The United States of Astor

Madam President,

der vorliegende Entwurf stammt aus der Feder des Department of Commerce. Secretary Rosenthal hat sich in einer Pressemitteilung dazu geäussert. Die Hauptmotivation dieses Gesetzes finden Sie ebenfalls in der vorliegenden Pressemitteilung. An dieser Stelle möchte ich ergänzen, dass die FairTax ein wichtiger Schritt zur Wiedereinführung einer Haushaltsdebatte ist, welche in der exklusiven Kompetenz des Repräsentantenhauses steht. Auch aus diesem Grund bitte ich um Ihre Zustimmung und stehe selbstverständlich für Fragen zur Verfügung. Thank you.

Mr Speaker,
ich bezweifele, dass der Bund mit so wenig Steuererhebungen seine Ausgaben erfüllen kann.

Madam President,

die grundsätzliche Idee, statt Einkommen Konsum zu besteuern, stößt auf meine ungeteilte Zustimmung. Ich halte dieses Konzept nicht nur für richtig, sondern für wegweisend - in der Tat eine "Fair Tax."

Unannehmbar ist für mich jedoch ein einheitlicher Umsatzsteuersatz für unterschiedslos alle Arten von Waren und Dienstleistungen. Denn dieser bedeutet, dass der Kauf von z. B. Brot, Kartoffeln oder Trinkwasser anteilig gleich hoch besteuert wird wie jener von etwa Kaviar, Austern oder Champagner! Oder dass die ärztliche Behandlung einer Krankheit anteilig gleich hoch besteuert wie eine medizinisch nicht indizierte kosmetische Operation.

Ich würde hier sinnigerweise folgende vier Klassen von Waren und Dienstleistungen schaffen:

Existenzsichernde Waren und Dienstleistungen (umsatzsteuerfrei)
Bedarfswaren und -dienstleistungen (niedriger Umsatzsteuersatz)
Komfortwaren und -dienstleistungen (mittlerer Umsatzsteuersatz)
Luxuswaren und -dienstleistungen (hoher Umsatzsteuersatz)

Im Übrigen halte ich die Bestimmungen des Art. 3, Sek. 2, für problematisch: Erstens schließt diese Sektion die Erhebung von Zöllen - rechtlich betrachtet nämlich Einfuhrsteuern - aus, und zweitens würde sie den Bund zwingen, jedwede Programme einer solidarischen sozialen Sicherung, die er vielleicht einmal schafft - und unter der Handelsklausel der Verfassung juristisch durchaus zu schaffen befugt wäre - ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren.

Wie gesagt, das Konzept an sich halte ich für richtig, seine konkrete Gestaltung jedoch noch für erheblich verbesserungsbedürftig.

Madam President,

ich werde Secretary Rosenthal über die eingebrachte Kritik in Kenntnis setzen.

Desweiteren begrüsse ich im Grundsatz den eingebrachten Vorschlag von Senator Stackhouse. Jedoch nicht in in vier Stufen und schon gar nicht mit der Option "umsatzsteuerfrei". Ich schlage einen niedriegeren Steuersatz für Existenzsichernde Waren und Dienstleistungen von z.B. 10% vor, alles andere soll zum Einheitssteuersatz von 30% versteuert werden. Stellen Sie sich nur den bürokratischen Aufwand vor, welchen unsere Behörden stemmen müssten um die verschiedensten Produkte vorgängig zu klassifizieren und den Mehraufwand für die Unternehmen beim Ausfüllen der Steuererklärungen.

Madam President,

ich könnte mir durchaus ein Modell eines dreistufigen Umsatzsteuerhebesatzes vorstellen: Denn es gibt Dinge, die man zum Leben braucht, Dinge, die im Leben nützlich sind, weil sie es erleichtern - und Dinge, die man eben haben will, obwohl einem ohne diese objektiv nun auch wirklich nichts fehlt.

