The United States of Astor

Mr. Speaker?

Mr. Speaker,

in der Tat möchte ich an dieser Stelle auf die Debatte zum 2010/04/008 14th Election of Congress Act Amendment Bill verweisen, in der sich zum Schluss der nunmehr behandelte Antrag herauskristallisiert hat. Er ist leider an der früheren Mehrheitsfraktion im House (jedoch nicht im Senat) gescheitert; seine Relevanz ist nach den jüngsten Ereignissen um die demokratische Fraktion jedoch offensichtlich auch dort erkannt worden.

Ich sehe weiterhin die Notwendigkeit, die gegenwärtige Rechtslage zu ändern.

Den Antrag habe ich im Übrigen zur vorherigen Variante um die Worte "zum Zeitpunkt des Eintritts der Vakanz" ergänzt, da ich es für wichtig halte, dass nicht erst während der Frist zur Bestimmung eines Nachrückers eingebürgerte Personen in das House einziehen können.

Mister Speaker,

ich halte daran fest, dass wir den Parteien derartige Aufgaben nicht übertragen können. Parteien ersetzen keine staatlichen Behörden und ihre Intransparenz macht es für Außenstehende gänzlich unmöglich zu prüfen, ob tatsächlich "ein den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechendes Auswahlverfahren" stattgefunden hat.

Bei den Repräsentantenhauswahlen werden nicht nur Listen, sondern auch darauf stehende Personen gewählt. Wenn dieser Pool erschöpft ist, sollte eine Liste nicht ohne ein erneutes Wählervotum die Möglichkeit haben, den Bürgern beliebig Mitglieder des Repräsentantenhauses vorzusetzen.

Der Kongress darf auf die Durchführung von Wahlen weder verzichten noch diese Aufgabe an intransparente, nur sich selbst verantwortliche Parteien übertragen. Es gab in der jüngsten Vergangenheit bereits eigenverantwortliche Nominierungen durch Parteichefs, ohne dass daraus Konsequenzen gefolgt wären.

Ich halte daran fest, dass die Durchführung von allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen nur vom Elective Office gewährleistet werden kann. Ich schlage vor, dass dieses auch für parteiinterne Nachrückerbestimmungen den Wahlprozess ordnungsgemäß durchführt, damit an dessen Rechtmäßigkeit kein Zweifel besteht.

Mister Speaker,

ich lehne den unnötigen Bürokratismus und von Senator McGarry beabsichtigten Eingriff in die Bildung von Wahllisten - egal durch welche Organisationsform - ab.

Wenn die Senatorin meint, demokratische Prozesse speziell innerhalb der Parteien zu bezweifeln, schlage ich vor, sie fängt bei der kürzlichen Nominierung des Präsidentschafts- und des Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei an.

Mister Speaker,

damit kann ich dem gegenwärtig vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Ich bin dagegen, Mandate im Repräsentantenhaus dem unkontrollierten Walten der Parteien zu überlassen, ohne dass irgendein Externer darauf Einfluss hat.

Des Weiteren schlage ich Rep. O'Neill vor, beim Thema zu bleiben. Wenn er solche Zweifel hegt, wie er sie sät, sollte er die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Diese Debatte ist ganz sicher nicht der Ort dafür.

Mister Speaker,

die Senatorin lässt verschiedenste Aspekte außer Acht und zeigt offensichtlich, dass es ihr nur um die Beschneidung der Entscheidungsfreiheit von Parteien geht. Sie vergisst insbesondere, dass

1. nicht nur Parteien Listen aufstellen,
2. Verstöße gegen die in meinem Entwurf formulierten Grundsätze grundsätzlich vor Gericht einklagbar sind, denn immerhin setzt das Gesetz nicht der schönen Lektüre wegen entsprechende Voraussetzungen fest und
3. sowohl Listen als auch Personen gewäht werden und beide Stimmabgaben in keiner Weise miteinander in Zusammenhang stehen müssen; das nennt man nicht nur in Juristenkreisen "Kumulieren" und "Panaschieren".

Vor allem der letzte Punkt widerlegt die Ansicht von Senator McGarry, es gäbe keinen externen Einfluß; der Wähler wählt die Listen und legt dabei fest, welche Mandate diese erhalten. Wenn die Listen später jemanden zum Nachrücker wählen sollten, der den Wählern nicht gefällt, dann werden sie beim nächsten Mal eben nicht gewählt.

Ich vermisse in diesem Zusammenhang ohnehin den Antrag der Senatorin, dem Kongress zu verbieten, die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten im Fall der Fälle nachbesetzen zu dürfen; ihrer Argumentation nach würden die Kongressmitglieder wohl auch unkontrolliert walten, ohne dass irgendein Externer darauf Einfluß hat.

Mister Speaker,

die Scheinargumente von Rep. O'Neill stärken seine Argumentation nicht. Wann haben wir das letzte Mal diese Probleatik erlebt, ohne dass Parteien betroffen gewesen wären? Wer garantiert den astorischen Bürgern, dass diese Verstöße bekannt werden? (Beim letzten Mal geschah das erst deutlich später und eher zufällig.)

Diese Fragen stehen weiter unbeantwortet im Raum. Ich schlage Rep. O'Neill übrigens ein weiteres Mal vor, dass er beim Diskussionsgegenstand bleibt und sich nicht in unsachlichen Gefilden verliert, obwohl ihm das natürlich frei steht.

Mister Speaker,

da ich es für sinnlos erachte, mit einer Senatorin zu debattieren, die nicht willens oder in der Lage ist, alle Argumente zu würdigen und nicht nur eine selektive Auswahl zu treffen, verweise auf die bisherige Debatte, die widerlegten "Argumente" der Senatorin und die bereits von mir genannten ausdrücklichen Vorteile der angestrebten Regelung gegenüber der bisherigen und werde mich dann gerne mit neuen, inhaltlichen Wortmeldungen auseinander setzen.

Mister Speaker,

ein "Gab es zwar, gibt's aber bestimmt nicht wieder" ist kein Argument, sondern eine unbegründete Behauptung von Tatsachen, die mehr mit Wunschdenken als der realen Welt zu tun hat.

Rep. O'Neill hat in keiner Weise darlegen können, warum die Sicherung einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl durch das EO nicht praktikabel ist. Er hat ebenso wenig darlegen können, warum die Parteien besser als die staatlichen Behörden geeignet sein sollen, um eine uroriginäre Aufgabe des Staates - die Durchführung von Wahlen - zu übernehmen. Und last but not least hat er auch nicht darlegen können, wann diese Problematik das letzte Mal in Bezug auf Nicht-Parteien relevant gewesen wär, obwohl das immerhin der erste von drei schlagenden Argumenten gewesen sein soll.

Senator McGarry,

Ihre ständigen Diffamierungen der politischen Parteien in diesem Lande sind so langsam nicht mehr tragbar; Ihre entsprechende Argumentation ist jedenfalls nicht tragfähig.

Sollten Sie konkrete Unterstellungen haben, und ich habe Ihnen ein mögliches Beispiel bereits genannt, dann äußern Sie diese. Bis dahin sehe ich keine sachlichen Argumente von Ihrer Seite, sondern eine generelle Absicht, unnötige Bürokratie und unverständliche Eingriffe in die Handlungsfreiheit von den Mitgliedern gewählter Listen einzuführen.

Darüber hinaus hat Ihr Vorschlag keinerlei greifbare (allenfalls ideologische) Vorteile, sondern ergibt nur mehr Aufwand.

Ich denke, die Argumente und die "Argumente" sind ausgetauscht.