Charter of the Democratic Party of the United States

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Democratic Party

Spokeswoman Emily Washington

Beiträge: 340

Beruf: Pressesprecherin

Bundesstaat: Bundesweit

Samstag, 19. August 2017, 16:44

Charter of the Democratic Party of the United States

Charter of the Democratic Party of the United States
Coming into force in 2017, 16th August

Preamble
Die Democratic Party of the United States of Astor (Democrats) ist eine politische Vereinigung nach astorischer Prägung.
Sie steht in der Tradition der demokratischen Bewegung für eine liberale, soziale und demokratische Gesellschaft unter Einbeziehung aller und mit einem unerschütterlichen Bekenntnis zur Verfassung der Vereinigten Staaten.
Ziel der Democratic Party ist es, eine Plattform auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen der Vereinigten Staaten darzustellen, um ihre politische Agenda zu entwickeln, zur Mitwirkung am politischen Leben aufzurufen sowie eine demokratische Politik zu kommunizieren und ihre Umsetzung durch Unterstützung sowohl von Kandidaten, als auch von Sachthemen zu fördern.
In diesem Geiste geben sich die Demokraten die nachfolgende Charter.

Section 1 – Membership
(1) Die Mitgliedschaft in der Partei steht jeder Person offen, die ihren Eintritt erklärt. Dabei sind Mitglieder einer mit den Demokraten konkurrierenden Organisation ausgeschlossen.
(2) Die Parteiorganisationen und erst- wie letztinstanzlich auch das DNC können ein Mitglied aus der Partei ausschließen, das den Zielen oder dem Ansehen der Demokraten schadet.

Section 2 – Democratic National Committee (DNC)
(1) Das Democratic National Committee (DNC) ist neben der Convention das höchste Organ der Partei. Es wählt seine Mitglieder aufgrund von Nominierungen aus dem Kreis der Mandats- und Funktionsträger sowie weiterer verdienter oder geeigneter Persönlichkeiten. Daneben sind die Personen Mitglied, denen das DNC die Ehrenmitgliedschaft durch Beschluss verliehen hat.
(2) Die Mitgliedschaft des DNC kann durch dessen Beschluss mit 3/5-Mehrheit oder durch eigene Erklärung vorübergehend ausgesetzt werden. Sie kann durch Rücktritt oder Ausschluss mit 3/5-Mehrheit dauerhaft beendet werden.
(3) Das DNC ist für die Leitung der Partei verantwortlich. Es hat dazu alle notwendigen Rechte und Vollmachten, die es im Konsens ausübt. Verlangt ein Mitglied binnen der gesetzten Frist eine Abstimmung, so ist diese innerhalb von vier Tagen durchzuführen und der Beschluss der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ersetzt den Konsens. Wird eine Mehrheit der Mitglieder des DNC erreicht, so genügt diese bereits vor dem Abschluss.
(4) Das DNC bestimmt durch Wahl mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seine Amtsträger (Executive Committee), die nicht Mitglieder des DNC sein müssen. Sie werden für eine erneuerbare Amtszeit von vier Monaten im Monat nach jeder Präsidentschaftswahl bestimmt werden. Fällt ein Amt zuvor vakant oder die Neubesetzung beantragt, soll es bis zur nächsten regulären Wahl besetzt oder im Konsens eine Person mit der Amtsausübung beauftragt werden. Wird das Amt nicht neu besetzt, so setzt sich die bisherige Amtszeit einstweilen fort.
(5) Das Executive Committee soll zumindest aus einem Chairman bestehen, der im Auftrag des DNC die Geschäfte der Partei führt und die Sitzungen des DNC leitet. Zudem soll ein Deputy Chairman als Stellvertreter bestimmt werden.

Section 3 – Party Leadership
(1) Gehört der Präsident der Democratic Party an, soll er als Party Leader die politische Führung der Demokraten übernehmen. Andernfalls soll die Aufgabe der politischen Führung dem DNC obliegen.
(2) Die demokratischen Mitglieder des Kongresses und die von ihnen eingeladenen unabhängigen Mitglieder sollen den Democratic Congressional Caucus bilden und sollen nach Kammern getrennt oder gemeinsam einen Majority bzw. Minority Leader bestimmen.

