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[Online] Letter to the Governor

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Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

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1

Sonntag, 22. Mai 2011, 19:48

Letter to the Governor

United States of Astor



The Office of the Solicitor General


Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des Commonwealth of Hybertina gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

    Police and Public Saftey Act

    Mit diesem Act werden bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden geschaffen. Die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bundes.

    Narcotic Drugs and psychotropic substances Act Article III, Section 2

    Hier wird als Strafe für das Zuwiderhandeln des Gesetzes eine Bestrafung wegen Körperverletzung vorgesehen. Die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bundes. Nur der Bund darf für Vergehen Strafen festlegen.

    Commonwealth Administration Act Article II, Section 3

    Hier wird erneut Bezug auf Strafverfolgungsbehörden genommen. Die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bundes.

    Public Security Strengthening Act

    Behandelt ebenfalls das Verhängen von Strafen bei Verstoß. Die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bundes.


Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnan dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General
The U. S. Department of Justice

Charles Ross

Constitutional Republican

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2

Dienstag, 24. Mai 2011, 21:19

Letter to the Solicitor General

1. Ist der United States Solicitor General ernsthaft der Ansicht, dass es nur Bundespolizeibehörden und keinerlei Polizeibehörden auf bundesstaatlicher- und kommunaler Ebene geben darf?
2. Ist der United States Solicitor General ernsthaft der Ansicht, dass nur Organe des Bundes Strafen verhängen dürfen? Stellt der Solicitor General demnächst persönlich Radarfallen auf?

Ich fordere den Solicitor General auf, in Zusammenarbeit mit den Gesetzgebungsorganen des Bundes auf eine mehr Rechtssicherheit schaffende Lösung hinzuwirken. Das Abgrasen der über Jahre gewachsenen Rechtsordnung der Bundesstaaten ist in der Sache nicht zielführend und mit dem Charakter der Vereinigten Staaten als föderale Republik nicht vereinbar.
Charles Ross

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Chester J. Witfield

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3

Dienstag, 24. Mai 2011, 22:44

Mr. Governor, seit wann ist zu schnelles Fahren (als solches) strafbar? Ich dachte, es sei - wenn überhaupt - ordnungswidrig. Die Zuständigkeit dafür kann Ihnen der Bund nicht nehmen. ;)

Worauf ich hinaus will: Die Begrifflichkeiten sind hier m.E. feiner. Alles was das Strafrecht betrifft (also insbesondere die -verfolgung, der -prozess und der -vollzug; allerdings auch die Definition von Strafen wie derzeit im USPC) ist Sache des Bundes. Aber alles, was keine Strafe ist, sondern eine Ordnungswidrigkeit (und das ist schon eine Menge), ist Zuständigkeit der Bundesstaaten.
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Former U.S. Solicitor General

Charles Ross

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4

Donnerstag, 26. Mai 2011, 23:05

Ich bin mir sicher, Mr. Whitfield weiß, was eine überspitzte Darstellung ist. ;)
Charles Ross

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Chester J. Witfield

Former U.S. Senator (Serena)

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5

Donnerstag, 26. Mai 2011, 23:37

Er weiß, aber in rechtlichen Fragen präferiert er Genauigkeit. ;)
Attorney@Law - Marani, Stanliss & Witfield LLP

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