Sie sind nicht angemeldet.

[Discussion] 2016/02/03 - Police Privileges Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

1

Samstag, 27. Februar 2016, 18:11

2016/02/03 - Police Privileges Bill

Honorable Commoners,

folgender Entwurf steht für 96 Stunden zur Aussprache:

Police Privileges Bill

Chapter Two des Astoria State Emergency Services Act wird durch folgenden Artikel ergänzt:
Article VI - Special Privileges
(1) Zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist es den Polizeibehörden erlaubt, körperliche Gewalt gegen Personen anzuwenden, sofern kein milderes Mittel zur Verfügung steht.
(2) Die Polizeibehörden sind jederzeit befugt, Personen anzuhalten und ihre Identitäten festzustellen.
(3) Die Polizeibehörden sind befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, das Recht des Staates Astoria State durchzusetzen, wenn und soweit die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind.
(4) Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sind alleiniges Privileg der Polizeibehörden von Astoria State.


REASONS:

Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen muss klar ein exklusives staatliches Privileg sein. Es darf auf keinen Fall eine Parallelljustiz entstehen.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

2

Samstag, 27. Februar 2016, 18:13

Honorable Commoners,

der Mayor von Astoria City hat unlängst ein Privatunternehmen beauftragt, in seiner Stadt für Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist bedauerlich, dass einzelne Personen kein Vertrauen in unsere Ordnungsbehörden haben, aber das kann ein derartiges Verhalten nicht rechtfertigen. Es ist wichtig, dass das Gewaltmonopol in staatlicher Hand bleibt und deshalb beantrage ich, die Aussprache zu verkürzen.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Matthew Lugo

No. 53

Beiträge: 2 195

Beruf: Politican

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

3

Samstag, 27. Februar 2016, 18:26

Honorable Commoners,
unser Staat und unsere Kommunen haben fähige Polizeibeamten. Hoheitsaufgaben zu priivatisieren ist also weder notwendig, noch ist es in Ordnung, denn nur die Polizei kann sich darauf berufen, ein Mandat des Volkes zu haben. Ich werde daher zustimmen und schließe mich dem Verkürzungsantrag an.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
Liberty State

Martin Ford

Federal Administration

Beiträge: 300

Wohnort: Flint

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

4

Samstag, 27. Februar 2016, 18:28

Honorable Commoners,
erstens gibt es einen Speaker, der für Eröffnungen von Aussprachen verantwortlich ist. Sie haben das Wahlergebnis selber festgestellt.
Zweitens werde ich keine Schlägertruppe, und die Polizei ist in etwa als das zu sehen, mit dem Recht ausstatten Leute zu verprügeln

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

5

Samstag, 27. Februar 2016, 18:33

Commoner Ford,

die Vorsitzende amtierte schon vor der schriftlichen Ergebnisfeststellung und hat es versäumt, ihren Aufgaben nachzukommen, auch ist kein länger der Assembly angehörender Commoner bereit gewesen einzuspringen. Ich habe Sie heute ja schon mal dezent darauf hingewiesen dass da was fällig wäre, aber Sie wollten ja nicht hören.
Übrigens, Commoner Ford, frage ich mich schon weshalb Sie unsere Polizeibehörden als Schlägertruppe ansehen und wie Sie sich die Durchsetzung der Gesetze vorstellen, ohne die Befugnis, etwa bei einer Schlägerei einzugreifen oder einen Vergewaltiger auch mit Gewalt festzuhalten.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Matthew Lugo

No. 53

Beiträge: 2 195

Beruf: Politican

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

6

Samstag, 27. Februar 2016, 18:36

Honorable Commoners,
zunächst einmall sollte sich Commoner Ford mit den Vertretungsregeln dieses Hauses vertraut machen. Und dann sollte er sich Gedanken machen, was es bedeutet, Polizeibeamte unseres Staates als "Schlägertruppe" zu bezeichnen und es ihnen abzusprechen, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.
Es geht hier nicht um das Verprügeln irgendwelcher Leute, es geht um die Anwendung des unmittelbaren Zwangs als ultima ratio - das ist der Kern des staatlichen Gewaltmomopols, denn wenn der Staat nicht für Sicherheit eintritt, dann werden es unkontrollierte Private tun.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
Liberty State

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

7

Samstag, 27. Februar 2016, 18:38

Honorable Commoners,

ich möchte noch einmal ganz allgemein darauf hinweisen, dass alle Maßnahmen nach diesem Gesetz dem strengen Maßstab genügen müssen, erforderlich UND das mildeste Mittel gewesen zu sein. Dem Entstehen einer "Schlägertruppe" wird so durchaus vorgebeugt.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Martin Ford

Federal Administration

Beiträge: 300

Wohnort: Flint

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

8

Samstag, 27. Februar 2016, 18:40

Commoner Wells,
falsch. Der Speaker amtiert erst ab der Ergebnisfeststellung.