Anstatt diese Kategorien nur nach Waren oder Dienstleistungen zu unterteilen, wäre ebenfalls eine Klassifizierung nach Preisen denkbar, ja wahrscheinlich sogar sinnvoll: Denn dadurch könnte z. B. der Kauf eines Gebrauchsfahrzeuges, das jemand kauft, um zur Arbeit zu fahren, die Familieneinkäufe zu erledigen, die Kinder zum Sport zu bringen usw. - ein nützlicher, aber nicht notwendiger Gegenstand - geringer besteuert werden als der Kauf eines z. B. Sport- oder Geländewagens, der seine Insassen letztlich auch nur von A nach B bringt, und darüber hinaus bloß gewünschte, aber nicht notwendige Annehmlichkeiten bietet. Wer sich diese beim Kauf eines Fahrzeugs leisten kann, der kann sich auch ruhig über einen höheren Umsatzsteuersatz auf den Kaufpreis vermehrt an den Ausgaben der staatlichen Gemeinschaft beteiligen.

"Fair Tax", würde ich sagen.

Madam President,

ich bleibe bei meinem 2-Steuern-Vorschlag.

Desweiteren möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach dem Rücktritt von former Secretary Rosenthal, das Weisse Haus um Instruktionen betreffend dem weiteren Vorgehen in dieser Debatte gebeten habe. Ich erwarte noch eine Stellungnahme und bitte vorerst, die Aussprache offen zu halten. Thank you.

Madam President,

ich persoenlich halte nichts davon, hier bereits Steuern fuer ein System regeln zu wollen, dass so noch gar nicht ausdefiniert ist. Dazu kommt, dass ich den derzeit dazu im Economic Forum vorgebrachten Berechnungsmodus fuer nicht geeignet halte. Daher bringt es aber auch meines Erachtens nichts, hier bereits in eine inhaltliche Debatte ueber Hoehe von Steuersaetzen, Abstufungen etc. zu diskutieren.

Ich unterstuetze diesen Vorschlag daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Madam President,

ich hatte den Gesetzentwurf sowieso vielmehr als ausgestalterisch verstanden, nicht als Bestandteil eines tatsächlich aussimulierten Wirtschafts- und Finanzsystems. Ein solches könnte und sollte m. E. ohnehin nicht häppchenweise eingeführt werden, sondern bedürfte zunächst eines stimmigen und abgerundeten Gesamtkonzepts. Von einem Versuch jetzt schon mal ein Gesetz zu beschließen, anhand dessen dann nach einem noch gar nicht ausgereiften Verfahren tatsächliche Steuereinnahmen berechnet werden sollten, halte ich ebenso wie die Senatorin für Freeland nichts.

Madam President,

ich möchte die ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen auf die heutige Meldung der Administration hinweisen.

Madam President,

die Stellungnahme der Praesidentin bestaerkt ja nur meine Kritik. Es handelt sich demnach ja eben nicht um eine reine Ausgestaltung, sondern um ein Gesetz das einen realen Effekt erzielen soll. Da aber fuer den Berechnungsmodus noch lange kein tragfaehiges Modell vorliegt sehe ich hier keine Grundlage

Madam President,

ich weise Senator McIlroy darauf hin, dass es durchaus ein Berechnungsmodell gibt und zwar jenes von former Secretary Rosenthal. Genau wie die Berechnung der Arbeitslosigkeit ist dies ein Modell, dass getestet und anschliessend punktuell optimiert werden muss. Der vorliegende FairTax Bill meisselt weder dieses noch andere Berchnungsmodelle in Stein, es bildet jedoch die Grundlage für die angestrebte Wiedereinführung eines Haushaltsentwurfes. Jeder Haushalt hat, wie die Senatorin für Freeland weiss, eine Einnahmeseite. Solange wir jedoch kein Steuergesetz verabschieden, wird es keine Einnahmeseite geben und dementsprechend rückt ein Haushaltsentwurf in weiter Ferne.

Ich ersuche Senator McIlroy deshalb ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Gesetz zu revidieren. Ihre Hilfe zur Verbesserung dieses Entwurfes ist deutlich erwünscht. Wir brauchen ein Steuergesetz, das ist eine Tatsache.

