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S. 2020-012 Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht der
Seperation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill (S. 2020-012 ) .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
"Yea" ,
"Nay" , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
"Present" .
Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Seperation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill
An Act to close the loopholes in the Seperation of Politics and the Civil Service of the United States.
Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge , Political eingefügt.
(2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative" die Worte oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates ergänzt.
(3) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt: (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden. .
Section 2 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
Nicolas F.H. Dietz
Former Senator of Freeland
Former President of the Senate
David Elliot Russell (R -LA)
House Minority Leader
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
Rep.Theodor "Ted" Polk (D)
Workerspriest
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet, da alle Mitglieder abgestimmt haben.
Es entfielen auf den Antrag
219 Ja-Stimmen und
216 Nein-Stimmen .
Somit hat das Repräsentantenhaus den
Antrag gebilligt .
Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena