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Dominic Stone

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Mittwoch, 26. Februar 2014, 11:08

H.R. 2014-020: Federal Sales Tax Bill




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




(Dominic Stone)
President of Congress


Federal Sales Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 12 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Der Federal Income Tax Act tritt außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Dominic Stone

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2

Mittwoch, 26. Februar 2014, 11:08

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Mittwoch, 26. Februar 2014, 11:51

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Mittwoch, 26. Februar 2014, 12:07

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Mittwoch, 26. Februar 2014, 17:55

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6

Sonntag, 2. März 2014, 12:43




Honorable Representatives:

Vier von sechs Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Zwei Repräsentanten stimmten mit Yea,
zwei Repräsentanten stimmt mit Nay,
kein Repräsentant enthielten sich der Stimme.

Der Antrag konnte keine Mehrheit erreichen.



President of Congress