Mr Speaker,
Senator Carbone liefert selbst den entscheidenden Grund, das Gesetz abzulehnen: Wir kennen die Ausgaben nicht, die Administration und ihre Vorgängerregierungen haben keinen Entwurf vorgelegt, das Kompetenzwirrwarr

lässt auch keine Schätzungen zu. Solange wir nicht wissen, wie viel die USA ausgeben, können wir kein Steuergesetz verabschieden und damit unsere Einnahmen auf eine solide Basis stellen, denn mit den bisherigen Lösungen können wir nicht zufrieden sein.
Wenn wir aber jetzt ein Gesetz verabschieden, das so restriktiv ist, dann fehlen uns die Mittel vorne und hinten.
Ich vermute jetzt schon, dass die vorgesehenen Steuersätze die Ausgaben in keinster Weise decken werden.

Madam President,

genau das Berechnungsmodell von former Secretary Rosenthal lehne ich aber in der Form entschieden ab und ich bin daher eben auch nicht bereit es hier zur Grundlage eines Steuergesetzes machen. Zum einen, weil damit Fakten geschaffen werden, die ich so nicht akzeptiere und zum zweiten da das Berechnungsmodell eben unmittelbare Auswirkungen auf zentrale Fragen hat, zum Beispiel warum und unter welchen Aspekten man welches Steuersystem und welche Steuersaetze aus oekonomischen und sozialen Aspekten wie setzen sollte. Daher kann ich in dem Sinne gar keine positive oder negative Meinung zu einem Gesetz haben, ohne dazu ueber die Berechnungsgrundlage zu sprechen.

Madam President,

ich darf darauf hinweisen, dass der Federal Budget Act momentan gemäß dem EcoSim Suspension Act ausgesetzt ist. Es besteht somit keine Verpflichtung zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs durch die Präsidentin.

Es ist absolut richtig, dass der Kongress nun endlich wieder Schritte unternimmt, um die Finanzen der Vereinigten Staaten zu regeln. Senator Carbone hat einen Entwurf für ein neues Steuergesetz vorgelegt, das einen ersten Baustein darstellt. Die Präsidentin hat die Beweggründe für die vorgesehene Besteuerung und die Priorität für ein solches Gesetz heute Mittag sehr nachvollziehbar erläutert.

Ich stehe dem Ansinnen daher positiv gegenüber. Die Ergänzung eines ermäßigten Steuertarifes für existenzsichernde Waren und Dienstleistungen begrüße ich.

Madam President,

ich finde es ja auch richtig, dass man sich des Themas annimmt, aber noch einmal: Ohne eine solide Berechnungsgrundlage funktioniert es nun einmal nicht! Und ohne diese kann man auch kaum eine qualifizierte Meinung dazu abgeben, welche Art der Besteuerung in welcher Höhe nun sinnvoll ist. Abgesehen von grundsätzlichen volkswirtschaftlichen Vorbehalten ist die vorgeschlagene Berechnungsgrundlage schon deshalb ungeeignet, weil sie Besteuerung nur einseitig in Beziehung zur Arbeitslosigkeit setzt, die sich ausschließlich aus der Forenaktivität bemisst. Daher könnten wir die Steuern erhöhen oder senken, ohne das dies auch nur irgendeinen wirtschaftlichen Effekt hat. Der Streit darüber wäre rein ausgestalterisch dogmatisch aber weiter eben nichts. Daher kommen mir auch die hier diskutierten Modelle Einheitssteuersatz, 4 Umsatzsteuerstufen ohne Einkommenssteuer etc. vor wie ein steuerpolitisches Utopia bzw. ein steuerpolitischer Selbstbedienungsladen ohne Bezug zu realwirtschaftlichen Faktoren. Und darum KANN es zum jetzigen Zeitpunkt kein sinnvolles Gesetz geben!

Madam President,

ich zitiere einmal aus President Hamiltons Äußerung zu diesem Gesetzentwurf auf einer Pressekonferenz:

"Die FairTax Bill ist durchaus gedacht um Einnahmen zu erzielen und auf dieser Basis wieder einen Haushaltsentwurf aufstellen zu können. Nach gegenwärtiger Situation hinkt jedes mögliche Wirtschaftssystem an mangelnden Einnahmequellen, da zurzeit keinerlei Steuern in Kraft sind. Mit dieser Bill würden die USA wieder Einnahmen erzielen und folglich auch wieder Geld ausgeben können. In meinen Augen ist das die Grundlage für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet."

