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ich reiche nun wie versprochen einen ersten Entwurf für die Überarbeitung von Gesetzestexten, die aus meiner Sicht nicht mit dem Supreme-Court-Urteil vom 21.09.2010 kompatibel sind ein.
Ich habe mich hierbei vorrangig auf die Gesetzestexte bezogen, die regelmäßige Anwendung finden, wie zum Beispiel der Citizenship Act, oder für außenpolitisches Verhalten der Vereinigten Staaten relevant sind, unter anderem der Imperial Federation Sanctions Act.
Wie die Mitglieder des Kongresses sehen können umfassen die Änderungen vor allem das Streichen von klaren Behördenbezeichnungen. Ich gebe gerne zu, dass dieser Entwurf noch nicht perfekt ist. Ich bin aber innerhalb der Debatte gerne dazu bereit ihn anzupassen, wenn von den Mitgliedern des Kongresses Nachbesserungsbedarf besteht.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
ich lehne einige der vorgeschlagenen Änderungen aufgrund ihrer zu weitreichenden Ermächtigung sowie aus rechtlichen Gründen ab und darf darauf hinweisen, dass mein Büro seit einiger Zeit einen Entwurf vorbereitet, den ich spätestens zum Wochenende als Gegenvorschlag einbringen werde.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena
"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt
ich schließe mich der Einschätzung des Representative Mullenberry an: der Gesetzentwurf ist handwerklich wie inhaltlich inakzeptabel. Vor allem, da er nach dem Urteil des Supreme Court völlig unnötige, weitreichende Ermächtigungen der Bundesregierung zu Lasten der Einflussmöglichkeiten Kongresses enthält.
Anmerken möchte ich allerdings noch, dass diese seitens des Antragstellers gewünschte Ermächtigung der Bundesregierung umso bemerkenswerter ist vor dem Hintergrund seiner Redebeiträge in der Debatte über die Organisationserlasse.
Meines Erachtens der endgültige Beweis dafür, dass die Demokraten in keiner Form durchblicken, was sie mit ihrem Organstreitverfahren angerichtet haben, und auch niemals eine klare Vorstellung davon hatten, was sie eigentlich erreichen wollten.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
ich kann mich dem Antrag von Senator Hayward anschließen und finde es bezeichnend, dass die republikanische Partei nach einem großen Töne spucken nun nichts anderes kann als einen Vorschlag zu zerpflücken.
Das ist der endgültige Beweis für die Bigotterie, die zurzeit in der republikanischen Parlamentsfraktion um sich greift.
CURRICULUM VITAE Il m'a raconté l'histoire de sa vie
Il y a que la vérité qui blesse.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (7. Januar 2011, 11:16)
leider vermag es der Senator von Freeland nicht zum ersten Mal nur, von anderen Arbeit zu verlangen. Er selbst tut das, was er immer tut: Reden und jede Verantwortung von sich weisen.
Ich rate ihm zu einem Blick auf seine Visitenkarte, damit er sich vergegenwärtigt, dass er als Gouverneur und Senator die selbe Verantwortung trägt wie jedes andere Mitglied des Kongresses.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena
"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt
auch wenn ich es für ermüdend halte, immer wieder darauf hinweisen zu müssen, bitte ich von Seiten der Senatorin von Assentia sowie von Rep. Mullenberry detaillierte Kritikpunkte an meinem Entwurf. Dass ich bereits im vergangenen Jahr veruscht haben, in gemeinsamer Arbeit einen tragfähigen, gemeinsamen Antrag einzureichen, ist ja leider aufgrund der Müdigkeit zum Jahresende von einigen Kongresmitgliedern gescheitert. Dass diese Diskussion nun in den Kongress gezogen werden muss, ist bedauerlich.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Doug Hayward« (7. Januar 2011, 15:18)
Mr. Speaker, ich möchte eine Verlängerung der Aussprache beantragen.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena
"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt
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