[Discussion] 2009/11/005 Penal Enforcement Bill

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Craig Hsiao

Back in Chan Sen!

Beiträge: 1 835

Wohnort: New Ming

Bundesstaat: Serena

What's Up?

Proud Serena by brave Gov. CornNuno

Mittwoch, 18. November 2009, 12:18

2009/11/005 Penal Enforcement Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Capitol Hill, Astoria City | November 18th, 2009

Honorable Members of Congress,

die Senator von Savannah, Mr.Herb Saigon hat den folgenden Antrag in den Kongress eingebracht, der zur Diskussion gestellt wird.

Die Aussprache dauert bis Sonntag, den 22.11.2009 - 12:30 Uhr

signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives

Penal Enforcement Bill

Section I - General

(1) Dieses Gesetz regelt den staatlichen Strafvollzug in Astor.

Section II - Prison Types

(1) Die Strafvollzugsanstalten unterteilen sich in zwei Kategorien: Prisons und Jails.

(2) In den Prisons sind Gefangene untergebracht die zu mehr als 15 Tagen Haft oder zum Tode verurteilt worden sind.

(3) In den Jails sind hauptsächlich Untersuchungsgefangene und solche untergebracht, die zu weniger als 15 Tage Haft verurteilt worden sind. Ist die Aufnahmekapazität der Prisons erschöpft, werden auch Gefangene mit höheren Haftstrafen in Jails untergebracht.

Section III - Youth penal Enforcement

(1) Jugendliche Straftäter haben vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs vor Gericht eine Sonderstellung zu bekommen. Der Grundgedanke der erzieherischen Maßnahme steht im Vordergrund zur Bestrafung.

(2) Die Haftstrafe eines Jugendlichen darf nicht länger als zwei Monate betragen.

(3) Vor der Verurteilung eines Jugendlichen zu Haft in einer geschlossenen Anstalt kann der Supreme Court auch nach Sec. IV (2) eine Intermediate Sanction anordnen.

Section IV - Enforcement Models

(1) Der astorische Strafvollzug gliedert sich in verschiedene Modelle:

(a) Custodial (Verwahrung)
(b) Rehabilitation (Resozialisierung)
(c) Reintegration (Wiedereingliederung)

(2) Für den Jugendstrafvollzug gelten neben Sec. IV (1) (b) und (c) noch folgende Gliederungen, auch Intermediate Sanctions genannt:

(a) Community Work (Gemeinnützige Arbeit)
(b) Electronic monitoring Arrest (Elektronisch überwachter Hausarrest)
(c) Bootcamp

(3) Beim custodial model werden Gefangene zur Rückfallverhinderung, Abschreckung oder Vergeltung inhaftiert.

(4) Beim rehabilitation model wird versucht das deviante Verhalten der Gefangenen zu rehabilitieren.

(5) Beim reintegration model werden Gefangene auf ihre zukünftige Existenz vorbereitet.

(6) Beim community work wird der Gefangene dazu verurteilt, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Über die Art und Dauer entscheidet der Supreme Court je nach Tatbestand.

(7) Beim electronic monitoring arrest (EMA) wird der Gefangene mit einer elektronischen Fußfessel versehen und überwacht. Den Radius der Bewegungsfreiheit entscheidet der Supreme Court.

(8)Unter Bootcamps versteht man sogenannte "Umerziehungslager", durch die man eine Haftstrafe vorbeugen kann. Der Supreme Court kann diese Alternative zu einer Haftstrafe verhängen. Der Gefangene muß 24 Tage in einem Bootcamp verbringen ohne zu resignieren. Sollte in diesem Zeitrahmen der Gefangene resignieren wird die Strafe in eine volle Haftstrafe umgewandelt.

Section V - Legal status of prisoners

(1) Ein Gefangener hat weiterhin seine Bürgerrechte zu behalten.

(2) Um seinen Bürgerrechten (z. B. Wahlrecht) folgeleisten zu können, muß der Gefangene einen Antrag beim Supreme Court einreichen. Dies ist nur mit juristischer Unterstützung eines Anwalts möglich.

Section VI - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives

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Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

Donnerstag, 19. November 2009, 23:48

Mr. Speaker,

die Grundlage dieses Entwurfes ist es, den Strafvollzug in Astor zu regeln, der bisher nirgendwo festgelegt ist. Nun werden auch einzelne Haftbedingungen und Alternativen aufgeführt, ebenso die verminderte Strafe für Jugendliche und die Wahrnahme der Bürgerrechte von Gefangenen.

Außerdem verweise ich darauf, daß es Section IV (8) heißt.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Herb Saigon« (19. November 2009, 23:49)

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Romy C. Lanter-Davis

Former Vice President of the United States

Beiträge: 1 696

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

Freitag, 20. November 2009, 13:11

Mr. Speaker,

unter dem zum Schluss von Senator Saigon angebrachten Verweis stimme ich dem Antrag zu.

Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

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Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

Astor's dead! Long live Astor!

Freitag, 20. November 2009, 13:22

Mr. Speaker,

auch von meiner Seite wird der Entwurf ein Aye erhalten, sobald der kleine Formalfehler ausgebessert ist.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

Freitag, 20. November 2009, 15:46

Mr. Speaker, ich beantrage die Verlängerung der Aussprache. Es wird mir bis Sonntag nicht möglich sein zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

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Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

Freitag, 20. November 2009, 16:37

Mr. Speaker,

der Entwurf wird meine Zustimmung erhalten, schließt er doch eine größere bestehende Gesetzeslücke.

sig.

Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

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John Hadley

fr. Speaker of the House

Beiträge: 1 164

Beruf: Navy Officer

Wohnort: Greenville City

Bundesstaat: Astoria State

Sonntag, 22. November 2009, 10:48

Mr. Speaker,

ich unterstütze diesen Antrag

XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Sonntag, 22. November 2009, 20:40

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 22nd of November, 2009

Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist hiermit beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.

signed,

[J.Fillmore]
The Vice President of the Congress

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (22. November 2009, 20:42)

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