The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Sen. Charles Ross aus Hybertina
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Vice President of Congress

Induced Abortion Amendment

Section 1
Chapter II Article III des United States Penalty Code wird um folgende Section ergänzt:

"Sec. 12. Induced Abortion.
(1) Wer entgegen den gesetzlichen Vorschriften die Schwangerschaft einer Frau unterbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft.
(2) Willigt die Schwangere in den Schwangerschaftsabbruch ein und ist der Täter Arzt, werden die Tatbeteiligten mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Befruchtung erfolgt.
(3) Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren oder hat er den Tod der Schwangeren zur Folge, wird der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu acht Monaten bestraft.
(4) Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann.
(5) Besteht Grund zu der Annahme, dass die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist, so ist der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Befruchtung straflos.

Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Reasons:
Der Staat hat die Pflicht, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet. Jedoch hat auch die schwangere Frau einen Anspruch auf Schutz, so dass die Bill für besondere Ausnahmesituationen Straffreiheit vorsieht.

Mr. Speaker,

ich kann diesem Entwurf nicht zustimmen, da ich grundsätzlich die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ablehne.

Zwei Anmerkungen zu diesem Thema daher von mir.

1. Der Antragsteller argumentiert mit dem Schutz des menschlichen Lebens. Hierbei driften wir aber zum einen in eine stark philosophisch-religiöse Argumentation ab, da es sogar von wissenschaftlicher Seite dazu verschiedene Meinung gibt, und wir hier zu keinem eindeutigen Urteil ab. Der Antragsteller sezt eine dieser beiden Meinungen als Faktum da und versucht gleichzeitig - wenn auch unterschwellig - die Vertreter der anderen Meinung zu diskreditieren. So sehr es der Antragsteller auch versucht zu implizieren, eine eindeutige und allseits anerkannte Meinung dazu gibt es einfach nicht.

2. Wir greifen mit diesem Gesetz in einen Bereich ein, der zutiefst privater Natur ist. Schwangerschaftsabbrüche sind zumeist mit zutiefst tragischen Vorgeschichten verbunden, wie es die Senatorin aus Assentia bereis ausführte. Denn was fordert dieses Gesetz eigentlich von Betroffen ein? Sie dürfen abtreiben wenn sie ein ärztliches Gutachten vorliegt, nachdem durch die Schwangerschaft eine körperliche Gefährdung oder eine seelische Notlage vorliegt oder wenn es Anzeichen für eine Vergewaltigung gibt. All dies kann aber nur durch das Wiedererleben dieser tragischen Situation gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frauen leichtfertig zu einem Arzt gehen, um eine Abtreibung vorzunehmen. Sie alle - die also bereits mit sich gerungen haben, werden erneut und weiter verpflichtet sich noch tiefer in eine Situation zu begeben, in der sie zutiefst leiden, und müssen sich dann noch vor Strafverfolgung fürchten, wenn ihre Notlage nich anerkannt wird.

Anstelle von Bestrafung und Verfolgung ist aus meiner Sicht eine intensive Beratung erforderlich, die vielleicht schon dadurch präventiv wirken, dass sie die Frauen mit ihren Sorgen und Problen nicht alleine lässt.