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[Discussion] 2014/10/09 Impeachment Amendment Bill

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Kimberly Holland

U.S. Attorney General

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1

Donnerstag, 30. Oktober 2014, 18:29

2014/10/09 Impeachment Amendment Bill

Honorable Commoners,

Commoner Quinn Michael Wells hat folgenden Gesetzesvorschlag in die Assembly eingebracht:
Impeachment Amendment Bill

Article II, Sec. 6 der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

    Sec. 6 Impeachment
    (1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
    (2) Die Amtsenthebung kann von jedem Mitglied des Staatsparlaments beantragt werden. Binnen 48 Stunden müssen sich so viele Mitglieder des Staatsparlaments dem Antrag anschließen, dass er von insgesamt einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlaments, den Betroffenen ausgenommen, gestellt wurde.
    (3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Staatsparlamentes.
    (4) Der Gouverneur verliert ferner sein Amt, wenn er mindestens 21 Tage seinen Amtsgeschäften fernbleibt, ohne sie an einen Stellvertreter delegiert zu haben. Die Feststellung trifft der Vorsitzende des Staatsparlaments.
Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt. Der Antragsteller hat das erste Wort zur Begründung.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Quinn Michael Wells

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2

Donnerstag, 30. Oktober 2014, 19:06

Honorable Commoners,

dieser Antrag reformiert das Amtsenthebungsverfahren.
Die erste Änderung, die ich ansprechen möchte, ist die, die ich für absolut unumgänglich halte: Abwesenden soll weniger Einfluss gewährt werden, es sollen nur noch jene Stimmen zum Quorum zählen, welche auch tatsächlich abgegeben wurden.
Die weiteren Änderungen im Überblick:
Der Betroffene soll zählt nicht mehr in das Quorum für die Antragenden, ferner wurde geregelt, binnen welcher Frist das Drittel des Staatsparlaments stehen muss. Außerdem wurde eine Regelung eingeführt, welche bei Abwesenheit von 21 Tagen einen automatischen Amtsverlust zur Folge hat. So soll uns in solchen Fällen ein aufwendiges Amtsenthebungsverfahren erspart bleiben.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Alexander Meyer

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3

Donnerstag, 30. Oktober 2014, 19:08

Zitat von »Kimberly Holland«

Binnen 48 Stunden

Honorable Commoners,
Das ist zu wenig. 96 Stunden sind schon angemessen. Wenn das bleibt kann ich dem nicht Zustimmen

Quinn Michael Wells

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4

Donnerstag, 30. Oktober 2014, 19:10

Commoner Meyer,

48 Stunden, das sind zwei volle Tage. Bei einem derart einschneidenden Antrag sollte das ausreichen. Man sollte den Antrag ohnehin nicht stellen, ohne zu wissen, dass wenigstens ein Drittel der Assembly - und damit der Bevölkerung - dahinter steht.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Matthew Lugo

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5

Donnerstag, 30. Oktober 2014, 20:26

Honorable Commoners,
ich finde die Intention gut und werde zustimmen. Auch in meinen Augen reichen 48 Stunden vollkommen aus.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
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Kimberly Holland

U.S. Attorney General

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6

Mittwoch, 5. November 2014, 20:37

Honorable Commoners,

die Aussprachefrist ist abgelaufen. Die Abstimmung wird eingeleitet.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State