leidige Diskussion um die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Beantwortung der Kongressanfragen durch die Regierung bzw. deren Beginn betrifft, so ist es in meinen Augen viel wichtiger, in den Congressional Investigation and Questioning Act eine Regelung aufzunehmen, dass das Kongresspräsidium die Anfragen unverzüglich der Administration üffiziell zu übermitteln hat. Erst nach Zugang der Fragen kann die Frist zur Beantwortung zu laufen beginnen. Es kann meiner festen Überzeugung nach von der Administration nicht erwartet werden, dass sie jeden Vorgang im Kongress beobachtet und verfolgt und selbst ermittelt, ob sie von einem dieser Vorgänge betroffen ist. Angenommene Gesetze z.B. werden dem Weißen Haus ja auch offiziell zur Weiterbearbeitung übermittelt. Man könnte also in Article IV Section 1 Lit. (b) einen zweiten Halbsatz zufügen ",welches diese unverzüglich der Administration übermittelt".

Madam President,

auch auf die Gefahr hin, dass diese Debatte endgültig in eine republikanische Wahlkampfveranstaltung ausartet, möchte ich zunächst bemerken, dass sich die Frage nach einer sinnvollen Sanktion für die pflichtwidrige Nichtbeantwortung einer Anfrage nur nach der Bedeutung der Anfrage richten kann.

Das Instrument der Anfrage kann dazu dienen, Stellungnahmen der Administration zu bedeutenden politischen bzw. politisch relevanten Ereignissen und Vorgängen im In- und Ausland einzuholen. Und von der auf die Anfrage hin erteilten Auskunft kann das weitere Verfahren des Kongresses in der entsprechenden Angelegenheit abhängen.

In solchen Fällen ist eine Sanktion für die Verweigerung einer Beantwortung der Anfrage sicherlich geboten.

Das Instrument der Anfrage kann ebenso missbraucht werden, um die Administration zu schikanieren, sich wichtig zu machen, oder eben Wahlkampf zu betreiben.

In einige oder alle dieser Kategorien fallen Anfragen nach dem Muster:

- Woran arbeitet der Secretary of State gerade?
- Was plant der Secretary of State für nächsten Monat?
- Woran arbeitet der Secretary of Commerce gerade?
- Was plant der Secretary of Commerce für nächsten Monat?
- usw.

Wozu, glauben die Antragsteller solcher Anfragen wohl, tagt die Administration in einem passwortgeschützten Forum?

Wenn die Administration mit Außenwirkung tätig wird, bekommt der Kongress das sowieso mit. Wenn die Administration eine Weile nicht mit Außenwirkung tätig wird, dann gibt es die Möglichkeiten, dass:

- sie gerade Projekte intern plant und vorbereitet, dann erfährt der Kongress noch rechtzeitig davon;
- sie zwar Projekte geplant oder vorbereitet, intern aber schon wieder verworfen hat, dann ist das völlig irrelevant;
- sie schlicht inaktiv ist, dann kann der Kongress ja versuchen, ob er ein Impeachment schneller durchbekommt, als gewisse in der Verfassung bestimmte Fristen sowieso ablaufen.

Es gibt aber meines Erachtens keinen Anspruch des Kongresses auf allgemeine Lage- und Stimmungsberichte aus dem Cabinet Room.

Und noch wahnwitziger ist es, Sanktionen gegen die Administrationen verhängen zu wollen, weil sie nicht darüber Bericht erstattet, "was der Attorney General gerade denn so macht."

Eine Möglichkeit wäre es, die Nichtbeantwortung einer substanziierten Anfrage - was das genau ist, müsste dann noch näher im Gesetz definiert werden - an ein Mitglied der Administration binnen gegebener Frist als Inaktivität im Amt desselben zu werten, was den automatischen Amtsverlust zur Folge hätte.

Und die Antwort auf die Frage, wie bei Anfragen an "die Administration" allgemein verfahren sollte, lautet: gar nicht. Die werden abgeschafft. Wer etwas von substanzieller Bedeutung von einem Mitglied der Administration wissen will, der wird sowieso wissen, an wen er sich mit seiner Frage zu wenden hat. Und ansonsten eben Schluss mit: "Ich frage mal 'die Administration', wie der Kaffee im Cabinet Room so schmeckt, damit meine Wähler sehen, dass ich noch lebe ... "