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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Dienstag, 16. August 2011, 18:08

S. 2011-083 Supreme Court Term Extension Bill




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
Die Anwesenheit kann mit Present bekundet werden.

Die Abstimmung dauert grundsätzlich 96 Stunden.


President of the Senate


Supreme Court Term Extension Act

Section 1
Art. II Sec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt geändert:
    "Section 2: Nomination
    (1) Die Supreme Court Justices werden gemäß den Vorschriften der Verfassung durch den Präsidenten für eine Amtszeit von einem Jahr ernannt. Sie bedürfen der Billigung durch den Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
    (2) Sie leisten bei ihrem Amtsantritt den folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
    (3) Die Amtszeit beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Präsidenten und endet mit dem Ablauf der Amtszeit, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf. Die Amtszeit endet außerdem an dem Tag, an dem der Präsident mit Zustimmung des Senates feststellt, dass ein Richter seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.
    (4) Der Präsident hat das Recht, dem Senat bereits vor Ende der Amtszeit des jeweiligen Supreme Court Justice einen Nachfolger für den frei werdenden Sitz vorzuschlagen, welcher durch den Senat auch bereits vor Ende der Amtszeit des amtierenden Justice bestätigt werden kann.
    (5) Die Aushändigung der Ernennungsurkunde darf in einem solchen Falle jedoch erst nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Justice erfolgen."
Section 2
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Edgar Wilson

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2

Dienstag, 16. August 2011, 23:56

Yea

Former Governor of New Alcantara


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3

Donnerstag, 18. August 2011, 23:48

Yea
Yours sincerely,
Veronica Amy Apatow
Former Gouverneur of Astoria State

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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4

Samstag, 20. August 2011, 10:25




Honorable Representatives:

Ich stelle ein Ergebnis fest.

Auf den Entwurf fielen
zwei Ayes und kein Nay.

Das Repräsnentantenhau hat dem Entwurf damit zugestimmt.


President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Edgar Wilson

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5

Dienstag, 23. August 2011, 17:06

Die Sitzung ist damit geschlossen.

Former Governor of New Alcantara