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2009/09/001 1st Popular Petitions Act Amendment Bill
The United States of Astor The President of the Senate Astoria City, 21st of September 2009
Honorable
Senators !
Zur Abstimmung steht der folgende Antrag von
Senator Wells .
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye ,
Nay oder
Abstention .
Die Abstimmung dauert bis
Donnerstag, den 24.09.2009 – 00:59 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.
sig.
The President of the Senate 1st Popular Petitions Act Amendment Bill (2) Die Volkspetition hat einen ausformulierten Entwurf für das zu erlassende Gesetz zu beinhalten. Ihr muss eine schriftliche Begründung für die Initiative beigefügt werden. Article II: Change of Article 4 (1) (1) Die Volkspetition liegt insgesamt sieben Kalendertage lang am Ort der Einreichung der Petition zur Einsicht für jedermann bereit. Jedermann ist berechtigt, dort Kommentare zur Petition abzugeben. Änderungsvorschläge sind zulässig, doch kann die Petition nur in der vom Vorlegenden vorgelegten Form unterstützt werden. Article III: Change of Article 4 (3) (3) Die Petition ist vom Kongress wie eine von Kongressmitgliedern eingebrachte Vorlage zu behandeln und zu erörtern, wenn die erforderliche Zahl an Unterstützungsberechtigten innerhalb der Auslegungsfrist ihre Unterstützung erklärt hat. Diese Zahl an Unterstützern beträgt 25% der selbst vorlageberechtigten Staatsbürger der Vereinigten Staaten. Bemessungsgrundlage für die Gesamtbevölkerung ist der Stand der astorischen Staatsbürger gemäß dem amtlichen Bürgerverzeichnis abzüglich der Zahl der Kongressabgeordneten zum Zeitpunkt des Endes der Auslegungsfrist. Article IV: Change of Article 5 Der Vorlegende kann seine Petition bis zur Feststellung nach Art 4 (4) durch Erklärung gegenüber dem Secretary of the Interior oder durch öffentliche Erklärung am Ort, an dem die Petition ausliegt, zurückziehen. Article V: Adding Article 6 Article 6 Article VI: Entry into force
RICHARD DEAN TEMPLETON R -LAFormer XXV. President of the United States
RICHARD DEAN TEMPLETON R -LAFormer XXV. President of the United States
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I Owner of the "Three Lions" in Shenghei
The United States of Astor The President of the Senate Astoria City, 24th of September 2009
Honorable
Senators !
Ich beende die Abstimmung.
Fünf von
Sechs Senatoren haben abgestimmt.
Auf den Antrag enfielen
fünf Ja-Stimmen,
keine Nein-Stimme und
keine Enthaltung.
Somit ist der Antrag durch den Senat
angenommen worden.
sig.
The President of the Senate
RICHARD DEAN TEMPLETON R -LAFormer XXV. President of the United States
Samstag, 29. Juni 2024, 10:17
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