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Beiträge: 1 056

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1

Mittwoch, 10. Februar 2010, 17:00

2010/02/004 Death Penalty Abolition Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | February 10th, 2o1o

Honorable Members of Congress,

die Senatorin von New Alcantara Charlotte McGarry hat den folgenden Antrag in den Kongress eingebracht, der hiermit zur Diskussion gestellt wird.

Die Aussprache dauert bis Sonntag 14.02.2010 - 17:00 Uhr.

signed


President of the United States Congress


Death Penalty Abolition Bill


An Act to abolish the Death Penalty in the United States.


Sec. 1 - USPC Amendment
(1) Chapter I Article II Section 3 - 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
(2) Chapter I Article II Section 3 - 2 des U.S. Penalty Code wird ersatzlos gestrichen.
(3) Chapter II Article I Section 1 - 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Wer es unternimmt, durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder Unterwanderung
1. den Bestand der Union zu beinträchtigten oder
2. die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft. Erscheint eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich, so ist durch den Richter eine anschließende Sicherungsverwahrung nach Ch. I Art. II Sec. 1 - 4 zu verhängen."

(4) Chapter II Article III Section 1 - 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Wer aus Mordlust, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet, wird als Mörder wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft. Erscheint eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich, so ist durch den Richter eine anschließende Sicherungsverwahrung nach Ch. I Art. II Sec. 1 - 4 zu verhängen."

Sec. 2 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives


Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

JVF

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2

Mittwoch, 10. Februar 2010, 17:06

Nun, es scheint die nötige Mehrheit für den Antrag hat sich eingestellt. Herzlichen Glückwunsch.

Nimmt die Zeitung von heute und beginnt zu lesen.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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3

Mittwoch, 10. Februar 2010, 17:49

Madam Speaker,

ich mache meine politischen Prinzipien nicht von Mehrheiten abhängig. Insofern muss ich anders, als als der geschätzte Kollege Fillmore, auch nicht im Plenum meine aktuellen Umfragewerte nachschlagen; eine Form der Verweigerung der politischen Auseinandersetzung, die mir bisher nur beim ehemaligen Senator von Astoria State, Mr. Wells, aufgefallen ist, der regelmäßig beleidigt diesen Raum verlassen hat. Ich bedauere, dass dies vorneweg gesagt werden musste.

Die Motivation dieses Antrages ist offenkundig: Die Todesstrafe als Mittel der Bestrafung durch den Staat ist unumkehrbar, wohingegen der Staat bei ihrer Anwendung keineswegs unfehlbar ist. Während ich ihre Verfassungsmäßigkeit nicht infrage stelle, so verneine ich doch ihre Angemessenheit in einem zivilatorisch aufgefklärten Rechtstaat des 21. Jahrhunderts, wie die Vereinigten Staaten einer sind.

Ob ich damit der Mehrheit des Hauses entspreche, zeigt erst die Abstimmung - nicht schon der Antrag, Senator Fillmore.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

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4

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:07

Madam Speaker,


Senator McGarry,
glauben Sie das eigentlich selbst, was sie da von sich geben?


Wie dem auch sei, ich lehne den Antrag in allen Punkten ab.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.


Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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5

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:09

Da ich schon die damalige Petition unterschrieben habe, versteht es sich von selbst, dass ich auch diesen Antrag unterstütze.
Salute
Bastian Vergnon


Samantha Cunningham

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6

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:09

Mister Speaker,

ich fühle mich gelangweilt. Das wievielte Mal müssen wir das nun durchkauen? Ich freue mich bereits auf die Debatte, wenn es wieder eine Pro-Todesstrafenfraktion im Kongress gibt und sie wieder eingeführt wird. Einführen, Abschaffen, Einführen, Abschaffen. Konstruktive Arbeit sieht anders aus.

Ich lehne den Antrag wie dutzende Male zuvor ab!

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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7

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:49

Madam Speaker,

wenn der Abgeordnete Franklin die Güte hätte, den Bezugspunkt seiner Frage aufzuzeigen, könnte ich ihm auch antworten. So ist das etwas schwer.
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JVF

Retired Politician

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8

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:50

Zitat

Original von Charlotte McGarry
ich mache meine politischen Prinzipien nicht von Mehrheiten abhängig.


Madam Senator,

davon war auch nicht die Rede. Ich bezog mich auf ihre frühere Aussage, Sie würden den Antrag solange einbringen, bis er die Mehrheit erhält. Das dürfte nun geschafft sein.

Auseinandergesetzt habe ich mich mit dem Thema erst bei der letzten Aussprache, ich verweise daher auf die damaligen Protokolle. Diesbezüglich verbitte ich mir Vergleiche mit dem Former Senator of Astoria State.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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9

Mittwoch, 10. Februar 2010, 19:03

Mister Senator: So lange "bis", nicht erst wieder "wenn".
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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

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10

Mittwoch, 10. Februar 2010, 19:24

Madam Speaker,

der Antrag wird meine Zustimmung erhalten.

Georges Laval

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Join the Union.
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11

Mittwoch, 10. Februar 2010, 22:24

Madam Speaker, wie es keinen der hier Anwesenden überraschen wird stimme ich diesem Antrag zu.

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Il y a que la vérité qui blesse.

Herb Saigon

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12

Mittwoch, 10. Februar 2010, 22:26

Madam Speaker,

ich werde diesen Entwurf nicht unterstützen. Meine Meinung dazu habe ich schon bei den mehrmalig davor vorgelegten Entwürfen kund getan.

