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[Discussion] Astoria State Amnesty of the Poor Act Amendment Bill

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Veronica Sturgess

Someone

Beiträge: 351

Wohnort: Agnus Dei, New Alcantara

Bundesstaat: -

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1

Donnerstag, 8. September 2011, 21:25

Astoria State Amnesty of the Poor Act Amendment Bill



Dear Commoners,

zur dreitägigen Aussprache steht folgender Antrag von Commoner Stenerud.


Astoria State Amnesty of the Poor Act Amendment Bill

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz ändert den Astoria State Amnesty For The Poor Act vom 01.08.2009

Section 2 - Amendmends
(1) Article I, Section 2 wird wie folgt neu gefasst:
"1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die
a) unfreiwillig keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können."

(2) In Article II wird hinter Section 4 folgende Section eingefügt, sodass sich die Numerierung aller nachfolgenden Sections jeweils um die Ordnungsziffer 1 erhöht:
"Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden."

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.


Die Aussprache dauert 72 Stunden ab jetzt.
Yours sincerely,
Veronica Amy Apatow
Former Gouverneur of Astoria State

Fredrik Stenerud

U.S. Justice

Beiträge: 448

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: -

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2

Freitag, 9. September 2011, 03:01

Madam Speaker,

bei meinem Vorschlag handelt es sich nur um geringfügige Änderungen des ursprünglichen Antrags von Mr. Wells und Mr. Fitch.

Zunächst soll die Definition der Bedürftigkeit angepasst werden. Die Wohnsitzlosigkeit alleine qualifiziert nicht unbedingt auch für Bedürftigkeit. So ist im Falle von beispielsweise Schaustellern und Zirkusfamilien ein Wohnsitz nicht immer vorhanden, ohne, dass die Betroffenen bedürftig sind. Behinderte wurden bereits im alten Entwurf erwähnt, jedoch gab es keine klaren Regelungen, ab wann eine Behinderung im Rahmen dieses Gesetzes besteht. Section 2, Absatz (1) d. soll angefügt werden, weil es nach wie vor häufig der Fall ist, dass Menschen trotz eines festen Einkommens unter der Armutsgrenze leben. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit sehr vielen Kindern sind da zu nennen.

Die neue Section in Article II soll bedürftigen Familien eine kostenfreie Kinderbetreuung ermöglichen. Dies ist insbesondere in Zusammenhang mit dem Neuen Article I, Section 2, Absatz (1) d zu sehen. Viele Familien können deshalb nicht allein für den Lebensunterhalt aufkommen, weil ein Elternteil die Kinder betreuen muss. Durch die Schaffung einer kostenfreien Betreuung würde den Erwachsenen der Familien ermöglicht werden, genug Geld für die Bestreitung des Unterhalts zu verdienen.

Daher bitte ich um die Zustimmung des Hauses.