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The White House

The White House

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1

Montag, 3. Juni 2019, 20:59

Rose Garden – Signing Ceremony of the Capital District Compact



The President of the United States

and

The Governor of the State of Astoria

cordially invite you to the

Signing Ceremony
of the Compact on the District of the Capital

on June 3, 2019 at 1 PM in the Rose Garden.


Benjamin Kingston Sr.

Serving the Law

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2

Montag, 3. Juni 2019, 23:00

Handlung:Hat sich als Vertreter der Judikative und aus persönlichem Interesse auf dem Areal eingefunden.

BENJAMIN A. KINGSTON
Associate Justice of the Supreme Court

Former U. S. Deputy Attorney General
Former General Counsel to the Governor of Astoria State

Tom Shore

Serving the State

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3

Dienstag, 4. Juni 2019, 17:54

Handlung:Betritt das Podium.

Ladies and gentlemen,

ich darf Sie recht herzlich an diesem schönen Tag im Rose Garden des Weißen Hauses begrüßen. Heute wird ein Stück Geschichte geschrieben: Nach fast einem Jahr des Inkrafttretens des Neunten Verfassungszusatzes wird heute ein historischer Vertrag unterzeichnet und die Hauptstadt der Union unabhängig.

Nun ist es mir eine Ehre, den ersten Redner anzukündigen: Ladies and gentlemen, the President of the United States!
Tom Shore
Regent to the Astorian Institution

Former WH Communications Director
Former WH Deputy Communications Director
Former WH Press Secretary
Former NA Regent to the Astorian Institution

Eugene Duangan

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4

Dienstag, 4. Juni 2019, 18:49

Handlung:Ist auch noch schnell zu dieser Veranstaltung geeilt und vertritt somit die Legislative - er positioniert sich neben Justice Kingston.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

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5

Dienstag, 4. Juni 2019, 19:13

Handlung:Stellt sich ans Rednerpult.

Good afternoon Ladies and Gentlemen!

Es freut mich sehr, sie heute zu diesem einzigartigen Anlass im Rose Garden begrüßen zu dürfen. Am 27. Juli 2018 wurde mit dem neunten Verfassungszusatz eine paradigmenwechselnde Änderung durchgesetzt. Während die Option des Territoriums bis dato unbenützt blieb, wurde der Auftrag, den uns die Verfassung gibt, nämlich einen Vertrag über einen Bundesdistrikt auszuarbeiten, lange nicht durchgesetzt. Erst zu Beginn meiner Amtszeit wurden Verhandlungen über die Abspaltung der Federal Neighborhood mit dem Gouverneur Astorias aufgenommen. In diesen viermonatigen Verhandlungen konnten Governor Eric Antony und ich persönlich ein Abkommen aushandeln, dass den wirtschaftlichen Verlust für den State of Astoria weitgehend niedrig hält und dennoch eine absolute Unabhängigkeit für den District of the Capital, wie er bald offiziell heißen wird, gewährleistet.

Meine Damen und Herren,
auch wenn wir Dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit Governor Antony nun endlich einen unterzeichnungsfähigen Vertrag auf dem Tisch liegen haben, soll dieser erst dann in Kraft treten, wenn der Kongress mit einem entsprechenden Gesetz die Ratifizerung des Vertrags und die Regierung des Distrikts festlegt. Denn der Kongress erhält mit dem Capital District eine große Verantwortung auferlegt, bei der ich erwarte, dass ihr rasch nachgekommen wird und ein planmäßiges Inkrafttreten am 1. Juli möglich ist. Ich versichere aber auch den Mitgliedern des Kongresses die volle Unterstützung meiner Administration beim Entwurf eines voll funktionsfähigen Verwaltungs- und Regierungsapparates im Distrikt. Den Bewohnern des zukünftigen Bundesdistrikts möchte ich mein Wort geben, dass ich meine Unterschrift nur dann unter ein solches Gesetz setzen werde, wenn es den Bürgern ein angemessenes Mitspracherecht gibt.


Ich danke Governor Antony abermals für die exzellente Kooperation und übergebe ihm auch gleich das Wort.

BEN KINGSTON

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Eric M. Antony

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6

Dienstag, 4. Juni 2019, 20:36

Ladies and gentleman,

ich danke dem Präsidenten für den freundlichen Empfang hier im Herzen Astorias, im Herzen des künftigen Bundesdistrikts. Für mich als Governor of Astoria ist es kein leichter Schritt, einen Teil unseres Staates, einen Teil unserer Metropole und einen Teil unserer Bürger aufzugeben. Es ist aber im Sinne des Föderalismus und im Sinne der Gewaltenteilung eine sinnvolle Regelung, den Vereinigten Staaten Entscheidungsfreiheit über ihre Organe und ihre Hauptstadt zuzugestehen. In diesem Sinne hat mein Vorgänger Daniel Smith 2015 mit President Denton den Astoria State cession of responsibility for federal property, servants and actions Treaty verhandelt und abgeschlossen und in diesem Sinne haben President Kingston und ich Verhandlungen über die Umsetzung des Verfassungsauftrages aus dem 9th Amendment geführt.

Es war mir ein Anliegen, dass keine Seite durch diese Vereinbarung ökonomische Nachteile zu tragen hat, wie es für Astoria fraglos der Fall gewesen wäre. Mit President Kingston bin ich mir daher darüber einig geworden, dass die Vereinigten Staaten einen angemessenen Ausgleich leisten für die Hoheit über ein Viertel des Big Pear, aber auch keineAblöseleistung zu erbringen haben, die zu Lasten anderer Staaten fällig geworden wären.
Kurzum: Wir haben einen ausgeglichenen Vertrag ausgehandelt, den es nunmehr zu unterzeichnen gilt. Die Ratifizierung liegt nicht in unseren Händen, aber auch ich wünsche mir von den ehrenwerten Commonern der Assembly of the State of Astoria eine zügige Zustimmung, damit wir an die Umsetzung gehen können.

Eric M. Antony
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7

Dienstag, 4. Juni 2019, 21:49

:applaus
Handlung:Begibt sich zum Unterzeichungstisch.

BEN KINGSTON

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8

Dienstag, 4. Juni 2019, 21:51

Handlung:Unterzeichnet.


WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the


Compact on the District of the Capital.


Article I – Fundamentals.

(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.

(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.

(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, am 1. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.


Done at the City of Astoria on June 3, 2019.




Benjamin Kingston Jr.
President of the United States





Eric M. Antony
Governor of the State of Astoria


BEN KINGSTON

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Eric M. Antony

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9

Freitag, 7. Juni 2019, 21:19

Handlung:Unterzeichnet ebenso.


WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the

Compact on the District of the Capital.


Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, am 1. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.


Done at the City of Astoria on June 3, 2019.



Benjamin Kingston Jr.
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Eric M. Antony
Governor of the State of Astoria


Eric M. Antony
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