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H.R. 2016-024 - Sustainable Development And Humanitarian Aid Bill
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives !
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
(Clark)
Speaker of the House
Sustainable Development And Humanitarian Aid Bill
An Act to provide for sustainable and ecological development assistance and for the prevention of financial dependence and corruption in the implementation of programs of humanitarian aid by USAID and the Development Bank.
Section 1 - Additions
Section 2 des United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act erhält folgende Fassung:
Section 2 – Objectives
(1) Die Entwicklungszusammenarbeit der USA verfolgt folgende Kernziele:
- Verringerung von Armut
- Verbesserung der Grundbildung
- Verringerung von Hungersnöten
- Aufbau einer grundlegenden Gesundheitsversorgung
- Aufbau und Verbesserung von nachhaltiger Infrastruktur
- Aufbau und Verbesserung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
- Aufbau und Verbesserung des Umweltschutzes
- Bekämpfung und Prävention von Korruption und Misswirtschaft im öffentlichen wie privaten Sektor
Section 2 - Sustainability Clause
In den United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act wird eine Section 9 eingefügt, die bisherige Section 9 wird zu Section 10:
Section 9 – Mandatory Sustainability and Compliance Check
(1) Jedes durch die Development Bank oder USAID geförderte Projekt muss zwingend eine Nachhaltigkeitsstudie einer astorischen Universität oder einer anderen zertifizierten Einrichtung vorlegen um dessen langfristigen Nutzen für Mensch und Umwelt zu bescheinigen. Eine Zertifizierung kann durch das Department of Justice oder einer nachgelagerten Stelle erteilt werden.
(2) Die Development Bank und USAID muss zu jedem geförderten Projekt Compliancemaßnahmen zur Verhinderung von Korruption durchführen und regelmäßig Bericht über
a) die Korrputionssituation in den jeweiligen Projekten und
b) über die vorgenommenen Maßnahmen
erstatten.
(3) Zeitkritische humanitäre Kriseneinsätze sind hiervon ausgenommen.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Edward Schreiber
Former U.S. Congressman
Former Vice President
Senator of Serena
Perry Nunokawa
54th Vice President of the United States of Astor
Former Member of the U.S. Congress
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet.
Es wurden bei
13 Enthaltungen
84/94 Stimmen
gültig abgegeben.
Dabei wurden abgegeben:
67x Yea
17x Nay
Der Antrag ist angenommen.
Bis zum Ende der Abstimmungsfrist können weitere Stimmen zu Protokoll gegeben werden.
(Clark)
Speaker of the House
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC