The United States of Astor

Thank you, Mr. Speaker.

Honorable Commoners,

mit dem vorgestellen Entwurf möchte ich eine Grundlage bilden, die es den Bürgern unseres Staats ermöglicht ihre Miete zu zahlen, auch wenn sie arbeitslos sind oder wenig Geld verdienen.
Ich möchte hierdurch sicherstellen, dass die Bürger unseres Staates nicht ihre Wohnungen verlieren, da sie für die Mietkosten nicht oder nicht mehr aufkommen können und somit auch das Wachstum an Obdachlosigkeit etwas reduzieren.
Vor Allem aber möchte ich es durch diesen Entwurf auch alleinerziehenden ermöglichen sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen und trotzdem die Mietkosten zahlen zu können. Ich erhoffe mir dadurch generell eine Verbesserung der Lebensumstände und eine Entlastung unserer Bürger die dann möglicherweise nicht mehr mehrere Jobs benötigen um ihre Miete zu zahlen. Honorable Commoners, ich bin selbstverständlich bereit Änderungen am Entwurf vorzunehmen sollten diese durch diese Versammlung für angebracht gehalten werden.

Thank you.

Honorable Commoners,

ich finde diesen Vorschlag sehr gut. Schließlich ist es nicht nur für die Mieter gut, nein vorallem auch für die Vermieter. Die haben ihre Kosten so gesichert und müssen nicht ihren Mietern mit Rechtsmitteln drohen.
Eine win/win Situation für alle. Meine Zustimmung findet dieser Vorschlag.

Honorable Commoners,

ein wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden. Da stimme ich gerne zu.

Mr. Speaker,

die Staatsregierung bekundet ihre Unterstütztung für dieses sehr richtige und wichtige Gesetz.

Mr. Speaker,

zu erst einmal möchte ich mich für ihre Frage bedanken. Die Antwort ist recht simpel, ich halte im Extremfall einen Prozentsatz von 10% schlicht für bewältigbar. Außerdem möchte ich durch die Eigenbeteiligung sicherstellen, dass sich die Bezuschussten keine unnötig teure Wohnung suchen, da sie ja selber ebenfalls etwas dazuzahlen.

Ihrem Vorschlag entsprechend werde ich zeitnah eine Passage ausarbeiten und der Versammlung vorlegen.

Mr. Speaker,

eine Fixsumme halte ich dahingehend für schwierig, dass sich Mietpreise jederzeit ändern können. Eine Fixsumme hielte ich nur für angebracht, wenn regelmäßige Überprüfungen des Wohnungsmarktes durchgeführt würden und die Summe entsprechend angehoben oder abgesenkt würde. Man könnte jedoch auch festlegen, dass die Staatsregierung eine Obergrenze festlegt, die sie regelmäßig prüft und aktualisiert.

Honorable Commoners,

ich bringe hiermit diese überarbeitete Fassung in die Diskussion ein. Sie beruht auf den Anregungen von Former President Denton. Ich hielt es ebenfalls für angebracht eine Passage einzubauen die eine Mindestgrenze der zu zahlenden Miete einrichtet, um einen Missbrauch des Zuschusses zu verhindern.

Freeland Rent Allowance Bill/Loi d'allocation de logement de Frélande

Section 1 - General/Général
(1) Dieses Gesetz führt einen Mietzuschuss ein und regelt die Bedingungen zu seinem Erhalt.

Section 2 - Rent Allowance/Allocation de logement
(1) Der Mietzuschuss ist aus Mitteln der öffentlichen Hand zu finanzieren.
(2) Der Mietzuschuss beträgt höchstens 90% der zu zahlenden Warmmiete, die Höhe des gewährten Zuschusses legt die Staatsregierung individuell fest.
(3) Der Mietzuschuss wird monatlich an den Vermieter überweisen und nicht auf das Konto des Bezuschussten.
(4) Antrag auf Erhalt des Mietzuschusses ist bei der Staatsregierung zu stellen, diese hat zu prüfen ob alle Bedingungen erfüllt und eine Notwendigkeit gegeben ist und den Antrag entsprechend an-oder abzulehnen.

Section 3 - Conditions
(1) Personen die unter einer von der Staatsregierung festgelegten Einkommensgrenze liegen, gelten als Geringverdiener und sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.
(2) Personen die das Sorgerecht für einen Minderjährigen haben und mit diesem alleine Leben sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten, es sei denn sie überschreiten eine von der Staatsregierung festgelegte Einkommensgrenze.
(3) Personen die arbeitslos sind, sind berechtigt einen Mietzuschuss zu erhalten.

Section 4 - Reasons for refusal or revocation/Raisons de refus ou de la révocation
(1) Eine Ablehnung des Antrags kann erfolgen, wenn die zu zahlende Warmmiete eine Obergrenze übersteigt. Diese wird von der Staatsregierung festgelegt und regelmäßig nach Prüfung des Wohnungsmarktes aktualisiert.
(2) Eine Ablehnung des Antrags kann erfolgen, wenn der Beantragende keine oder nur sehr wenig Miete zahlt. Die Mindestgrenze der zu zahlenden Warmmiete wird von der Staatsregierung festgelegt und darf einen Betrag von 200A$ im Monat nicht übersteigen.
(3)Die Staatsregierung hat in regelmäßigen Abständen zu prüfen ob die Bedingungen zum Erhalt des Mietzuschusses weiterhin erfüllt sind, sollte dies nicht der Fall sein ist die Zahlung des Zuschusses unverzüglich einzustellen und der Betroffen ist hiervon zu informieren.

Section 5 - Final Provisions/dispositions finales
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.