Zitat von »Sue Wells«

Ich habe Sie heute ja schon mal dezent darauf hingewiesen dass da was fällig wäre, aber Sie wollten ja nicht hören.

Sie haben lediglich gesagt, dass ich keine Initative zeige. Ich sehe nicht ein, für ein Parlament, das mich nicht will, zu arbeiten.

Das Problem ist nur, dass nicht festgelegt ist, was darunter fällt. Kann schon Gewalt angewandt werden, wenn ich mich wegdrehe bei der Kontrolle? Oder erst wenn ich dem Officer mit der Faust schlage?

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Gut, die Schlägertruppe kommt vom RL

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

9

Samstag, 27. Februar 2016, 18:42

Commoner Ford,

Sie liegen falsch, nirgends ist festgelegt, dass zusätzlich zum Fristablauf irgendetwas erforderlich wäre. Das ist hier aber auch gar nicht das Thema.
Im Übrigen ist das, wie so vieles, Ermessenssache. Ich würde sagen, dass das bloße Wegdrehen eben keine Gewaltanwendung nötig macht, da hier auch eine mündliche Aufforderung völlig ausreichend wäre. Und genau ab dem Zeitpunkt, da so etwas in Frage kommt, ist jegliche Gewaltanwendung ausgeschlossen.
Was das Gesetz vor allem erneuern würde, wäre übrigens, dass eben nicht mehr JEDER wie es ihm oder ihr beliebt Gewalt anwenden könnte. Es schafft keine neuen Befugnisse, sondern neue Grenzen.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Martin Ford

Federal Administration

Beiträge: 300

Wohnort: Flint

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

10

Samstag, 27. Februar 2016, 18:46

Commoner Wells,
wären Sie damit einverstanden ins Gesetz zu schreiben, was für eine Gewaltanwendung notwendig ist? Und auch klarzustellen, dass bspw. beim bloßen Wegrennen nicht geschossen werden darf?
Ich sehe nämlich schon die ersten Klagen deswegen kommen

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

11

Samstag, 27. Februar 2016, 18:49

Commoner Ford,

ein Gesetz ist nicht dazu da, jeden möglichen Einzelfall zu regeln. Ansonsten steht man am Ende vor einer Situation, für die es eben keine so konkrete Regelung gibt - und dann ist man in einer Zwickmühle. Der jetzige Entwurf macht ganz klar: Gewaltanwendung durch die Polizei darf NUR erfolgen, wenn es die ultima ratio ist, wenn es geeignet ist, das legitime Ziel zu erreichen, und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel ist. Wenn es dann dennoch zu Klagen kommt, muss ein Richter eben die Situation beurteilen und feststellen, ob der Staatsbedienstete hier im Rahmen der Befugnisse gehandelt hat - oder ob eine Strafbarkeit in Frage kommt.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Martin Ford

Federal Administration

Beiträge: 300

Wohnort: Flint

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

12

Samstag, 27. Februar 2016, 18:50

Commoner Wells,
das Richter als Staatsbeamte andere Staatsbeamte eher freisprechen ist, denke ich, klar.
Ich werde einen Entwurf in kürze veröffentlichen und dann können Sie ja immer noch meckern

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

13

Samstag, 27. Februar 2016, 18:51

Commoner Wells,

ich bin gespannt, sehe derzeit aber keinen Anhaltspunkt, der einen Entwurf nach Ihren Vorstellungen besser machen könnte als den bisher vorliegenden.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Martin Ford

Federal Administration

Beiträge: 300

Wohnort: Flint

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

14

Samstag, 27. Februar 2016, 18:53

Commoner Wells,
ich heiße "Ford", nicht "Wells".
War ja klar

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

15

Samstag, 27. Februar 2016, 18:55

Commoner Ford,

pardon, kommt nicht wieder vor.
Sie konnten bislang - außer mit generellem Misstrauen gegenüber dem Staat - nicht begründen was an einer abstrakt-generellen Regelung schlechter sein soll als an zahlreichen Einzelfallregelungen.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Sue Wells

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

16

Mittwoch, 2. März 2016, 14:22

Honorable Commoners,

es liegt ein Antrag auf Verkürzung der Aussprache vor.
Dem Antrag wird entsprochen. Die Abstimmung wird unverzüglich eingeleitet.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki