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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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Freitag, 7. Januar 2011, 15:19

S. 2011-007 Questions by Sen. Hayward to the Secretary of State




Honorable Members of Congress:


Der Senator von Peninsula, Doug Hayward, richtet gemäß
Art. IV Sec. 1 lit. a Congressional Investigations and Questioning Act die folgende Anfrage an die Administration.

Der Befragte oder ein Vertreter hat folgenden Eid zu leisten:

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit,
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Die religiöse Beteuerung kann entfallen.

Ich erteile dem Befragten oder einem Vertreter das Rederecht.
Der Befragte oder sein Vertreter hat gem. Art. IV Sec. 2 Congressional Investigations and Questioning Act
die Pflicht, innerhal von 168 Stunden den Eid zu leisten und die Fragen zu beantworten.



Vice President of the United States Congress


Nach Sec. 3 lit. (a) des Congressional Investigations and Questioning Act richte ich nachfolgende Fragen an den Secretary of State:
  1. Welche Staatesbesuche wurden während der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen?
  2. Welche Staatsbesuche sind noch in den kommenden Tagen geplant?
  3. Welche multilateralen Konferenzen wurden während der vergangenen Legislaturperiode zu einem Ende gebracht?
  4. Welche Ergebnisse hat die Delegation der Vereinigten Staaten beim Council of Nations erzielt?
  5. Wird es noch bis zum Ende der Legislaturperiode der Administration eine Ausschreibung der freien Botschafterstellen geben?[/list=1]

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (7. Januar 2011, 15:42)


    Gregory Jameson

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    Freitag, 14. Januar 2011, 16:33




    Honorable Members of Congress:


    Der Befragte sei hiermit aufgefordert, die ausstehenden Fragen zu beantworten.



    President of the United States Congress

    Doug Hayward

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    3

    Freitag, 14. Januar 2011, 18:56

    Mr. President,

    sollte es verfahrentechnisch möglich sein, erweitere ich meine Befragung auf die gesamte Regierung, sodass es dann jedem Regierungsmitglied möglich sein sollte, meine Fragen zu beantworten.

    Der Secretary of State scheint derweil für ein Nay bei Abstimmungen gut zu sein, seine Amtspflichten in der Administration scheint er aber offensichtlich zu vernachlässigen. Ich werde daraus meine Konsequenzen ziehen müssen.
    Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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    Gregory Jameson

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    Freitag, 14. Januar 2011, 19:03

    Senator Hayward,

    eine derartige "Umlenkung" ist meines Erachtens nicht notwendig.
    Denn auch wenn Sie explizit Ihre Fragen an den Secretary of State gerichtet haben, da Sie seinen Geschäftsbereich betreffende Fragen gestellt haben, so ist er Teil der Administration.

    Die entsprechenden Stellen im Gesetz lauten:

    Article IV – Questioning

    Section 1 - Extent of Questioning
    (a) Jedes Kongressmitglied darf einmal pro Woche eine Befragung der Administration gemäß Section 1 (2) dieses Gesetzes einleiten.
    (b) Jede Befragung hat schriftlich beim Kongresspräsidium eingereicht zu werden.
    (c) Jede Befragung darf höchstens 5 Einzelfragen umfassen.
    (d) Es ist dem Fragestellern und den anderen Kongressmitgliedern erlaubt während der Befragung Nachfragen zu stellen um präzisere Antworten zu erlangen.
    (e) Es dürfen pro Kongressmitglied höchstens drei Nachfragen gestellt werden.

    Section 2 - Duty of response
    (a) Die Mitglieder der Federal Administration sind verpflichtet auf Befragungen innerhalb von 168 Stunden nach Eröffnung durch das Kongresspräsidium öffentlich zu antworten, sofern nicht besondere Umstände eine Verlängerung der Antwortfrist notwendig machen.
    (b) Das Kongresspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Rederechte vergeben werden.
    (c) Fragen an die Administration werden durch einen Vertreter der Administration beantwortet.
    Gregory Jameson M.D.
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    Doug Hayward

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    5

    Freitag, 14. Januar 2011, 19:28

    Mr. President,

    ich glaube da geht mein Rechtsempfinden mit dem des Senators von Hybertina nicht konform; denn wenn ich eine vorhergehende Regelung zitieren darf:

    Zitat

    Art. I: Section 3 - Basics of Questioning
    (a) Jedem Abgeordneten und Senatoren ist es erlaubt eine Anfrage an die Regierung oder ein einzelnes Regierungsmitglied zu stellen.


    Und zwar geht aus diesem Gesetz für mich hervor, dass sich der Fragesteller entscheiden muss, ob er seine Fragen an die Administration als Ganzes oder nur an ein bestimmtes Administrationsmitglied bzw. seine Behörde stellt. Ich hab mich mit meiner Befragung explizit an den Secretary of State gewandt, der nun persönlich die gestellten Fragen beantworten muss.
    Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Doug Hayward« (14. Januar 2011, 19:29)


    Gregory Jameson

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    Samstag, 22. Januar 2011, 17:20

    Senator,

    erhalten Sie die Fragen aufrecht, obwohl nicht mit einer Beantwortung zu rechnen ist,
    ziehen Sie sie zurück oder wollen Sie sie an die Administration stellen?

    Ungeachtet Ihrer Entscheidung weiß ich aber in Ermangelung eines Präzedenzfalles nicht,
    ob eine Übertragung der Befragung dann ihr Fragerecht für diese Woche erschöpfen würde.
    Unter dem Hinweis, dass eine neue Woche aber in gut 30 Stunden beginnt, erwarte ich Ihre Entscheidung.
    Gregory Jameson M.D.
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    Sonntag, 23. Januar 2011, 12:03

    Mr. President,

    da ich nicht erwarte, von der amtierenden Administration noch Antworten zu bekommen, ziehe ich die Fragen zurück. Die Nichtbeantwortung meiner Fragen sehe ich indes bereits als Beantwortung eines Großteils der Fragen.
    Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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    Sonntag, 23. Januar 2011, 15:07




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