Section 4 – Party Organisations
(1) Die Partei soll sich in Organisationen untergliedern, insbesondere nach Bundesstaaten und territorialen Einheiten der Vereinigten Staaten und nach innerparteilicher Ausrichtung. Das DNC beschließt über die Anerkennung von Organisationen als Untergliederungen oder assozierte Organisation oder deren Aberkennung.
(2) Jede Organisation soll ihre Amtsträger selbst bestimmen und wiederum Untergliederungen bilden können. Der DNC trifft die notwendigen Maßnahmen der Koordinierung. Er kann Organisationen vorübergehend seiner Verwaltung unterstellen, wenn ihre Organe nicht in der Lage sind, diese selbst zu organisieren.
(3) Die territorialen Organisationen sind angehalten, den Bestimmungen dieser Charter entsprechende Gestaltungen zu wählen, sie können diese jedoch modifizieren, um ihren Anforderungen zu genügen.

Section 5 – Conventions
(1) Die Partei hält in regelmäßigen Abständen Conventions ab, die aus den delegierten Mitgliedern und den Mitgliedern des DNC (Superdelegierte) besteht. Unter den Superdelegierten wird ein der Zahl der Delegierten entsprechendes Stimmrecht aufgeteilt. Ist der zustehende Anteil nicht restlos teilbar, erhält jeder Superdelegierte eine volle Stimme mehr.
(2) Über die Organisation der Convention beschließt das DNC. Die Convention selbst trifft ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer Stimmen.

Section 6 – Presidential Primaries
(1) Sollen die Nominierten für die Präsidentschaftswahlen durch eine Convention bestimmt werden, organisiert das DNC die dazu erforderlichen Vorwahlen, die nach dem Modus der Präsidentschaftswahl und getrennt nach Bundesstaat stattfinden sollen.
(2) Dabei sollen alle bei der Präsidentschaftswahl stimmberechtigen Personen, die keiner mit den Demokraten konkurrierenden Organisation angehören, stimmberechtigt sein und Delegierte entsprechend der dem Bundesstaat zustehenden Wahlmännerstimmen wählen, die einem der Kandidaten verpflichtet sind. Sie sollen Mitglieder der Partei sein.
(3) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Delegierten und die Mehrheit der Superdelegierten im getrennter Wahl erreicht. In einem zweiten Wahlgang unter den beiden kandidierenden bestplatzierten Kandidaten sind alle Delegierten ungebunden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen unter den Delegierten und Superdelegierten erhält, im Zweifel aber, wer die meisten Stimmen unter den Superdelegierten erhalten hat.
(4) Ist der Nominierte für das Präsidentenamt nicht mit einem Ticket angetreten, schlägt er der Convention einen Nominierten für das Amt des Vizepräsidenten vor. Wird dieser durch die Mehrheit der Delegierten oder Superdelegierten nicht gewählt, macht das DNC einen Alternativvorschlag, Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen unter den Delegierten und Superdelegierten erhält, im Zweifel aber, wer die meisten Stimmen unter den Superdelegierten erhalten hat.

Section 7 – Finances
(1) Zur Finanzierung ihrer Aufgaben einschließlich von Wahlkämpfen kann der DNC einen Beitrag für die Mitgliedschaft oder für Mandatsträger festsetzen. Im Übrigen können Spenden eingeworben werden, wobei den Betrag von 1.000 USD übersteigende Spenden in einem jährlichen Bericht offengelegt werden sollen.
(2) Für andere Funktionen als die Tätigkeit im Executive Commttee gewährt der DNC keine Vergütung, sondern erstattet lediglich angemessene Auslagen.

Section 8 - Amendment of the Charter and Dissolution of the Party
(1) Diese Charter kann nur mit Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des DNC ergänzt, geändert oder ersetzt werden.
(2) Gleiches gilt für die Auflösung oder Eingliederung der Democratic Party in eine andere Organisation.

Former Statutes
Die vorherige Satzung vom 06.10.2014 findet sich hier.

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