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Liam Aspertine

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13

Mittwoch, 10. Februar 2010, 22:36

Madam Speaker,

da Fehlurteile uns unschuldiger Menschen berauben und die Tötung von Mördern keinen Wert schafft, sondern nur weiteren Verlust, findet dieser Antrag meine Zustimmung.

JVF

Retired Politician

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14

Donnerstag, 11. Februar 2010, 10:46

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Mister Senator: So lange "bis", nicht erst wieder "wenn".

Madam Senator: Soweit ich mich nicht irre, war das genau meine Wortwahl :)

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15

Donnerstag, 11. Februar 2010, 12:45

Madam Speaker,

ich lehne diesen Antrag ebenfalls ab. Wer geplant einem anderen Menschen das Leben nimmt, hat sein eigenes Recht auf Leben verloren. Bei Mord finde ich die Todesstrafe für gerechtfertigt.
Yours sincerely,
Roger Ebert

What Would Andrej Kapinsky Do?

Morgan J. Pierpont

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16

Samstag, 13. Februar 2010, 01:42

Madam Speaker,

ich lehne den Antrag ab. Wie bereits bekannt sein dürfte, habe ich mich bisher immer für die Todesstrafe ausgesprochen. Ich sehe keinen Grund, hieran etwas zu ändern.
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
United States Senator for Astoria State
President of the Assembly of Astoria State

Charlotte McGarry

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17

Samstag, 13. Februar 2010, 02:36

Madam Speaker,

offenbar sieht der Kollege aus Astoria State auch keine Notwendigkeit einer Begründung. Das ist bedauerlich, aber ich bin sicher, er wird sich öffentlich schon einmal dazu geäußert haben und erwarten, dass wir alle an seinen Lippen hängen.
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Morgan J. Pierpont

Senator for Astoria State

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18

Samstag, 13. Februar 2010, 02:56

Madam Speaker,

ich verweise die Senatorin aus New Alcantara auf diese Erklärung. Wenn die ehrenwerte Kollegin die Angemessenheit des Todesstrafe aufgrund ihrer Unumkehrkeit in einem mageren Satz in Frage stellt, so sehe ich in der Tat keine Notwendigkeit einer weiteren Begründung, außer dass ich sie zum Schutz und zur Wahrung der Rechtsordnung in besonders schwerwiegenden Fällen für notwendig und erforderlich halte und ihre Angemessenheit in Übereinstimmung mit dem Supreme Court für gegeben sehe.

Ansonsten sehe ich diese Argumentation als vergeudete Liebesmüh an. Auch wenn die ehrenwerte Kollegin meine Ausführungen vielleicht nicht wortwörtlich kennt, so ist sie sich der Tatsache, dass ich die Todesstrafe befürworte ebenso bewusst wie ich mir ihrer Ablehnung ebendieser bewusst bin, ohne ihre Argumentation hierfür wortwörtlich kennen zu müssen. Die Fronten sind klar und Meinungen bekannt, sie wurden schließlich erschöpfend diskutiert. Eine weitere Debatte, die nun statt der Öffentlichkeit in diesem Sitzungssaal stattfindet und bereits gesagtes erneut und vielleicht in andere Worte gekleidet wiederholt, ist überflüssig, sie wird auf keiner Seite Änderungen der Meinungen bewirken.
Ich ziehe es daher vor, meine Zeit in Diskussionen zu investieren, die mehr gestalterisches Potenzial haben und mehr als ein Schaulaufen durch Argumentationswiderholung sind.

Oder, kurz und knapp gesagt: Die ehrenwerte Kollegin von New Alcantara wird mich nicht zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz bewegen können. Ich werde sie auch nicht dazu bewegen können, plötzlich gegen die Abschaffung der Todesstrafe zu stimmen. Das ist eine für die Politik ungewohnt eindeutige Sachlage, an der es nichts zu deuteln oder zu diskutieren gibt.
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
United States Senator for Astoria State
President of the Assembly of Astoria State

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Morgan J. Pierpont« (13. Februar 2010, 02:57)


JVF

Retired Politician

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19

Samstag, 13. Februar 2010, 05:40

Mr. Madam Speaker,

das ist eine ungewöhnliche Entwicklung, die ich so nicht vorherzusehen wagte. Nichts desto trotz, freut es mich, mit zwei demokratischen Senatoren hier einer Meinung zu sein.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (13. Februar 2010, 05:57)


Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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20

Samstag, 13. Februar 2010, 05:52

Madam Speaker,

ich muss meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, wie sorglos hier mit Worten um sich geworfen wird. Ich darf daran erinnern, dass wir - aller politischen Differenzen zum Trotz - Fragen von Leben und Tod diskutieren. Da finde ich es schon merkwürdig, dass Senator Ebert seine Antwort so lückenhaft formuliert, dass die Rechtfertigung seiner Unterstützung für die Todesstrafe sich auch auf Totschlag beziehen würde. Da finde ich es bemerkenswert, dass Senator Pierpont mehr Zeit damit verbringt, seine Diskussionsvermeidung zu begründen, als sich vor dem Haus mit diesem Sachverhalt auseinander zu setzen.

Im Gegensatz zu diesen beiden Kollegen habe Senator Fillmore und ich - und natürlich auch andere Mitglieder des Hauses wie Senator Hodges - sich umfangreich in diesen Hallen zum Sachverhalt der Todesstrafe geäußert. Nichts weniger wäre mit meinem Respekt für dieses Haus zu vereinbaren gewesen.

Offenbar sehen das einige Kollegen laxer, während das Volk keinen Unterschied zu ihren republikanischen Vorgängern sieht. In einer Randbemerkung darf ich anmerken, dass die Demokratische Partei sich wird fragen müssen, worin ihre Unterschiede zu den Republikanern eigentlich bestehen.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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