Es läge mir fern, hier an dieser Stelle irgendwem böswillige, taktisch manipulative Absichten zu unterstellen. Wahrscheinlich ist sich die Administration selbst gar nicht vollen Umfanges bewusst, was sie hier faktisch betreibt: Durch eine Serie kleiner Gesetze, die für sich genommen jedes gar kein großes Aufsehen erregen, das Wesen und den Charakter der Vereinigten Staaten von Astor tiefgreifend verändern.

Denn Einnahmen sind ja nun sinn- und nutzlos, wenn ihnen nicht auch Ausgaben gegenüberstehen. Und Ausgaben wiederum sind witzlos, wenn sie keine durch die Einnahmen gezogenen Grenzen weisen.

Die Vereinigten Staaten blicken auf eine fast 13-jährige, sehr wechselvolle Geschichte zurück, eine Geschichte aus besseren und schlechteren Tagen, aus erfolgreichen wie schwierigen Zeiten. Aber jedem Tag unserer Geschichte ist gemein, dass die existenziellen Faktoren unseres Gemeinwesens und seines Überlebens stets unsere Aktivität und unsere Fantasie waren. Diese waren - und sind immer noch - unser Motor, unser Brennstoff und unser Schmiermittel. Die vorübergehenden Experimente mit zwei verschiedenen WiSim-Systemen hatten daran nie gerührt.

Einnahmen und Ausgaben als Faktoren der Politik würden das aber tun. Sie würden die Politik an die Leine einer Wirtschafts- und Finanzsimulation legen.

Ich enthalte mich an dieser Stelle bewusst platter Witzchen wie: "Was machen wir, wenn das Registration Office mal vorübergehend schließen muss, weil wir es gerade nicht mehr bezahlen können?" Auch wenn das bereits auf das grundsätzliche Problem hinweist:

Seit fast 13 Jahren ist der Horizont eines jeden Politikers in den Vereinigten Staaten von Astor - ob auf lokaler, bundesstaatlicher oder Bundesebene - allein seine Kreatitivtät. Wir können regeln und gestalten, was immer uns einfällt, wovon immer uns der Ideengeber mit seinen Argumenten überzeugen kann.

Eine auf Einnahmen und Ausgaben basierende Wirtschafts- und Finanzsimulation würde das dramatisch ändern. Neuer und im Zweifel ausschlaggebender Faktor wäre: "Können wir das bezahlen?"

Ich bin alles andere als überzeugt, dass wir uns einen Gefallen damit tun, unsere Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten von Astor durch den Beschluss von Gesetzen, die Einrichtung von Behörden, die Formulierung politischer Agenden usw. kontinuierlich auszugestalten, dadurch zu beschneiden, dass wir das unter den Vorbehalt der Bezahlbarkeit im Rahmen einer Wirtschafts- und Finanzsimulation stellen.

Und selbst wenn ich überzeugt wäre, ich könnte und würde einem solchen Vorhaben noch immer so lange nicht zustimmen, bis ich nicht wüsste, dass es sich dabei wirklich um ein von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit befürwortetes und gewünschtes Vorhaben handelt. Ein denkbarer Hinweis auf den nach wie vor tagenden und jedem Interessierten zugänglichen Council of Economic Advisors reicht mir hier nicht von ferne als Nachweis. Im Gegenteil, ich empfinde gerade die personell eher geringe Beteiligung dort als bestechendes Indiz, dass für die deutliche Mehrzahl der Astorier andere Themen schlicht wichtiger sind.

Ausgestalterische Steuergesetze, die ganz einfach die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Vereinigten Staaten von Astor illustrieren sollen - jederzeit gerne, wenn man sich über den tatsächlichen Regelungsgehalt einigen kann.

Aber diese von der Präsidentin nun recht "nonchalant" preisgegebene Agenda - nein, hier und heute nur gegen meine Stimme.