The United States of Astor

Honorable Deputies,

die Assembly behandelt den Antrag des ehrenwerten Governors Alexander Xanathos. Sie haben das Wort, Governor!

Assentian Exploitation of Ressources Bill

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Section 1 Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit den Ressourcen, über welche die Republic of Assentia in der bsEcoSim verfügt, durch staatliche oder private Betriebe.
(2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Exploitation of Ressources Act" (AERA) zitiert werden.

Section 2 Ressources
(1) Ressource im Sinne dieses Gesetzes ist jede Ware in der bsEcoSim, die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt wird und deren Vorkommen unter der Hoheit und im Eigentum der Republic of Assentia steht.
(2) Die Förderung von Ressourcen kann durch staatliche Betriebe oder durch private Unternehmer im Besitz einer Konzession erfolgen.

ARTICLE II - PUBLIC EXPLOITATION

Section 1 Public Plants
(1) Die Errichtung von staatlichen Betrieben erfolgt durch die Staatsregierung mit dem von der State Assembly hierzu bewilligten Mitteln.
(2) Die staatlichen Betriebe sind von der Staatsregierung gemäß den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit zu führen. Investitionen für Betriebserweiterungen bedürfen der Bewilligung durch die State Assembly.
(3) Die geförderten Ressourcen sind auf dem freien Markt der bsEcoSim zu Marktkonditionen zu veräußern. Ein Export von Ressourcen ist der Staatsregierung untersagt.

Section 2 Consumer Contract
(1) Die Staatsregierung kann Verträge über die Abnahme von Ressourcen mit Unternehmen schließen.
(2) Abnahmeverträge sind öffentlich auszuschreiben.
(3) Ein Vertragsdauer beträgt höchstens 2 Monate.

Section 3 Profits
Die Profite der staatlichen Betriebe fließen der Staatskasse zu.

ARTICLE III - PRIVATE EXPLOITATION

Section 1 Concessions
(1) Zur Förderung von Ressourcen durch private Unternehmen bedarf es einer staatlichen Konzession.
(2) Eine Konzession beinhaltet das Recht, gegen eine Gebühr eine bestimmte Menge eines Rohstoffes fördern zu dürfen.

Section 2 Auction of Concessions
(1) Konzessionen für die im Anhang aufgelisteten Ressourcen werden durch die Staatsregierung öffentlich versteigert.
(2) Zur Teilnahme berechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz in Astor und einer Niederlassung in Assentia.
(3) Konzessionen werden für die Dauer von 3 Monaten vergeben.

Section 3 Recurring Fee
Der Konzessionsinhaber hat monatlich eine Gebühr von 20 % der Differenz des Wertes aller geförderten Ressourcen und der Förderungskosten an die Staatsregierung zu entrichten.

Section 4 Investitions
Für Investitionen in einem konzessionierten Betrieb zur Steigerung der Fördermenge oder der Qualität, welche mit der Einwilligung durch die Staatsregierung vorgenommen werden, wird beim Verlust der Konzession eine Entschädigung durch die Staatsregierung gezahlt.

Section 5 Loss of Concession
(1) Die Konzession erlischt 3 Monate nach ihrer Erteilung.
(2) Die Konzession ist vorzeitig zu entziehen, wenn der Konzessionsnehmer die Grenzen hinsichtlich der Förderung und der Qualität überschreitet.
(3) Die Konzession kann vorzeitig entzogen werden, wenn die Gebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.

ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS

Section 1 Empowerment
(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, Abnahmeverträge öffentlich auszuschreiben und Konzessionen öffentlich zu versteigern.
(2) Die Staatsregierung wird beauftragt, die staatlichen Betriebe gemäß den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu leiten.
(3) Die Staatsregierung wird verpflichtet, der State Assembly monatlich Bericht über ihr wirtschaftliches Handeln zu erstatten.

Section 2 Transitory Provision
Dieses Gesetz ersetzt den Assentian Economic Concessions Act.

Section 3 Entry into Force
Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.

Appendix I

Schweine - Q 4 - 35 EA
Rinder - Q 8 - 4 EA
Milch - Q 8 - 90 L
Getreide - Q 9 - 740 KG
Zuckerrüben - Q 7 - 92 KG
Holz - Q 6 - 128 KG
Sand - Q 6 - 100 KG
Kupfererz - Q 9 - 100 KG
Steinkohle - Q 4 - 1328 KG

Besten Dank Governor.

Den AECA durch ein völlig neu erfundenes Gesetz zu ersetzen finde ich etwas gewagt. Die Rahmenbedingungen haben sich ja seit der Einführung dieses Gesetzes ja nicht grundlegend verändert. Falls es dem Wunsch der Mehrheit dieses Hauses jedoch entspricht, dass man diesen Weg einschreitet, anstatt das was vorhanden ist zu verbessern, dann soll es so sein.

Dem Article II stehe ich positiv gegenüber. Mit diesem Verfahren wird tatsächlich der effektive Abbau aller Ressourcen gewährleistet.

Mit der Tatsache, dass Konzessionen neu durch die Staatsregierung (Governor) und nicht mehr durch die State Assembly vergeben werden sollen, kann ich mich nicht anfreunden. Hier sollte das bestehende Gesetz beigehalten werden. Es geht schliesslich um viel Geld.

Bei der Einführung des AECA gehörte ich zu den Befürwortern der ausschliesslichen Konzessionsvergabe an assentische Unternehmen. Ich bin nicht abgeneigt gesamtastorischen Unternehmen ebenfalls solche Konzessionen zu überlassen, aber ein gewisser Schutz vor "Ausbeutung" muss gewahrt werden. Eine modifizierte Gesetzespassage müsste die Bevorzugung heimischer Unternehmen beim Auswahlverfahren beinhalten. Es darf nicht immer der Meistbietende den Zuschlag erhalten, man muss die heimische Wirtschaft mit allen Mitteln unterstützen. Die Gefahr, dass sich bei einer Versteigerung finanzstarke ausserstaatliche Firmen durchsetzen, ist mit der bestehenden Vorlage zu gross.

Danke Mr. McBryde,

gibt es weitere Wortmeldungen?

Danke Governor,

ich könnte mich mit Ihrer vorgeschlagenen Variante der Bevorzugung assentischer Unternehmen durchaus anfreunden.

Was die Problematik des Mehraufwandes für die State Assembly betrifft, so ist das zurzeit die einzige Möglichkeit um eine totale Transparenz zu gewährleisten. Wie es schon Mr. McBryde ausgedrückt hat: es geht um unsere natürlichen Ressourcen. Dieser Mehraufwand ist meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird uns, auch dank der dann gemachten Erfahrungen, möglich sein, eine entlastende Lösung zu erarbeiten.

Um einen Kredit kommen wir wohl nicht herum und sollten dementsprechende Angebote einholen.

Besten Dank Governor,

ich kann mit den angebrachten Änderungen gut leben und werde diesem Antrag zustimmen.

Gibt es weitere Wortmeldungen?

Besten Dank.

Ich setze hiermit eine Aussprachefrist bis Dienstag 28.07.2009 - 24.00h.

Honorable Deputies,

die Aussprachefrist ist abgelaufen. Eine Abstimmung wird umgehend eingeleitet. Thank you.