The United States of Astor

Mr. Speaker,

die werten Kongressmitglieder haben vielleicht die Gründe von Former President Baumgartner für dieses Amendment verfolgt, ich selbst habe mich ebenfalls bereits öffentlich dazu geäußert.

Ich denke, dass die Änderungen sinnvoll sind und bitte um ihre Zustimmung.

Mr. Speaker,
die Gründe für die vorgeschlagene Änderung sind nachvollziehbar. Ich werde dem Entwurf daher zustimmen.

Mr Speaker,
ich lehne die Bill in dieser Form ab und möchte kurz erklären, warum:
1. Die Hälfte des Budgets wird an Dritte vergeben, die andere Hälfte wendet die USAID selbst für Projekte aus - das halte ich für eine sinnvolle Balance zwischen Staat und Privat, die sich auch so aus dem Gesetz eindeutig ergibt.
2. Ich halte ein Grundbudget für sehr sinnvoll, um eine Gewisse Planungssicherheit zu gewährleisten.
Der Streichung des Nationalgarden-Passus würde ich zustimmen, gleichwohl ich glaube, dass der Bund im Rahmen der Streitkäftekompetenz Rückgriff auf die bundesstaatlichen Einheiten nehmen dürfte.

Mr. Speaker,

Zitat von »David Clark«

1. Die Hälfte des Budgets wird an Dritte vergeben, die andere Hälfte wendet die USAID selbst für Projekte aus - das halte ich für eine sinnvolle Balance zwischen Staat und Privat, die sich auch so aus dem Gesetz eindeutig ergibt.

Ich denke das Argument wurde falsch verstanden.

Sehen wir uns den fraglichen Abschnitt an:

(1) Neben Eigenmaßnahmen soll USAID mindestens 50% seiner Projektmittel über Ausschreibungen an nicht staatliche Organisationen und Personen vergeben.
[..]
(5) Staatliche und staatsnahe Organisationen sind von Ausschreibungen ausgeschlossen [..]

Wie Congressman Clark richtig feststellt: 50% bestimmt die USAID selbst, 50% (mindestens) geht über Ausschreibungen an nicht staatliche Organisationen. Damit sind bei diesen Ausschreibungen bereits staatliche Organisation ausgeschlossen, somit ist (5) redundant.

Zitat von »David Clark«

2. Ich halte ein Grundbudget für sehr sinnvoll, um eine Gewisse Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wie gesagt, dann bitte ein Grundbudget, ohne diese "aber nur wenn ihr wirklich wollt" Klausel. Andernfalls belassen wir es so wie es für alle Behörden gilt: So wie es das Budget bestimmt.

Mr Speaker,
sie ist nicht redundant, weil staatsnahe Organisationen nicht erfasst wären, würde die Bestimmung gestrichen.

Mr. President,

ich halte die Bestimmungen der geltenden Fassung United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act betreffend das Budget der USAID ebenfalls für sinnvoll. Eben um eine klare Verteilung der Projektmittel sowohl auf eigene Projekte als auch solche nicht staatlicher und auch nicht staatsnaher Organisationen sicherzustellen.

In der Tat problematisch erscheint jedoch der Passus hinsichtlich der Nationalgarden. Deren Sinn ist es ja gerade, dass die Bundesstaaten eine Notfallreserve zur Bewahrung der Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Territorien und Bürger haben, während die Streitkräfte des Bundes in großer Zahl gerade sonst wo auf dem Globus in sonst was für einem Einsatz sind. Und nicht zu vergessen: Die Bundesstaaten kommen aus ihren Haushalten für die Aufstellung, Ausbildung, Ausrüstung, Besoldung und Versorgung ihrer Milizionäre auf. Mit welchem Recht greift der Bund dann auf sie zu?

Die Nationalgarden sollten wirklich unbedingt aus Section 8 Subsection 2 gestrichen werden, ansonsten sehe ich jedoch keinen Nachbesserungsbedarf.

Mr. Speaker,

ich schließe mich diesbezüglich meiner Vorrednerin an.

Mr. President,

wären die werten Kollegen bereit zuzustimmen, wenn der Passus zur Streichung der Einteilung der Projektmittel fallgelassen wird?

Mr. President,

in diesem Fall wäre ich bereit zuzustimmen.

Mr. Speaker,

ich entschuldige mich für die Verzögerung und aktualisiere den Entwurf wie folgt:

United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act Amendment Bill

Section 1 - Amendment to the United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act
Sec. 2 Ssec. 2 wird ersatzlos gestrichen, Sec. 8 Ssec. 2 wird wie folgt neugefasst:

"(2) USAID koordiniert Massnahmen der Not- und Katastrophenhilfe und greift zur Gewährung der Hilfsmassnahmen auf einen Pool aus Einheiten des Katastrophenschutzes und falls notwendig der Streitkräfte zurück. Weiterhin können private Organisationen in die Massnahmen einbezogen werden, sofern diese dafür zur Verfügung stehen."

Section 2 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.