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[Debate] H.R. 2013-037: More Time before Elections Amendment

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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Samstag, 13. April 2013, 22:34

H.R. 2013-037: More Time before Elections Amendment




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Astoria State, Mr. Marc Peterson, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



More Time before Elections Amendment

Section 1
Art. I Sec. 6 Ssec. 3 & 4 des Federal Election Act werden wie folgt neugefasst:
    "(3) Wahlen gemäß dieser Section beginnen am ersten Dienstag nach dem 14. Tag des Wahlmonats und enden am darauf folgenden Sonntag. Nachwahlen und Stichwahlen nach diesem Gesetz können auch an anderen Tagen enden.
    (4) Wahlen nach dieser Section sind spätestens am ersten Tag des Wahlmonats öffentlich anzukündigen."
Section 2
Art. II Sec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "(1) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Ticket) für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort durch einen der beiden Kandidaten einzureichen.
    (2) Tritt ein Präsidentschaftskandidat vor Beginn der Wahl von seiner Kandidatur zurück oder verliert er das passive Wahlrecht, so soll der Wahlvorschlag ungültig sein.
    (3) Tritt ein Vizepräsidentschaftskandidat bis zum Sonntag vor Beginn der Wahl von seiner Kandidatur zurück oder verliert das passive Wahlrecht, so soll der Präsidentschaftskandidat die Möglichkeit haben, bis zum Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahl öffentlich einen Ersatz für den zurückgetretenen Kandidaten zu benennen. Tritt ein Vizepräsidentschaftskandidat erst nach dem Sonntag vor Beginn der Wahl zurück oder verliert das passive Wahlrecht, so soll der Wahlvorschlag dennoch gültig bleiben und im Falle der Wahl das Amt des Vizepräsidenten gemäß dem II. Zusatz zur Verfassung besetzt werden."
Section 3
Art. III Sec. 2 Ssec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "Wahlvorschläge zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats in Form nummerierter Listen an dem von dieser zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben."
Section 4
Art. IV Sec. 1 Ssec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "Kandidaturen für das Amt eines Senators werden spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt gegeben."
Claire Olivia Gerard
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Marc Peterson

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2

Samstag, 13. April 2013, 22:46

Madam President,

die Ereignisse um die letzte Wahl des Repräsentantenhauses hat mich zu der Überzeugung geführt, dass alle Angelegenheiten, die eine Wahl ausmachen kompakt und in einem Monat zusammengefasst sein sollten. Mehrmals in der Vergangenheit wurde vergessen, eine Wahl gem. den Fristen des FEA auszuschreiben ... und dann musste gehetzt werden. Daher soll durch diesen Entwurf alle Wahlen grundsätzlich ein wenig später stattfinden und die Wahlen zu Beginn des Monats ausgeschrieben werden. Dadurch wird das USEO entlastet und es kann sich dann voll und ganz auf den reinen Wahlmonat konzentrieren. Dementsprechend wurde die Kandidaturenfrist zu allen Bundeswahlämtern um eine Woche hinausgeschoben, auf den 2. Sonntag im Wahlmonat.

Davon unabhängig ist eine Änderung betreffend die Tickets bei der Präsidentschaftswahl angedacht. Meiner Meinung nach macht es einen erheblichen Unterschied, ob der Präsidentschafts- oder der Vizepräsidentschaftskandidat vor einer Wahl wegfällt. Die bisherige Praxis einer Nachbenennung eines Präsidentschaftskandidaten durch den Running Mate eines anderen fand ich ehrlich gesagt nicht nur grotesk, sondern pervers. Ist es doch der Präsidentschaftskandidat und spätere Präsident, der seine Politik vorbereitet, kommuniziert und durch den Vizepräsidenten absichert und nicht umgekehrt.

Und schließlich habe ich die Inkrafttretensbestimmung weggelassen, da sie nach der Verfassung überflüssig ist, denn Gesetze treten ohnehin nur auf dem verfassungsmäßigen Weg in Kraft.
Marc Peterson
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Marc Peterson« (13. April 2013, 22:57)

Claire Gerard

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3

Samstag, 13. April 2013, 23:18

Mr. Speaker,

ich halte diesen Entwurf für sinnvoll und hoffe ebenso, dass dadurch in Zukunft Fristversäumnisse minimiert werden. Daher werde ich dem Entwurf zustimmen.
Claire Olivia Gerard
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4

Sonntag, 14. April 2013, 12:23

Mr Speaker,
ich schließe mich der ehrenwerten Senatorin aus Serena an.

David J. Clark (D-NA)
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5

Donnerstag, 18. April 2013, 00:16




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.



President of Congress